Gastbeitrag
Draghi außer Kontrolle

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit?
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Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

Bedeutungsvoll ist hingegen die Ankündigung, bei Pfandbriefen – also covered bonds – ein neues Programm aufzulegen, dessen Umfang und Modalitäten im Oktober präzisiert werden. Dies wäre das dritte Aufkaufprogramm für covered bonds seit der Finanzkrise, welches angesichts der angekündigten Bilanzverlängerung der EZB im dreistelligen Milliardenbereich liegen dürfte.

Auffällig ist, dass Draghi das OMT-Programm, welches am 14. Oktober des Jahres im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Bundesverfassungsgericht angezweifelte Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen geprüft wird, mit keinem Wort erwähnt.

Dies mag seine besondere Bewandtnis darin haben, dass mit dem neuen Pfandbriefaufkaufprogramm ähnliches erreicht werden kann. Denn Pfandbriefe – covered bonds – verlangen nach einem underlying, das ihnen eine besondere Bonität verleiht. Entweder handelt es sich um Immobilien oder um Forderungen gegen den Staat.

Dies wäre eine Einladung an die Banken, mit problematischen Forderungen aus Staatsanleihen, hieraus Pfandbriefe zu schneidern, um sie großvolumig der EZB anzubieten. Endlich könnten die Banken mit fraglichen Staatsanleihen ihre Bilanz zulasten der EZB säubern.

Dies käme der EZB entgegen, weil sie ab 4. November des Jahres für die Aufsicht über eben diese Banken verantwortlich ist. In der Sache könnte diese Form der Sozialisierung problematischer Bankenforderungen die nachfolgende Aufsicht „erleichtern“ und den Einsatz des OMT-Programms entbehrlich machen.

Dass Draghi auch und gerade den ABS-Markt wieder flott machen will, veranschaulicht, wie volatil die Politik der EZB geworden ist: War noch im Zuge der Finanzkrise der ABS-Markt mit seinen abenteuerlichen Verbriefungstechniken – im Ergebnis nichts anderes als die Entkopplung von Herrschaft und Haftung – als eine Causa des Fast-Kollaps zerniert worden, ist diese Erkenntnis bereits heute in Vergessenheit geraten.

Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: ab dem 4. November will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst dazu ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Milliarden Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen. Das muss zu Lasten der Risikoselektion gehen und belegt die Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB.

So führt die EZB dem Bundesverfassungsgericht endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei der EZB nicht funktionieren wird und einen ausbrechenden Rechtsakt darstellt. Wie lange wird die Bundesbank dieses Spiel noch mitmachen?

Wenn Sie sich weiterhin damit begnügt, die Mutation der EZB zu einer monetären Sozialisierungsmaschine mit derselben Stimmmacht zu bekämpfen, über die Malta und Zypern jeweils verfügt, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Denn sie macht mit bei einem stabilophoben Spiel, das am Ende zur Zerrüttung der Währung führen kann. Besser wäre es, die Bundesbank würde endlich die Spielmacher stabilophober Geldpolitik beim Namen nennen. Denn es sind nicht nur die Feinde Deutschlands, sondern die Gegner eines Europas in Freiheit.

Markus Kerber ist Finanzwissenschaftler an der TU Berlin und Initiator der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion.

Markus C. Kerber
/ Finanzwissenschaftler

Kommentare zu " Gastbeitrag: Draghi außer Kontrolle"

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  • Klare Worte, die leider nichts ändern werden ...

  • Mh ja sicher hier und da bildet sich ne Blase aber
    man darf nicht vergessen dass das Loch das die letzte
    Blase 2007/2008 hinterlassen hat noch nicht wieder
    komplett gefühlt ist. Bzw. wird ja auch nie wirklich
    wieder was mehr nur der Umlauf normalisiert sich wieder.

    Es geht nicht wirklich darum ob die Schulden auch
    zurück gezahlt werden wichtig ist das regelmässig
    neue Schulden gemacht werden können, das setzt Bonität
    vorraus und natürlich genauso wichtig das die Zinsen
    gezahlt werden. Dann kommt der Kreislauf wieder in
    Bewegung.
    (50 und 100-jährige Anleihen kommen ja jetzt
    in Mode bei Staaten und Unternehmen)

    Und es gibt noch ein zwei Sache(n) für die wir mehr Geld
    im Umlauf in Zukunft brauchen. Neue Märkte, neue Menschen
    usw. usw. und natürlich wieder Zinsen und Zinseszinsen

    Vergessen sie bitte nicht das es eigentlich fast gar
    kein Geld gibt.

    Weltweites Guthaben - Weltweite Schulden = bisschen > 0

    Verrückt ne und alle reden ständig darüber :-)
    Wie gesagt nur der Umlauf oder Umsatz sowie die
    Gegenwerte aka. Assets sind interessant.

    Alles andere ist komplett egal aber das werden viele
    nie verstehen.

  • Draghi macht doch eigentlich nichts anderes als die anderen - USA - haben die riesigen Anleihekäufe erst mal hinter sich, die Zinsen sind immer noch bei 0,25. Die Zinsen in Japan liegen bei 0,1 und GB hat gerade auf 0,5 erhöht.

    Alle großen Volkswirtschaften drucken auf die Art Geld - und irgendwann platzt die große Blase. Dann gibt es für jeden wieder 40 DM und gut ist.
    Wer Grund und Boden hat darf den behalten, muss aber ne Zusatz-Steuer drauf zahlen. Das gleiche mit nidriegerer Steur passiert den Firmenbesitzern. Da die Aktienkurse eh erst mal ins Bodenlose rutschen ist da das Geld weg. Spargelder sind ebenfalls futsch - Schulden müssen zurück gezahlt werden. Da das aber vielfach nicht möglich ist - und die Sicherheiten nur noch einen viel geringeren Wert haben bekommen Banken nur einen Bruchteil der Aussenstände zurück, dadurch sind dann auch die Spareinlagen futsch.

    War alles schon mal da. Ist bekannt. Die Frage ist halt nur - passiert das noch solange Draghi dafür die Verantwortung übernehmen müsste? Wohl kaum. Der Mann ist 67. Bevor es kracht wird er abtreten. Dann allerdings sollte man schleunigst sein Erspartes in Gold, Zigaretten oder Waschmittel eintauschen. Alles gute Tauschobjekte :-)

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