Gastbeitrag
Draghi spannt für Merkel Rettungsschirm auf

Mit ihrer Krisenpolitik hat die EZB auch einen Rettungsschirm über Merkel gespannt. Denn ohne die Zentralbank-Hilfe für klamme Euro-Staaten wären die Rettungsbemühungen der Kanzlerin alternativlos gescheitert. 
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Es ist wäre kein Wunder, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas langsam das Vertrauen in ihre demokratisch gewählten Vertreter verlieren würden. Da werden Verträge abgeschlossen und gebrochen bevor die Tinte trocken ist. Jahre- und jahrzehntelang werden die selbst aufgestellten Kriterien nicht eingehalten, Bilanzen geschönt und Kredite in jeder Höhe ohne Prüfung vergeben. Doch eines ist gewiss. Am Ende zahlen es die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern, mit dem Abbau ihrer Sozialsysteme und mit der Enteignung ihres Zinsgewinns auf Kapitalanlagen.

Die Anständigen, die versuchen Risiken zu vermeiden, fleißig zu arbeiten und niemandem zur Last zu fallen sind die Verlierer dieser gigantischen Umverteilung in die Taschen der Finanz-Windhunde, die möglichst hohe Renditen aus möglichst wenig Verantwortung ziehen.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit der europäischen Regierungschefs gipfelte in der Rettungsschirmpolitik von Angela Merkel. Kredite werden diskret weiterhin vergeben und die Zinsen niedrig gehalten. Das freut die Regierungschefs; sie müssen weniger für den Schuldenabbau bezahlen und straft den Sparer, der für seine Anlage kaum noch Zinsen bekommt. Im Hintergrund wartet das Gespenst der Inflation, dass die angeworfene Notenpresse zum Schuldenabbau genau im Blick hat.

Das einzige Argument für die Zinsenteignung der Sparer könnte Europa selbst sein. Europäische Projekte bleiben jedoch buchstäblich auf der Strecke – die Europäische Einigung, die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lassen auf sich warten. Nicht einmal den Irrsinn der Wanderarbeit zwischen Brüssel und Straßburg, den der Steuerzahler mit Millionen finanzieren muss, wird abgeschafft.

Da ist es gut, dass wir ein deutsches Verfassungsgericht haben, dass wenigstens den Anschein einer neutralen Instanz aufrechterhält; und das für ganz Europa, ob es nun formal zuständig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Auf dem Verfassungsgericht liegt unsere Hoffnung auf ein gerechtes Urteil, eines was uns die Welt wieder gerade rückt. Eines, das die Verantwortung der handelnden Regierungschefs einfordert.

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  • Mit "das" und "dass" hats die Autorin wohl nicht !

  • "Unser Europa muss ein starker Zusammenschluss erfolgreicher und innovativer Staaten sein, die nach innen eigenverantwortlich handeln und nach außen zusammenstehen." Ja klar. Aber: was könnte das mit der real existierenden EUdSSR zu tun haben? Und: wer war noch mal der Koalitionspartner, der Mutti Merkel den ganzen alertenativlosen Irrsinn ermöglicht hat, wider besseres Wissen? Einfach mal den Kollegen Schäffler fragen!

  • Lesen Sie auch mal das Handelsblatt? Da stand doch vor ein paar Tagen, dass die EZB Stresstests durchfuehren wird. Sollte eine Bank eine Kapitalluecke aufweisen, so muss die Bank sich Kapital besorgen (Kapitalerhoehung) oder Risiken abbauen. Falls das nicht funktioniert, soll der Staat eingreifen (Zypern-Modell) und nur dann, falls der betroffene Staat nicht helfen kann (da selbst pleite),
    wuerde der ESM einspringen (koennen). Also, mal wieder Humbug, diese Story: "Enteignung der deutschen Steuerzahler"...

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