Gastbeiträge

_

Gastbeitrag: „Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin. Quelle: dpa
Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin. Quelle: dpa

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: Seit Wochen reißt die Diskussion über die neuen Rundfunkgebühren nicht ab. Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt  war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde. Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der  Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde  eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten.

Anzeige

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten höchstselbst zu Wort meldeten und sich gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich  der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.

Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • 14.01.2013, 06:40 Uhrgast

    Nun kann man die selbstgefällige Hybris einer öffentlich-rechtlichen Behörde und deren Angestellten gut erkennen.

    Getreu dem naiven Motto: "Was? Die wollen nicht ungefragt mit einer neuen Steuer abgezockt werden? Hm? Dabei kost des doch gar net so viel." Wenn man wie z.B. Frau Piel und viele andere in der öffentlich rechtlichen Anstalt zigtausende Euro im Monat verdient, sind diese 40 Euro pro Quartal doch auch nur Peanuts..." Das ist der Anfang vom Ende einer opulenten, öffentlichen Selbstbedienungsstruktur. Nachkriegsprofiteure ade.

    Allerdings: das ÖR-System wird bleiben weil es sich in der Grundidee, Demokratie zu stabilisieren, bewährt hat.

    Wieder auf diesen Grundauftrag reduziert und stärker auf Leistung strukturiert. Das wird Aufgabe einer Politik in der Zukunft sein.

  • 14.01.2013, 06:56 Uhrtabascoman

    Ha Ha Ha !

    "Allerdings: das ÖR-System wird bleiben weil es sich in der Grundidee, Demokratie zu stabilisieren, bewährt hat."

    Der ÖR stabilisiert die Parteien deren Vertreter in den Gremien des ÖR sitzen und kassieren. Aber dadurch wird die Demokratie nicht stabilisiert sondern mißbraucht und besteht nur noch aus dem Namen Demokratie, ansonsten wurde dieser Begriff von den ÖR-Medien ausgehöhlt.

  • 14.01.2013, 06:57 Uhricke

    Die Gebühr wäre ok, wenn die ARD und ZDF nicht so einen Mist zeigen würden.
    Von daher ein guter Vorschlag, Intendantengehälter an die Zuschauerquote zu binden.

  • Kommentare
Kommentar: Alles auf Merkel

Alles auf Merkel

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat die CDU aufgeschreckt. Aus Angst vor dem Machtverlust eröffnet die Union schon jetzt den Bundestagswahlkampf – und macht sich dafür völlig abhängig von ihrer Spitzenfrau. 

Kommentar zu BMW und VW: Notwendige Frischzellenkur

Notwendige Frischzellenkur

BMW und VW leiten den Generationenwechsel ein. Das tut beiden Unternehmen gut – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

  • Kolumnen
Was vom Tage bleibt: Ein Tag der Vernunft

Ein Tag der Vernunft

Privilegien bei der Erbschaftsteuer fallen, Kuba und die USA mögen sich wieder. Bahn und GDL finden eine Grundsatzeinigung, die Pkw-Maut kommt und das Leiden der russischen Wirtschaft wird größer. Der Tagesrückblick.

Der Ver(un)sicherer: Der Riester-Renten-Retter

Der Riester-Renten-Retter

Und wieder ein Versicherer weniger, der die Riester-Rente anbietet. Die Riester-Rente steht vor dem Aus. Hilfe ist dringend notwendig. Warum das ein Job für Hartmut Mehdorn wäre.

Was vom Tage bleibt: Warum ein Audi besser rollt als ein Rubel

Warum ein Audi besser rollt als ein Rubel

Die russische Währung sollte Flummi und nicht Rubel heißen. Der Spritpreis nähert sich der Ein-Euro-Grenze. Und auch Pegida ist Deutschland: Lesen Sie, was Sie von heute im Gedächtnis behalten können.

  • Gastbeiträge
Gastbeitrag zur Netzneutralität: „Frau Merkel, Sie spielen falsch!“

„Frau Merkel, Sie spielen falsch!“

Dass Merkel Spezialdienste bevorzugt durchs Netz leiten will, ist abwegig. Es gibt nur einen Grund, manche Datenpakete im Internet anders zu behandeln als andere: Wenn davon alle profitieren. Ein Gastbeitrag der Piraten.

Junckers Investitionsinitiative: „Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“

„Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“

EU-Kommissionschef Juncker liegt mit seiner „Investitionsoffensive für Europa“ goldrichtig. Dass Wirtschaftsminister Gabriel daran herummäkelt, ist nicht nachvollziehbar. Er sollte das Herumlavieren sein lassen.

Vorstandswechsel bei Autobauern: Lasst die guten Alten länger ran!

Lasst die guten Alten länger ran!

BMW-Chef Reithofer geht, VW-Chef Winterkorn tritt kürzer. Jüngere Nachfolgekandidaten laufen sich warm. Doch „gute Alte“ sollte man nicht aussortieren. Warum ein Grenzalter kein gutes Kriterium ist – ein Gastbeitrag.

  • Presseschau
Presseschau: Schadenersatz für HRE-Anleger

Schadenersatz für HRE-Anleger

Die Hypo Real Estate muss früheren Aktionären Wiedergutmachungen in Millionenhöhe zahlen. Die Wirtschaftspresse findet es bedenklich, wenn der Staat erst eine Bank retten und dann auch noch die Aktionäre abfinden muss.