Gastbeitrag
Die ungeliebte einzige Chance für den Euro

Der Einsatz der EZB für den Erhalt der Euro-Zone ist nicht alternativlos, aber es ist die vernünftigste Lösung. Die Angst vor Inflation ist berechtigt. Aber das Ende der Geldpolitik würde auch das Ende des Euro bedeuten.
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Mit Spanien und Italien sind in den letzten Wochen zwei große Mitgliedstaaten in den Brennpunkt der Euro-Krise geraten. Sie müssen hohe Zinsen bieten, um Investoren dazu zu bringen, ihnen Geld zu leihen - Spanien zwischenzeitlich mehr als 7,5 Prozent. Was kann die europäische Politik in dieser Lage tun? Sie könnte nichts tun und auf zwei Dinge hoffen: dass Zinsen über sieben Prozent attraktiv genug sind, private Investoren anzulocken, und dass die wirtschaftliche Lage in Südeuropa sich bald verbessert.

Leider ist die Gefahr groß, dass es so einfach nicht geht. An den Kapitalmärkten scheint sich die Überzeugung durchzusetzen, dass die Krisenstaaten sich nicht erholen und die hohen Zinsen sie überfordern. Wie kann die Politik dem entgegenwirken?

Derzeit wird diskutiert, Spanien und Italien mit Krediten aus den Rettungsschirmen zu helfen. Die verfügbaren Mittel sind aber begrenzt. Der EFSF kann noch 140 Milliarden Euro ausreichen. Wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM passieren lässt, kommen noch einmal 500 Milliarden hinzu. Für begrenzte Stützungsmaßnahmen reicht das. Spanien und Italien ganz vom Markt zu nehmen ist mit den derzeit vorhandenen Rettungsschirmen jedoch nicht möglich. Der Refinanzierungsbedarf Italiens und Spaniens beträgt allein in den Jahren 2013 und 2014 fast 700 Milliarden Euro.

Deshalb wird immer wieder gefordert, die Solidarhaftung für Staatsschulden massiv auszuweiten, beispielsweise durch Euro-Bonds oder den vom Sachverständigenrat angestrebten Schuldentilgungsfonds. Diesen Schritt kann man wagen - man sollte sich nur nicht der Illusion hingeben, er sei revidierbar. Er bedeutet den Übergang zu einem System, das einem Europäischen Bundesstaat näher steht als einer Währungsunion mit dezentraler Finanzpolitik. Das umzusetzen erfordert langwierige Verhandlungen und Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten. Als Mittel zur akuten Krisenbekämpfung ist ein solches Projekt nicht geeignet.

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Die Risiken der Strategie

Kommentare zu " Gastbeitrag: Die ungeliebte einzige Chance für den Euro"

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  • Ich stelle fest, dass in DL unter den Politikern zu viel diskutiert
    wird und zu wenig gehandelt wird. Sie sollen endlich mal ein
    Vorschlag zu Zwangsanleihen für ganz Europa machen, um die
    Superreichen zu Kasse zu bitten. Nein, man will die 90% in der
    Bevölkerung weiter ausnehmen u. die 10% verschonen.
    Weil inzwischen viele Politiker in Europa reich geworden sind
    durch ihre lukrativen Nebentätigkeiten wird sich nichts ändern.
    Die Reichen in Europa ziehen ihr Geld ab und legen es in
    sichere Fremdwährungen an bzw. kaufen bevorzugte Immobilien
    in top Lagen. Da für Gold keine Mehrwertsteuer in DL
    fällig wird und nach einem Jahr die Wertsteigerung Abgeltungssteuerfrei ist,abplaudieren die Reichen den Politikern.
    Und solange in den Südlandern Korruption, Steuer -und Sozialbetrug vorherrscht, solange ist für mich die Welt in Europa
    nicht in Ordnung. Die Jugendlichen sind schon längst in Europa
    abgehängt.( negatives Europabild bei den Jugendlichen.Q. NTV)
    Hallo, Ihr Europapolitiker, fangt erstmal bei Euch an zu sparen,
    dann bei den Reichen und dann werdet Ihr sehen, dass keine
    Deckungslücke bleibt. Anschließend die Haushalte sanieren und
    dann könnt Ihr Schulden abbauen. Wann fangt Ihr damit an?
    MfG
    Walter Schmid

  • Die ungeliebte einzige Chance für den Euro
    ----
    Das ist keine Chance für den Euro, nur ein weiterer Zeitgewinn. Glaubt den ernsthaft jemand, die gigantischen Schulden können bezahlt werden, schon gar nicht über die EZB. Die länder sollen mal selber anpacken und ihren
    Saustall aufräumen. Wenn sie das nicht wollen, dann ist das nicht die Aufgabe der EZB. Gemeinsame Schuldenhaftung- wie kommen wir dazu? Wir haben es -das Geld- auch nicht gemeinsam verbraten.

  • "Deshalb wird immer wieder gefordert, die Solidarhaftung für Staatsschulden massiv auszuweiten, beispielsweise durch Euro-Bonds oder den vom Sachverständigenrat angestrebten Schuldentilgungsfonds. Diesen Schritt kann man wagen - man sollte sich nur nicht der Illusion hingeben, er sei revidierbar."

    => Man könnte solche Mechanismen auch für bis zu bestimmten Stichtagten geschaffene Schulden schaffen, man könnte sie von vornherein zeitlich begrenzen. Gestalterisch ist alles möglich.

    Vorschlag: Befristung solchen Vorgehens, und Länder, die nach der Frist immer noch nicht klarkommen, müssen zur eigenen Landeswährung zurück.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    http://www.freitag.de/autoren/dipl.-kfm.-winfried-sobottka/die-wahren-hintergruende-der-euro-krise

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