Gastbeitrag
„Die Kampffähigkeit der CSU ist Geschichte“

Horst Seehofer hat die CSU mit seinen Drohungen gegen Merkel in eine Sackgasse geführt. Für sein Poltern wird er allenfalls belächelt, die Partei macht er damit kampfunfähig. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.
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Die CSU ist an einem für sie gefährlichen Punkt angekommen. Die Meinungsumfragen zeigen stabil an, dass die schwarz-gelbe Regierung in München keine Mehrheit mehr bei den Wählern hat. Das ist der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsentwicklung, die mit Stoibers 2/3-Mehrheit bei der Landtagswahl 2003 begonnen hat, seit der die Ergebnisse immer schlechter werden. Das dramatische dabei ist, dass Bayern so konservativ ist wie eh und je, die CSU aber diese Stimmung nicht repräsentiert. Und noch schlimmer für die Partei: Von der legendären Kampffähigkeit der CSU besteht nur noch die Legende.

Die schlechten Umfrageergebnisse sind die Konsequenz der Politik der vergangenen Wochen, die für die CSU im Wesentlichen geprägt waren von den Themen Betreuungsgeld und 3. Startbahn am Flughafen München. Unter internem Kopfschütteln weiter Parteikreise griff Horst Seehofer beim Betreuungsgeld zur ultimativen Waffe Drohung mit dem Scheitern der Bundesregierung.

Auch in CSU-Kreisen ist das Betreuungsgeld wenig beliebt, da man um die in weiten Teilen kontraproduktiven Wirkungen weiß, nämlich dass in Migranten- und sozial schwachen Schichten der Anreiz wächst, die Kinder zu Hause zu lassen, deren Chancen sich damit noch weiter verschlechtern. Für breite Schichten ist zudem der Anreiz viel zu gering, um die Einkommensverluste der Mütter auszugleichen.

Aber die seit Stoiber nahezu gleichgeschaltete Diskussionskultur der Partei lässt eine offene Auseinandersetzung darüber nicht zu, weil tragende Parteielemente das starke Gefühl haben, dass die eigene Karriere nur bei Wohlverhalten gesichert ist. So erhält die CSU derzeit die schlimmste denkbare Antwort auf eine Machtfrage: Die politische Welt nimmt sie einfach nicht wahr, weil niemand an die Umsetzung der Drohung glaubt. Motto: Der Horstl beruhigt sich schon wieder.

Zur selben Zeit gelang dem SPD-Spitzenkandidaten Münchens OB Ude ein Sieg, der zu den Spitzenleistungen politischer Doppeldeutigkeit in der Geschichte Bayerns gehört: Münchens Bürger lehnten den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen per Volksentscheid ab. Ude selbst hatte sich zwar lautstark und scheinbar engagiert in die erste Reihe der Befürworter gestellt. Er feuerte eine bemerkenswerte Menge an Platzpatronen mit großem Knall in die Luft, während Udes Helfer und publizistische Freunde mit scharfer Munition die 3. Startbahn abschossen.

Das Engagement der Stadt München war lustlos und die CSU in Tiefschlaf und Betreuungsgeldkämpfen fernab des Geschehens. Die aktive Werbung für die Startbahn überließ man dem Flughafen selbst, der in politischer Unerfahrenheit  die Kampagne nach Art überkommener Waschmittelwerbung betrieb. Die Gegner waren motiviert, die Befürworter nicht mobilisiert, so dass die Niederlage abzusehen war.

Nun erklärt Ude, dass man die Startbahn erst in einigen Jahren bauen soll, am besten nach seiner Zeit als Ministerpräsident in der Zeit nach der kommenden Legislaturperiode. Solche Doppeldeutigkeit hat bei Ude Tradition: So kämpfte er mit allen Mitteln gegen die Tunnels am Mittleren Ring und den Ausbau der A99 zwischen den Autobahnen nach Nürnberg und Stuttgart. Bei den Einweihungsfesten stand er immer mit Schere und Sektglas in der ersten Reihe und hielt Lobesreden auf das abgeschlossene Großprojekt.

Kommentare zu " Gastbeitrag: „Die Kampffähigkeit der CSU ist Geschichte“"

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  • Im Gegensatz zu den guten alten Zeiten hat Deutschland inzwischen eine Medienlandschaft, die eher ungünstig für die CSU ist. So belegt u.a. eine Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin, dass Politikjournalisten inzwischen mit großer Mehrheit links orientiert sind. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen. Keine guten Voraussetzungen also für die CSU.


  • Gut zitiert.

    Leider beweisen die Kinder von Strauß, daß sie eben keine Klasse haben. Da konnten wir die "Dame des Hauses" bereits politisch als Kultusministerin genießen. Gott sei Dank ist sie heute politisch verschwunden und kostet nicht mehr als normale Diäten.

    Über welchen Sohn von Strauß stammt der Bericht denn - den, der nach ca. 15 Jahren sein Studium als Jurist abgeschlossen hat? Welch Brillianz im Staat ;-))

  • Propaganda ... gähn ...

    Seehofer hat eben noch einen Rest Gewisssen und gesunden Menschenverstand - das stört in seiner Branche ungemein.

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