Gastbeitrag
„Die FDP ist die spannendste Partei Deutschlands“

Die FDP bekommt derzeit wenig Jubel. Deshalb müsse die Partei Kante zeigen, fordert Julis-Chef Konstantin Kuhle. Nötig seien neue, kreative Konzepte und klare Aussagen, wofür die FDP steht – nicht nur wogegen.
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„Die FDP muss endlich wieder klare Kante zeigen.“ – Diese Formulierung ist ein sicherer Garant für tosenden Applaus bei der nächsten Diskussion über die Neuaufstellung der FDP. Da den Liberalen momentan wenig zugejubelt wird, stellt diese Methode eine abwechslungsreiche Alternative zum tristen Alltag in der außerparlamentarischen Opposition dar.

Manche warnen davor, dass die FDP sich aktuell zu einer sozialdemokratischen Partei entwickele und verlangen stattdessen einen „klaren Kurs“. Die FDP müsse Stellung gegen den sozialdemokratischen Mainstream aus Großer Koalition und links-grüner Opposition beziehen.

Die Union nickt als Merkel-Fanclub alles ab

Das tut sie: Ob gegen das Rentenpaket, gegen den Einheits-Mindestlohn, gegen die Frauenquote, gegen die Ausländer-Maut oder gegen die Mietpreisbremse: Die FDP bezieht – mal laut genug und manchmal auch zu leise – eine Gegenposition aus Wettbewerb und Eigenverantwortung. Die inhaltliche Position der Partei zu allen genannten Projekten hat sich seit der Bundestagswahl um kein Jota nach links verschoben.

Trotzdem verharrt die Partei in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei drei bis vier Prozent. Viele Wähler trauen den Liberalen nämlich trotz „klarer Kante“ die Übernahme von Verantwortung nicht zu. Das liegt daran, dass die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung vier Jahre lang ein unprofessionelles Bild abgegeben hat. Künftig professioneller aufzutreten und gekonnter zu kommunizieren ist das Ziel des so genannten Leitbildprozesses, in den die Liberalen an diesem Wochenende einsteigen werden.

Nun steht der Leitbildprozess als angebliche Sozialdemokratisierung der FDP in der Kritik. Dabei erschließt es sich allerdings nicht, was sozialdemokratisch daran sein soll, auch als Liberale endlich einmal strukturiert über Themen und Kommunikation der eigenen Partei nachzudenken. Die FDP schreibt sich auf die Fahnen, dass sich die beste Idee im Wettbewerb herausbilden soll. Daher ist es richtig, auch erfolgreiche Parteien aus dem europäischen Ausland in den Blick zu nehmen und zu versuchen, von ihnen methodisch zu lernen.

Was hat es eigentlich mit „klarer Kante“, Selbstbewusstsein und Haltung zu tun, für alle Ewigkeit am Rockzipfel von CDU und CSU zu hängen? Auch die Anbiederung an die Union in der letzten Wahlkampfwoche hat der FDP bei der Bundestagswahl den Kopf gekostet. Bei den Sozialdemokraten ist zumindest erkennbar, für welche inhaltlichen Projekte sie stehen. Die Union dagegen nickt als Merkel-Fanclub, gespickt mit etwas Maut-Theater, jeden ordnungspolitischen Sündenfall ab.

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  • FDP - ist das die neue Partei, von der alle sprechen mit einem echten Professor als Chef?

  • Es gibt Sozialliberale, Linksliberale, Rechtsliberale und Nationalliberale. Die FDP ist eine Mischung aus linken und rechten Liberalismus. Die AfD hingegen vertritt den Nationalliberalismus, das ist keine negative Darstellung. Es ist aber wichtig hier eine Abgrenzung vorzunehmen. Das Konzept der EU ist ein liberales Gebilde, welches freiheitsbewahrende und –beschaffende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus schützt es gerade die deutschen ökonomischen Interessen, indem es die unfairen Instrumente einer politisch motivierten Wirtschaftsordnung, die gerade unsere größten Absatzmärkte am liebsten einsetzen würden, einschränkt. Den fatalen gedanklichen Fehler den die Nationalliberalen in ihrem berechtigten Interesse für mehr nationale Souveränität machen, ist dass sie den resultierenden Schaden für unser Land im Falle der Umsetzung ihrer Ideen nicht zur genüge berücksichtigen. Für eine global agierende Volkswirtschaft sind breite zusammenhängende Märkte äußerst relevant, Kooperation und eine aufgeschlossene Diplomatie müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Ein gemäßigter Nationalliberalismus scheint hier und dort angebracht zu sein aber die Radikalität mit der er in der AfD vertreten wird ist dem Wohle unseres Landes nicht förderlich.

  • Die Splitterpartei FDP ist erledigt, echte Liberale gibt es nicht mehr in dieser Partei.
    Selbst wenn die es wieder in die Volkskamer schaffen 2017, biedern sie sich sowieso der CDU als Mehrheitsbeschaffer wieder an und alles ist vergessen.

    Diese Partei braucht niemand mehr, sie gehört auf den Friedhof der Geschichte.

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