Gastbeitrag: Die ideologische Schlacht um die europäische Armee

Gastbeitrag
Die ideologische Schlacht um die europäische Armee

Vieles spricht für eine europäische Armee: Sie könnte Geld sparen und die Staaten wären militärisch schlagkräftiger und politisch besser legitimiert. Doch gegen eine echte Debatte über die Idee formiert Widerstand.
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Die Idee der europäischen Armee ist zurück – und es spricht vieles dafür: Sie könnte Geld sparen, zugleich wären die 28 gemeinsam agierenden Staaten militärisch schlagkräftiger und politisch besser legitimiert als jeder einzelne Staat es sein kann. Viele politische Fragen aber sind ungeklärt, etwa wo die gemeinsame Armee eingesetzt werden, wer sie leiten oder ihren Einsatz autorisieren beziehungsweise kontrollieren soll.

Gegen eine echte Debatte über die Idee formiert sich regelmäßig erheblicher Widerstand, weil mit der Europäisierung der Verteidigung auch nationale Vorrechte und Traditionen aufgegeben werden müssten. So bleibt der Ruf nach der gemeinsamen Armee ein symbolisches Bekenntnis zu einem Mehr an Europa, das in weiter Zukunft liegt. Von den wirklichen Problemen europäischer Verteidigung im Hier und Jetzt lenkt er nur ab.

Europas Umfeld hat sich in einen Krisenbogen verwandelt, der mittlerweile vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht. Der damit einhergehenden Gewalt und ihren Auswirkungen kann Europa sich nicht entziehen. Auch die Ukraine-Krise hat uns vor Augen geführt, dass Europa militärisch verletzlich ist. Zugleich sinken die Verteidigungsausgaben in Europa weiter. Die entscheidende Frage ist also die kurz- und mittelfristige nach der Verteidigungsfähigkeit Europas. Hier können die Staaten voranschreiten, ohne sich bereits heute entscheiden zu müssen, ob dies zu einer europäischen Armee führt oder nicht.

Die Gelegenheit für pragmatische Fortschritte ist günstig, denn Europa debattiert wieder über Verteidigung. So hat die EU gerade die Vorarbeit an einer neuen Sicherheitsstrategie begonnen, die 2017 fertig werden soll. Im Juni 2015 findet der nächste EU-Verteidigungsgipfel statt; im Frühjahr des Jahrs 2016 will die Nato auf ihrem Gipfel in Warschau konkrete Ergebnisse zur Modernisierung der europäischen Verteidigung auf den Tisch legen. All diese Anlässe bieten die Chance, sich über konkrete Schritte zu mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigung zu verständigen, die allesamt auch unerlässlich für eine Europäische Armee wären. Vier Bereiche sind dabei zentral.

Gemeinsame Sicherheitspolitik

Der Konsens in Europa ist wackelig, wenn es um die Frage geht, wann Gewalt ein Mittel der Politik sein darf. Auch die Bedrohungslage wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Im Augenblick neigen viele dazu, Russland als Problem ins Zentrum zu stellen; diese Einschätzung aber lässt die Sorgen einiger Europäer außen vor. Denn für Länder wie Frankreich oder Spanien ist vor allem die Instabilität in Afrika und dem Mittleren Osten bedrohlich. Die Diskussion um die neue EU-Sicherheitsstrategie bietet Gelegenheit, sich darüber zu verständigen, dass in Zukunft Bündnisverteidigung im Osten genauso wichtig sein wird wie Krisenmanagement im Süden. Schließlich könnte Deutschland Vorschläge dazu präsentieren, wie die Parlamentsbeteiligung, die übrigens auch sechzehn weitere EU-Länder vorsehen, in ein europäisches Entscheidungsgefüge eingebettet werden kann.

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