Gastbeitrag

Die Koalition der Generationenungerechtigkeit

Die kostspieligen Geschenke der Großen Koalition sind eine waschechte Enteignung kommender Generationen, sagt der neue Chef der Jungen Liberalen. Und fordert: Gegen diese Ungerechtigkeit müssen wir uns zur Wehr setzen.
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Alexander Hahn ist Vorsitzender der Jungen Liberalen. Quelle: dpa

Alexander Hahn ist Vorsitzender der Jungen Liberalen.

(Foto: dpa)

Deutschland hat gewählt. Eine Wahl, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird. Aus Sicht meiner, der jüngeren Generation, ist der Koalitionsvertrag deshalb vor allem eines: Ein Vertrag der Generationenungerechtigkeit. Um ihre unverschämt teuren Wahlversprechen heute realisieren zu können, greifen Union und SPD ohne Skrupel in die Taschen künftiger Arbeitnehmer sowie Beitrags- und Steuerzahler. Das dürfen wir jungen Menschen nicht einfach tatenlos mit uns geschehen lassen.

Ein Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen. Auch hier gilt: Der Staat darf nur soviel ausgeben, wie er einnimmt und zur Verfügung hat. Dieser Grundsatz wird in der politischen Entscheidungsfindung jedoch allzu oft nachlässig konterkariert. Sicher sind Kürzungen häufig weder beliebt, noch werden sie vom Wähler honoriert. Doch um die politische Handlungsfähigkeit auch in der Zukunft zu sichern, sind sie aus meiner Sicht unumgänglich. Haushaltskonsolidierung ist keine lästige Nebensache, sondern Grundlage verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik.

Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hat für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Zudem hatte man sich darauf verständigt, ab 2015 komplett auf neue Schulden zu verzichten. Sogar Überschüsse sollten erwirtschaftet werden – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Statt diesen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, setzt die Große Koalition nun jedoch auf kostspielige Wahlgeschenke.

In erster Linie, um ihre eigene Klientel zu befriedigen. Insgesamt geht es um 43 Milliarden Euro Mehrausgaben. Mehrausgaben ohne jeden Gegenfinanzierungsvorschlag. Das ist nichts anderes als eine waschechte Enteignung kommender Generationen. Dabei wird schmerzlich deutlich: Die junge, aber vor allem die noch kommenden Generationen, haben für die Politik einen viel zu geringen Stellenwert. Um nicht zu sagen: gar keinen.

Wer jetzt – in Zeiten einer europaweiten Staatsschuldenkrise und bei sprudelnden Steuerquellen im Inland – nicht bereit ist, an den Ästen zu stutzen, wird früher oder später um den finanzpolitischen Kahlschlag nicht mehr herumkommen. Nur mit Mut, Weitblick und beherztem politischen Handeln werden wir verhindern können, dass irgendwann der ganz große Knall kommt. Ein Knall, den die heutigen Rentner und Senioren vielleicht nicht mehr hören mögen, meine Altersgenossen und ich jedoch umso lauter.

Deshalb müssen wir jetzt handeln, deshalb dürfen wir nicht weiter alles mit uns geschehen lassen. Anstatt bei der aktuellen Haushaltslage weiter mit Geld um sich zu schmeißen, wünsche ich mir von der Großen Koalition eine Schuldenpolitik mit Augenmaß. Sie sollte nicht nur die Aufnahme neuer Schulden so schnell wie möglich beenden, sondern auch endlich eine Subventionsbremse ins Grundgesetz schreiben.

Neue, kostspielige Rechtsansprüche
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27 Kommentare zu "Gastbeitrag: Die Koalition der Generationenungerechtigkeit"

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  • 30.12.2013, 09:23 Uhr kraichtaler,

    beim ESM (Erläuterungs-Links auf http://www.stop-esm.org/home) geht es um den Schutz von Gläubigern aller europäischer Staatsschulden. Selbst unbeteiligte Steuerzahler werden gezwungenen, dafür zu bürgen, daß die Gläubiger die Zinsen erhalten und die verliehenen Gelder zurückbekommen.

    Die FDP setzt sich vornehmlich für reiche Gläubiger und Unternehmer ein und für hohe Beamte. Warum sollte sich der FDP-Nachwuchs anders verhalten?

    Interessanter ist aber für mich, wie sich die die Freiheit so betonende FDP-Fraktion bei der Verabschiedung der Sklavenregelungen in den Agenda 2010-Gesetzen verhalten hat. Und wie ihr Nachwuchs darüber denkt.

  • Alexander Hahn macht auf mich den Eindruck eines geschickten, aber unnützen Schwätzers.
    Er ist offensichtlich Anhänger der Superreichen-Ideologie und hält nicht viel von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für jeden Bürger!
    Er wirft der heutigen Mehrheit seiner Ideologie im Bundestag vor, jugendfeindlich zu sein. Er erhofft sich wahrscheinlich von jungen Wählern, dort bald mitmischen zu können, Dazu suggeriert er, daß es unter der heutigen Jugend keine Privilegierten gibt und unter der kommenden Generation keine Erben des Geldadels geben wird. Er läßt unerwähnt, daß die heutigen Rentengesetze auch für die heute Jungen wirken werden, wenn sie später zu den „Alten“ gehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Leute seines Schlages gesetzgebende Gewalt übertragen bekommen, die nichts von gesellschaftlicher Absicherung aller Bürger gegen das Risiko erhöhten Lebensaufwands und nachlassender Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, halten. Er selbst rechnet offensichtlich damit, später einmal nicht auf diesen gesellschaftlichen Schutz angewiesen zu sein. Die Kürzung notwendiger Sozialsteuern ist für ihn selbstverständlich, effektive Einkommensteuern und Sozialsteuern für alle Bürger unerwähnenswert.

    Seine Ausführungen zu Schuldenpolitik und Subventionsbremse nehme ich ihm nicht ab. Die Bürgschaften zu Gunsten der Gläubiger aller europäischer gesellschaftlichen Schulden hat meines Wissens in der FDP-Budestagsfraktion nur einer abgelehnt, von seinen Parteifreunden heftig angefeindet.

  • @norbert
    Beschweren hilft nichts, genau so wenig wie Petitionen erfolgreich sind. Sie dienen lediglich der Selbstbefriedigung, aber da soll es interessantere und bessere Möglichkeiten geben.

    Schadensersatzforderungen müssen gestellt werden, da die Arbeitnehmer damals getäuscht wurden, sonst wären sie ja alle Beamte geworden.

    Was sagen die Beamtenvertreter, wenn Rentner über die hohen Pensionen schimpfen?
    "Ja, ihr hättet doch damals auch Beamte werden können!"

  • Wie auch DagmarK, muß ich mir Eines vorwerfen lassen: Ich habe den Politikern vertraut.
    Ich war jung, mitte-ende 20, und die Worte waren überall: "....die Rente ist sicher...". An Litfaß Säulen, im Radio und TV, im Briefkasten. Wirtschaftsexperte war ich damals, wie heute, keiner. Ich war lediglich ein Bürger der der Propaganda seiner Regierung geglaubt hat. Traurig das man so belogen wird und nun auch noich hört: selber Schuld.
    Doch die Verarsche geht ja weiter: Stichwort Kompetenzteam! Wer vom SPD Kompetenzteam hat es denn nun in die Regierung geschafft? Genau, keiner! Das bedeutet dann ja dann im Umkehrschluß das nun die Inkompetenten an der Regierung sitzen. ....und das ist diesmal wohl leider die Wahrheit.

  • Zitat : In erster Linie, um ihre eigene Klientel zu befriedigen. Insgesamt geht es um 43 Milliarden Euro Mehrausgaben.

    - und der Lügenbaron "Sparschweinchen im Wägelchen" hat am Wochenende gegen seine früheren Behauptungen und Beteuerungen, keine Schulden-und Steuererhöhungen zuzulassen, die Erhöhung des Schuldenstaatshaushaltes um 8 Mrd. € angekündigt !

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/medienbericht-bund-muss-sich-staerker-verschulden-als-geplant/9269132.html

    So geht Wählerbverarsche heute............................!

  • Anscheinend ist die FDP, selbst in den jüngsten Etagen, immer noch nicht in der Lage, die Gründe für ihren Rauswurf zu begreifen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Gerechtigkeitskonflikt. Wenn alle Einkommensbezieher, egal ob aus Einkommen, Kapital oder Erbschaften, gleich belastet werden, entsteht keine Finanzierungslücke. Ich habe 60 % meines Arbeitseinkommens in Form von Steuern und Sozialabgaben abtreten müssen, ohne Chance Auto, Essen und Trinken von der Steuer absetzen zu können. Einfach so gut wie nichts. Und vom Rest durfte ich nochmals 19 % Mehrwertsteuer zahlen. Bereits vor 40 (Vierzig) Jahren habe ich Semimnare an der Uni Konstanz zu diesem Thema belegt. Unter anderem ging es auch darum, Beamte, Politiker und Selbständige an der Sozialversicherung zu beteiligen. Und es sprach schon damals nichts dagegen.

    Es gibt auch einen Liberalismus jenseits der Betriebswirtschaft. Ich empfehle Herrn Hahn, sich mal näher mit den Herren Karl Herrmann Flach (Freiburger Thesen) und Theodor Heuss zu beschäftigen. Vielleicht findet er auf diesem Pfad den Weg zurück ins Parlament.

  • Die Jungen sind schon ganz gut, aber nur rumeiern und Unternehmen Steuern ersparen nützt eben nichts, das ist nicht Liberal, sondern auch nur schnöde Umverteilung.

    Kümmert euch tatsächlich um Bürgerrechte, freies Unternehmertum, Selbstständige und darum wie Leute noch ein bischen Geld in der Tasche behalten können, um tatsächlich was fürs Alter zurücklegen zu können.
    Denn ihr habt ebenfalls für die Gesetze gestimmt, die Menschen ab 50 aus dem Arbeitsmarkt werfen, und diese ab dann schon ihr Hab und Gut (sofern sie es geschafft haben, was zu sparen) verscherbeln müssen.
    Weil ihr die Arbeitslosenversicherung geklaut habt, die vorhandenen Arbeitsstunden auf mehr Arbeitende verteilt habt, und diese auch noch teilweise unter das Existenzminimum gedrückt habt. Und dafür qualifizierte Leute geschaßt habt, deren Arbeit jetzt automatisiert durch Werkarbeiter gemacht werden. Und teilweise dort weniger verdient wird als in Schwellenländern.
    So kann man ja auch Politik machen, und nennt das auch noch Marktwirtschaft. Das was die FDP mitsamt der gesamten Mischpoke die letzten 20 Jahre geschafft habt, ist den Wohlstand der Arbeitnehmer, und damit auch die Renten, zu mindern. Dafür seid ihr zu Recht aus dem Bundestag geflogen. Hätten die anderen zwar auch gemußt, aber nunja, man muß ja mal wo anfangen.

  • Sind ja immer noch selben Strippenzieher , der Zinsschuld der Rest Menschheit Geber , ohne was andres geben zu können als Benutzen glauben , an Geld oder . . Geld sind nur Schuldscheine . . . . Ob Lenin oder Adolf bis Merkel immer gleiches Hinterzimmer , nur Adolf hat auf Falscher Art Richtige beißen wollen aber ohne wissen , was Demokratie / Freiheit / Recht / Geld / wann MENSCH und was Menschen . . .
    Geisler meine : " Geld ist da wie Dreck . . . " aber nicht gesagt , dass es nur Schulten sind . . .
    Kannst jede Idee im Glauben geben und jeden vom Markt drängeln , im glauben geben , mehr Gewinn machen !! Aber kannst Nicht . . .

  • Ein wenig zu einfach ist diese Darstellung, denn so einseitig sind die Beschlüsse nur oberflächlich.
    Die Beschlüsse zur Rentenversicherung z.B. sind nur vorübergehend teurer. langfristig verändern sie die Verteilung der Rentenansprüche und zwar sehr sinnvoll.
    Die Mütterrente ist sogar hinsichtlich der Generationengerechtigkeit positiv zu werten, da damit die Subventionierung der Kinderlosigkeit in der gesetzlichen Rente abgebaut wird.
    Wie übrigens die meisten Beschlüsse zur Rentenversicherung lediglich Trittbrettfahrerei Dritter zurückfahren hilft. Teurer wird das nur vorübergehend, weil man bereits erworbene Rentenansprüche nicht zugunsten Dritter reduzieren kann. Da gilt Bestandsschutz. Für zukünftige Ansprüche gilt das nicht weil der Rentenwert der Entgeldpunkte entsprechend angepasst werden wird.
    Die Liberalen gewinnen keine Glaubwürdigkeit zurück, in dem sie einseitig Pauschalisieren.

  • Herr Hahn hat völlig recht. Die neue Regierung wirft das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus, immer mit dem Argument, mehr "Gerechtigkeit" zu schaffen.

    Dabei geht es hier in Wirklichkeit nicht um Gerechtigkeit sondern ausschließlich um Wählerstimmen und Klientelbedienung. Junge, leistungswillige Menschen stellen für unsere Politiker aufgrund der vergleichsweise geringen Anzahl dieser Personengruppe keine relevante Zielgruppe mehr dar, sie dürfen das Desaster stattdessen irgendwann mal ausbaden.

    Viel effektiver ist es, das schnell weiter wachsende Heer der Leute zu mästen, die nichts leisten wollen oder können, also Rentner und Unterschichteneinwanderer (letztere sollten möglichst zügig mit Sozialleistungen und Pässen ausgestattet werden). Gegen den hier verursachten Schaden ist die seinerzeit heftig kritisierte Steuererleichterung für Hoteliers nur ein Fliegenschiss.

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