Gastbeitrag
Die arabische Welt hat hohe Erwartungen an Hollande

Frankreichs neuer Präsident muss einige Positionen seines Vorgängers korrigieren. Dazu zählen das Hofieren von arabischen Despoten und die absolute Parteilichkeit Sarkozys für die rechtskonservative Regierung Israels.

Die Nahostpolitik fand während des Wahlduells zwischen dem französischen Präsidenten Francois Hollande und seinem unterlegenen Vorgänger Nikolas Sarkozy kaum Beachtung. Es schien zudem so, als ob die Kontrahenten den gleichen politischen Kurs hinsichtlich des israelisch-arabischen Konfliktes, des iranischen Atomproblems und des arabischen Frühlings verfolgen würden. Nur in der Frage des Zeitpunktes des Abzugs der französischen Soldaten aus Afghanistan gab es einen winzigen Unterschied. Hollande bekundete seinen Willen, ihren Einsatz ein Jahr eher als geplant zu beenden. Was wird sich substanziell mit Hollande in der französischen Nahostpolitik verändern? Macht der temperamentvolle Sarkozismus Platz auch in dieser Region für die Wiederkehr zur ausgewogenen traditionellen Nahostpolitik der fünften Republik?
Natürlich wird voraussichtlich mit Francois Hollande das Prinzip der Kontinuität der französischen Außenpolitik ungeachtet jedes Machtwechsels nicht seine Gültigkeit verlieren. Eine Änderung des Stils und der Prioritäten der neuen sozialistischen Regierung gilt jedoch als sicher. Die von Nikolas Sarkozy verfolgte Politik der Rupture (Abbruch) mit seinem Vorgänger hat besonders im Nahen Osten dazu beigetragen, die traditionelle französische Rolle zu marginalisieren. Der scheidende Präsident rollte nicht nur den roten Teppich für die arabischen Diktatoren und Monarchen vor dem Elysee-Palast aus. Sondern er machte mit ihnen sogar große Zukunftsprojekte, wie die glücklose „Mittelmeerunion“. Er reduzierte die seit der Ära Charles de Gaulles praktizierte Distanz der französischen Rolle in der arabischen Welt zur US-Politik auf Null.

Francois Hollande muss nicht eine neue Nahostpolitik erfinden. Sondern er steht vor der Notwendigkeit, die absolute Parteilichkeit seines Vorgängers für die israelische rechtskonservative Regierung, die aufgrund ihrer aggressiven Siedlungspolitik den Friedensprozess mit den Palästinensern zum Stillstand gebracht hat, zu korrigieren. Nicolas Sarkozy, der verbal für die Gründung eines palästinensischen Staates und gegen die israelische Siedlungspolitik auftrat, machte die Entwicklung der französisch-israelischen Beziehungen vom Verhalten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern unabhängig. Durch seine Unterstützung der Gazablockade und der israelischen militärischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen Gaza galt Sarkozy in der arabischen Welt als der beste Freund der israelischen Rechten. Francois Hollande wird allmählich mit dieser Politik, die im Programm der französischen Sozialisten als „exzessive Nachsicht der französischen Regierung gegenüber der israelischen Staatsmacht“ kritisiert wurde, Schluss machen. Sonst würde Frankreich seine Rolle und sein Ansehen in der arabischen Welt verlieren.

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