Gastbeitrag
Die Koalition der Generationenungerechtigkeit

Die kostspieligen Geschenke der Großen Koalition sind eine waschechte Enteignung kommender Generationen, sagt der neue Chef der Jungen Liberalen. Und fordert: Gegen diese Ungerechtigkeit müssen wir uns zur Wehr setzen.
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Deutschland hat gewählt. Eine Wahl, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird. Aus Sicht meiner, der jüngeren Generation, ist der Koalitionsvertrag deshalb vor allem eines: Ein Vertrag der Generationenungerechtigkeit. Um ihre unverschämt teuren Wahlversprechen heute realisieren zu können, greifen Union und SPD ohne Skrupel in die Taschen künftiger Arbeitnehmer sowie Beitrags- und Steuerzahler. Das dürfen wir jungen Menschen nicht einfach tatenlos mit uns geschehen lassen.

Ein Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen. Auch hier gilt: Der Staat darf nur soviel ausgeben, wie er einnimmt und zur Verfügung hat. Dieser Grundsatz wird in der politischen Entscheidungsfindung jedoch allzu oft nachlässig konterkariert. Sicher sind Kürzungen häufig weder beliebt, noch werden sie vom Wähler honoriert. Doch um die politische Handlungsfähigkeit auch in der Zukunft zu sichern, sind sie aus meiner Sicht unumgänglich. Haushaltskonsolidierung ist keine lästige Nebensache, sondern Grundlage verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik.

Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hat für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Zudem hatte man sich darauf verständigt, ab 2015 komplett auf neue Schulden zu verzichten. Sogar Überschüsse sollten erwirtschaftet werden – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Statt diesen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, setzt die Große Koalition nun jedoch auf kostspielige Wahlgeschenke.

In erster Linie, um ihre eigene Klientel zu befriedigen. Insgesamt geht es um 43 Milliarden Euro Mehrausgaben. Mehrausgaben ohne jeden Gegenfinanzierungsvorschlag. Das ist nichts anderes als eine waschechte Enteignung kommender Generationen. Dabei wird schmerzlich deutlich: Die junge, aber vor allem die noch kommenden Generationen, haben für die Politik einen viel zu geringen Stellenwert. Um nicht zu sagen: gar keinen.

Wer jetzt – in Zeiten einer europaweiten Staatsschuldenkrise und bei sprudelnden Steuerquellen im Inland – nicht bereit ist, an den Ästen zu stutzen, wird früher oder später um den finanzpolitischen Kahlschlag nicht mehr herumkommen. Nur mit Mut, Weitblick und beherztem politischen Handeln werden wir verhindern können, dass irgendwann der ganz große Knall kommt. Ein Knall, den die heutigen Rentner und Senioren vielleicht nicht mehr hören mögen, meine Altersgenossen und ich jedoch umso lauter.

Deshalb müssen wir jetzt handeln, deshalb dürfen wir nicht weiter alles mit uns geschehen lassen. Anstatt bei der aktuellen Haushaltslage weiter mit Geld um sich zu schmeißen, wünsche ich mir von der Großen Koalition eine Schuldenpolitik mit Augenmaß. Sie sollte nicht nur die Aufnahme neuer Schulden so schnell wie möglich beenden, sondern auch endlich eine Subventionsbremse ins Grundgesetz schreiben.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Die Koalition der Generationenungerechtigkeit"

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  • 30.12.2013, 09:23 Uhr kraichtaler,

    beim ESM (Erläuterungs-Links auf http://www.stop-esm.org/home) geht es um den Schutz von Gläubigern aller europäischer Staatsschulden. Selbst unbeteiligte Steuerzahler werden gezwungenen, dafür zu bürgen, daß die Gläubiger die Zinsen erhalten und die verliehenen Gelder zurückbekommen.

    Die FDP setzt sich vornehmlich für reiche Gläubiger und Unternehmer ein und für hohe Beamte. Warum sollte sich der FDP-Nachwuchs anders verhalten?

    Interessanter ist aber für mich, wie sich die die Freiheit so betonende FDP-Fraktion bei der Verabschiedung der Sklavenregelungen in den Agenda 2010-Gesetzen verhalten hat. Und wie ihr Nachwuchs darüber denkt.

  • Alexander Hahn macht auf mich den Eindruck eines geschickten, aber unnützen Schwätzers.
    Er ist offensichtlich Anhänger der Superreichen-Ideologie und hält nicht viel von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für jeden Bürger!
    Er wirft der heutigen Mehrheit seiner Ideologie im Bundestag vor, jugendfeindlich zu sein. Er erhofft sich wahrscheinlich von jungen Wählern, dort bald mitmischen zu können, Dazu suggeriert er, daß es unter der heutigen Jugend keine Privilegierten gibt und unter der kommenden Generation keine Erben des Geldadels geben wird. Er läßt unerwähnt, daß die heutigen Rentengesetze auch für die heute Jungen wirken werden, wenn sie später zu den „Alten“ gehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Leute seines Schlages gesetzgebende Gewalt übertragen bekommen, die nichts von gesellschaftlicher Absicherung aller Bürger gegen das Risiko erhöhten Lebensaufwands und nachlassender Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, halten. Er selbst rechnet offensichtlich damit, später einmal nicht auf diesen gesellschaftlichen Schutz angewiesen zu sein. Die Kürzung notwendiger Sozialsteuern ist für ihn selbstverständlich, effektive Einkommensteuern und Sozialsteuern für alle Bürger unerwähnenswert.

    Seine Ausführungen zu Schuldenpolitik und Subventionsbremse nehme ich ihm nicht ab. Die Bürgschaften zu Gunsten der Gläubiger aller europäischer gesellschaftlichen Schulden hat meines Wissens in der FDP-Budestagsfraktion nur einer abgelehnt, von seinen Parteifreunden heftig angefeindet.

  • @norbert
    Beschweren hilft nichts, genau so wenig wie Petitionen erfolgreich sind. Sie dienen lediglich der Selbstbefriedigung, aber da soll es interessantere und bessere Möglichkeiten geben.

    Schadensersatzforderungen müssen gestellt werden, da die Arbeitnehmer damals getäuscht wurden, sonst wären sie ja alle Beamte geworden.

    Was sagen die Beamtenvertreter, wenn Rentner über die hohen Pensionen schimpfen?
    "Ja, ihr hättet doch damals auch Beamte werden können!"

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