Gastbeitrag

Draghi außer Kontrolle

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit?
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EZB-Chef Draghi: Markus Kerber ruft die Bundesbank um Hilfe. Quelle: AFP

EZB-Chef Draghi: Markus Kerber ruft die Bundesbank um Hilfe.

(Foto: AFP)

Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

Bedeutungsvoll ist hingegen die Ankündigung, bei Pfandbriefen – also covered bonds – ein neues Programm aufzulegen, dessen Umfang und Modalitäten im Oktober präzisiert werden. Dies wäre das dritte Aufkaufprogramm für covered bonds seit der Finanzkrise, welches angesichts der angekündigten Bilanzverlängerung der EZB im dreistelligen Milliardenbereich liegen dürfte.

Auffällig ist, dass Draghi das OMT-Programm, welches am 14. Oktober des Jahres im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Bundesverfassungsgericht angezweifelte Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen geprüft wird, mit keinem Wort erwähnt.

Dies mag seine besondere Bewandtnis darin haben, dass mit dem neuen Pfandbriefaufkaufprogramm ähnliches erreicht werden kann. Denn Pfandbriefe – covered bonds – verlangen nach einem underlying, das ihnen eine besondere Bonität verleiht. Entweder handelt es sich um Immobilien oder um Forderungen gegen den Staat.

Dies wäre eine Einladung an die Banken, mit problematischen Forderungen aus Staatsanleihen, hieraus Pfandbriefe zu schneidern, um sie großvolumig der EZB anzubieten. Endlich könnten die Banken mit fraglichen Staatsanleihen ihre Bilanz zulasten der EZB säubern.

Dies käme der EZB entgegen, weil sie ab 4. November des Jahres für die Aufsicht über eben diese Banken verantwortlich ist. In der Sache könnte diese Form der Sozialisierung problematischer Bankenforderungen die nachfolgende Aufsicht „erleichtern“ und den Einsatz des OMT-Programms entbehrlich machen.

Dass Draghi auch und gerade den ABS-Markt wieder flott machen will, veranschaulicht, wie volatil die Politik der EZB geworden ist: War noch im Zuge der Finanzkrise der ABS-Markt mit seinen abenteuerlichen Verbriefungstechniken – im Ergebnis nichts anderes als die Entkopplung von Herrschaft und Haftung – als eine Causa des Fast-Kollaps zerniert worden, ist diese Erkenntnis bereits heute in Vergessenheit geraten.

Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: ab dem 4. November will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst dazu ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Milliarden Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen. Das muss zu Lasten der Risikoselektion gehen und belegt die Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB.

So führt die EZB dem Bundesverfassungsgericht endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei der EZB nicht funktionieren wird und einen ausbrechenden Rechtsakt darstellt. Wie lange wird die Bundesbank dieses Spiel noch mitmachen?

Wenn Sie sich weiterhin damit begnügt, die Mutation der EZB zu einer monetären Sozialisierungsmaschine mit derselben Stimmmacht zu bekämpfen, über die Malta und Zypern jeweils verfügt, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Denn sie macht mit bei einem stabilophoben Spiel, das am Ende zur Zerrüttung der Währung führen kann. Besser wäre es, die Bundesbank würde endlich die Spielmacher stabilophober Geldpolitik beim Namen nennen. Denn es sind nicht nur die Feinde Deutschlands, sondern die Gegner eines Europas in Freiheit.

Markus Kerber ist Finanzwissenschaftler an der TU Berlin und Initiator der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion.

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  • Klare Worte, die leider nichts ändern werden ...

  • Mh ja sicher hier und da bildet sich ne Blase aber
    man darf nicht vergessen dass das Loch das die letzte
    Blase 2007/2008 hinterlassen hat noch nicht wieder
    komplett gefühlt ist. Bzw. wird ja auch nie wirklich
    wieder was mehr nur der Umlauf normalisiert sich wieder.

    Es geht nicht wirklich darum ob die Schulden auch
    zurück gezahlt werden wichtig ist das regelmässig
    neue Schulden gemacht werden können, das setzt Bonität
    vorraus und natürlich genauso wichtig das die Zinsen
    gezahlt werden. Dann kommt der Kreislauf wieder in
    Bewegung.
    (50 und 100-jährige Anleihen kommen ja jetzt
    in Mode bei Staaten und Unternehmen)

    Und es gibt noch ein zwei Sache(n) für die wir mehr Geld
    im Umlauf in Zukunft brauchen. Neue Märkte, neue Menschen
    usw. usw. und natürlich wieder Zinsen und Zinseszinsen

    Vergessen sie bitte nicht das es eigentlich fast gar
    kein Geld gibt.

    Weltweites Guthaben - Weltweite Schulden = bisschen > 0

    Verrückt ne und alle reden ständig darüber :-)
    Wie gesagt nur der Umlauf oder Umsatz sowie die
    Gegenwerte aka. Assets sind interessant.

    Alles andere ist komplett egal aber das werden viele
    nie verstehen.

  • Draghi macht doch eigentlich nichts anderes als die anderen - USA - haben die riesigen Anleihekäufe erst mal hinter sich, die Zinsen sind immer noch bei 0,25. Die Zinsen in Japan liegen bei 0,1 und GB hat gerade auf 0,5 erhöht.

    Alle großen Volkswirtschaften drucken auf die Art Geld - und irgendwann platzt die große Blase. Dann gibt es für jeden wieder 40 DM und gut ist.
    Wer Grund und Boden hat darf den behalten, muss aber ne Zusatz-Steuer drauf zahlen. Das gleiche mit nidriegerer Steur passiert den Firmenbesitzern. Da die Aktienkurse eh erst mal ins Bodenlose rutschen ist da das Geld weg. Spargelder sind ebenfalls futsch - Schulden müssen zurück gezahlt werden. Da das aber vielfach nicht möglich ist - und die Sicherheiten nur noch einen viel geringeren Wert haben bekommen Banken nur einen Bruchteil der Aussenstände zurück, dadurch sind dann auch die Spareinlagen futsch.

    War alles schon mal da. Ist bekannt. Die Frage ist halt nur - passiert das noch solange Draghi dafür die Verantwortung übernehmen müsste? Wohl kaum. Der Mann ist 67. Bevor es kracht wird er abtreten. Dann allerdings sollte man schleunigst sein Erspartes in Gold, Zigaretten oder Waschmittel eintauschen. Alles gute Tauschobjekte :-)

  • "Run auf" heisst doch erstmal weiter steigende Preise in Sachwerten - so wie (seit) 2009.

    Die Frage ist ja, an welcher Stelle wir inzwischen stehen ? Wie weit werden die Assetpreise noch steigen ?
    Fakt ist in den USA und in der EU ja nun aktuell, dass einige wenige darüber immer reicher werden, immer mehr aber hinten runterfallen und eine Generation in eine fragwürdige Zukunft läuft.
    Insofern dürften wir im System schon recht weit fortgeschritten sein.

  • @Theo

    Das "Ende" sehe ich auch so bzw. recht ähnlich. Da führt kein Weg im jetzigen System dran vorbei - leider. Ständiges Wachstum mit immer weniger Ressourcen ist ebenso eine Illusion.

    Den Weg dahin kann ich allerdings nicht ganz nochvollziehen. "Run auf" heisst doch erstmal weiter steigende Preise in Sachwerten - so wie (seit) 2009. Der Kollaps würde doch eher folgen, wenn dem System die Liquidität entzogen wird bzw. keiner mehr die Sachwerte haben möchte. Beides wäre schwer kontrollierbar.

  • Auweia wo gibt es den sowas?
    Naja was will man machen?

    Die FED hat es mit rund 4 Billionen USD vorgemacht.
    Und wie wir sehen ja man kann es machen es lief
    recht gut. Die USA hat wessentlich schneller aufgehollt als
    wir in Europa.

    Es wäre falsch auf solche Möglichkeiten zu verzichten da
    man sonst Wettbewerbsnachteile zB. gegenüber der USA hätte
    bzw. hat da wir ja sowieso schon deutlich mehr Steuern zahlen
    in der Regel.

    Wie letzte Leitzinssenkung kommt den chronischen Schuldern
    aus der Politik natürlich nur recht.

    Wieviele Milliarden der Schäuble jetzt wohl zusätzlich an
    Zinsen einspart?

    Ansonten wohl etwas politisches bzw. symbolisches
    immerhin hat unsere Leitwährung der USD ja auch 0% p.a.

    Die Schweizer Zentralbank kauft mit ihren
    Währungsüberschüssen sogar Aktien.

    Die Frage wird sein: wann wird sich das neue Geld aus den
    Kapitalmärkten wieder verziehen?

    Ich rechne jetzt nicht vor Ende 2015 mit einer massiven
    Zinserhöhung.

    Den Sparern sei gesagt es gibt Tausende Banken in DE/EU und
    nicht alle bekommen Geld zu den Leitzinsen sondern müssen den
    Interbankenmarkt bemühen oder SIE mit ihren Ersparnissen.

    Bei täglicher Verfügbarkeit (Sparkonto,Tagesgeld-Konto)
    wird 1% p.a. immer noch hier und da möglich sein.

    Wer sehr viel weniger bekommt sollte einfach mal die Bank
    wechseln mit seinem "Vermögen".

    Ansonsten die Wellen mitreiten. Zurzeit lässt sich noch recht
    schnell also innerhalb nur eines Tages die Inflation
    um den Faktor 2-3 ausgleichen.

    Und danach kann man ja wieder Zinsen sammeln.
    Festgeld würde ich, wenn man Wertpapieren nicht abgelehnt ist,
    zurzeit nicht empfehlen.

    Es werden sich durch Ukraine und Leitzinsen usw. noch mehr
    gute Gelegenheiten im DAX,MDAX und TecDax oder auch in
    anderen europäischen Aktienmärkten ergeben um mal nen paar
    Aktien zukaufen.

    Die Platzhirsche im Dow sind schon wieder ziemlich teuer.

    Sobald man die Inflation drinne hat kann man ja sofort
    wieder aussteigen und schon sind die Leitzinsen
    komplett egal.

  • @Sören:

    Der Kollaps kommt nachdem die Inflationsspirale in Gang gesetzt ist. Momentan sind die Leute noch erstaunlich träge und nehmen den Realverlust von 2% pa hin. Aber rechnen Sie das mal auf 10-20 Jahre hoch. Da sind die Ersparnisse weg!

    Wenn das die tumbe Masse erst einmal begriffen hat, beginnt der Run auf Banken und auf alles was einen realen Wert hat: Immobilien, Gold, Aktien. Dann ist die Spirale im Gang und die Büchse der Pandora geöffnet.

    Am Ende: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Währungsreform. Es gibt noch Leute, die wissen wie das ist. Meine Großmutter (92) gehört dazu...

  • "Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: ab dem 4. November will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst dazu ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Milliarden Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen."

    Ich arbeite in einer Bank und muss mir einmal im Jahr Geldwäscheschulungen antun. Was Oberfinanzbetrüger Mario Drucki hier macht ist nichts anderes als eine Form von Geldwäsche. Schlechte Forderungen beim Steuerzahler abladen und dafür sauberes frisch gedrucktes Geld abziehen.

    Das Finanzbetrugssystem ist einfach nur noch pervers!

  • Herr Weidmann hat dagegen gestimmt.Sowohl gegen die letzten 3 Zinssenkungen ,als auch gegen OMT und ABS.Was soll er mehr tun? Mit dem Austritt drohen?Das ist lächerlich,das steht ihm gar nicht zu,das ist Sache der Politik.Denn im Gegensatz zu Draghi("Der Euro ist unumkehrbar"),weiß unser Vertreter in der EZB wo sein Platz ist und mischt sich nicht überall ein.Vor allem aber,er manipuliert nicht die Märkte,wie es gestern erst wieder die "Welt" und die "FAZ" bei Draghi bemerkten.

  • Meine Antwort:

    Keine, da die genannten Erfüllungsgehilfen sind.

    Die eigentliche Frage ist doch, wessen Interessen werden denn vertreten?

    Keine der von Ihnen genannten Institutionen wird einen Systemwechsel herbeiführen. Die Macht geht von woanders aus.

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