Gastbeiträge

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Gastbeitrag: „Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin. Quelle: dpa
Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin. Quelle: dpa

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: Seit Wochen reißt die Diskussion über die neuen Rundfunkgebühren nicht ab. Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt  war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde. Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der  Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde  eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten.

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Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten höchstselbst zu Wort meldeten und sich gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich  der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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  • 12.05.2013, 10:59 UhrEgal

    @Freiheitskaempfer: volle Zustimmung! Diesen gekauften GEZ-Schreiberlingen hier glaubt doch sowieso bald niemand mehr, also lasst es sein, weiterhin mitzuhelfen, unsere Selbstbestimmung zu untergraben. Merkt Ihr denn nicht, wie Ihr auch Euer eigenes Grab schaufelt? Es ist schon peinlich genug, sich für so eine völkerfeindliche Organsiation wie die GEZ ist (oder wie sie sich jetzt auch immer schimpfen will, ist völlig egal) zu prostituieren. Also bitte: lasst es einfach gut sein, weiterhin die Leute für total verblödet zu halten. Das hat auch Euer jahrelanges Verblödungs-Programm nicht geschafft und stellt Euch nur selbst ein Armutszeugnis aus. Die Zeiten der offensichtlichen und respektlosen Manipulation sind VORBEI.

  • 10.05.2013, 23:12 Uhrtemuco

    Der ÖR-Rundfunk ist de facto obsolet und komplett überholt. Einen Informati0ons- und Bildungsauftrag mag es in Zeiten des kalten Krieges und vor der Internet-Ära richtig gewesen, heute aber nicht mehr.

    Für die Übermittlung von Information reicht ein Sender vollkommen aus.

    Und der sogenannte Bildungsauftrag? Hier sage ich nur:

    Bildung den Schulen!

  • 18.03.2013, 04:12 UhrFreiheitskaempfer

    Was laufen denn hier für Kommentatoren rum,sind die von GEZ-gekauften und die geplante EU-Propagandatruppe schon heftig im Einsatz ?
    wer sich von solchen Abzockern in einem "freiheitlich demokratischem ??? " Staat abzocken lässt, aber jedem das seine,gell,und wers hat-bitteschön. Jeder Unternehmer und Mehrheit der Bürger muss sehen wo er bleibt, aber diese illegale,ok-kriminelle->sage ich lieber nicht,private (nun eben umbenannte)Vereinigung GEZ verflochten mit Lobbyisten in der Politik (wie auch Banken,Wirtschaftsunternehmen...) meint sich alles rausnehmen zu können (u.a.auch da Politiker --welche eigentlich Ihren Job als VOLKSVERTRETER gem.Ihrem Eid wahrzunehmmen haben- in Wirklichkeit aber Volksgegner sind-- in Aufsichtsräten sitzen und die Regierung deren Verhalten toleriert und solch unglaublicher Lobbyismus-Abhängigkeit in D erlaubt ist...) und alle dort fürstlich mit "Steuergeldern" bezahlt werden. Wofür bitte?
    Nur dafür das die Organisation weiter existieren kann aufgrund eines großen Filzes mit der Politik ?
    Denn eine wirklich,rechtliche Grundlage für dessen Existenz gibt es nicht,ausser das die Regierung bei allem was die machen wegschaut und teilweise Gerichte diese Vereinigung aufgrund Ihrer zu großen Verflechtungen unterstützen?
    Wie kann es weiter sein,dass eine rechtswidrig,handelne,private Organisation (wie übrigens auch die Schufa) kompletten Zugriff auf Meldedaten bekommt und Mitbestimmung/Mitgestaltung bei (Melde)Gesetzen hat. Ist das freiheitlich demokratisch ? Wenn sie(GEZunterstützer) dies alles also so gutheißen und mitmachen,dann haben Sie von Freiheit und Demokratie nichts begriffen und es ist Ihnen egal ob sie Darin oder in einer Diktatur leben.
    Aber ohne mich und den vielen Anderen selbsständig,denkenden freien Bürgern welche u.a.ihre freie Willensbestimmung und Entscheidungsfreiheit lieben und denen Begriffe wie Demokratie,Freiheit,GG,EMRK und Völkerrecht etwas sagen !!! Ich wünsche Ihnen ab 2013 viel Spaß beim zahlen dieser Steuer !

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