Gastbeitrag: „Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“

Gastbeitrag
„Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Europa vor der Linken schützen. Ich hoffe, Europa bleibt die Verteidigung durch Gabriel erspart. Denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
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Die SPD hat die heutige EU, in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben, mitgestaltet. Sie hat regelmäßig zugestimmt, wenn Europas Banken mit Steuermilliarden gerettet und die Rechte des Bundestages und anderer nationaler Parlamente ausgehöhlt wurden. Sie hatte keinen Einwand, als die Europäische Zentralbank von dem ehemaligen Investmentbanker Draghi übernommen wurde. Eine EU, in der die Lobbyisten von Banken und Konzernen regieren, zerstört naturgemäß jeden Rückhalt für das europäische Projekt. Wer eine solche EU kritiklos verteidigt, ist mitverantwortlich für europaweit erstarkende antieuropäische und nationalistische Ressentiments.

Die EU-Staaten haben seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits 5,1 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Im Unterschied zu den USA, existieren in der EU bislang nicht einmal Ansätze, das klassische Bankgeschäft von den Wettbuden zu trennen. Diese Politik will die Große Koalition fortsetzen. Etwa über die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine großzügige Ausnahme in der Abwicklungsrichtlinie, wonach auch zukünftig Aktionäre und Gläubiger von den Steuerzahlern frei gekauft werden können. 

Während selbst die Bundesbank eine Vermögensabgabe für die Oberschicht zur Reduzierung von Staatsschulden ins Gespräch bringt, hat die SPD die brachialen Kürzungsdiktate, mit der heute die griechische Krankenschwester und die spanische Lehrerin für die Schulden aus Spekulationsexzessen und Korruption bezahlen, immer mitgetragen. Sie trägt somit politische Mitverantwortung für Depression und Massenarbeitslosigkeit sowie eine verlorene Generation in Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien, wo jeder zweite Jugendliche ohne Job ist.

Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn im Koalitionsvertrag werden zudem nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa zwei Millionen Arbeitnehmer beziehungsweise ein Drittel der Beschäftigten, die unter 8,50 Euro verdienen, auf Hungerlohnniveau belassen. Niedriglöhne und Scheinselbständigkeit begünstigen Aufstockerei durch Job-Center. Unter den Aufstockern befinden sich viele Zuwanderer, auch aus Bulgarien und Rumänien, gegen die der SPD-Koalitionspartner CSU gerade die Stammtische mobilisiert. Wer Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt, lädt zum „Sozialmissbrauch der Bosse“ auf Kosten der Steuerzahler geradezu ein.

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„Merkel und Gabriel untergraben die europäische Idee“

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  • Hallo, Fr. Wagenknecht argumentiert, nur auf den aktuellen politischen Punkt gebracht, ähnlich und sachlich wie in "Freiheit statt Kapitalismus" (2012). Und wo sie Recht hat auch in ihrer Anti-Gabriel-Polemik hat sie halt Recht ...

  • Das stimmt nicht. Sie beschreibt in Freiheit stat Kapitalismus ähnlich wie Richard Werner klar den endogenen Geldschöpfungsprozess durch Banken. Sie will die Kundeneinlagen und das seriöse Kreditgeschäft öffentlich absichern, nicht aber das Investmentbanking. Es sind gerade Monetaristen, die keinen Unterschied zwischen Geld- und Kreditschöpfung sehen. Sie sind offenbar nicht auf dem aktuellen Stand der keynesianischen Debatte

  • @ Michael Wendl: Das ist falsch. Frau Wagenknecht legt in ihrem Buch "freiheit statt Kapitalismus" ähnlich wie Richard Werner u.a. den Gelschöpfungsprozess der Banken deutlich dar. Ihre Sichtweise unterscheidet sich fundamental vom Monetarismus. Sie hat sich außerdem dafür ausgesprochen die Kundeneinlagen und das seriöse Kreditgeschäft zu sichern, nicht aber das Investmentbanking. Es gibt einenUnterschied zwischen Geld- und Kreditschöpfung. Wagenknecht betont den Kredit. Gerade Monetaristen sehen aber einen proportionalen Zusammenhang zwischen Geld und Kredit. Daher nochmal drüber nachdenken.

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