Gastbeitrag: „Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

Gastbeitrag
„Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

Unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht zum rechtwidrigen EZB-Anleihekaufprogramm steht, sollte Deutschland die Initiative ergreifen und die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein Gastbeitrag.
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Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Die in wenigen Wochen anstehende mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Potential, einige Freundschaften in Europa gehörig auf die Probe zu stellen. Mit Recht! Denn es geht nicht zuletzt um die Stabilität unseres Geldes. 

Zu einer Freundschaft gehört Vertrauen. Dieses scheint zwischen der Bundesbank und der EZB gehörig zerrüttet. Kann man sich in Europa noch darauf verlassen, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht? Man hat das Gefühl, als ob sich das oft zitierte Demokratiedefizit zu einem Vertrauensdefizit erweitert, selbst unter den Akteuren.

Hatte es in den ersten Jahren der gemeinsamen Währung nur wenige gekümmert, dass Deutschland und Frankreich dieses Vertrauen ins Recht mit hegemonialem Duktus geschwächt und die Währung zum Gegenstand der Politik gemacht haben, hinterließ die politische Entscheidung des Beitritts Griechenlands zum Euro schon bei weitaus mehr Menschen ein ungutes Gefühl. Eine Zäsur ganz anderer Qualität war dann die Entscheidung der EZB, wenig werthaltige Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld zu erwerben – eine unverhohlene Staatsfinanzierung verbunden mit dem Risiko einer Inflation.  

Nach vielen Entscheidungen, bei denen es im Wesentlichen um die Grenzziehung des Austauschprogramms „Souveränität gegen Beteiligungsrechte“ ging, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache auch eine anders gelagerte Fragestellung. Wie gehe ich als Mitgliedstaat mit einer mutmaßlichen Kompetenzüberschreitung eines Organs der Europäischen Union um? Hat eine dauerhafte Billigung eines solchen Vorgehens gar den Charakter einer faktischen Vertragsergänzung? 

Üblicherweise wird an dieser Stelle auf die Unabhängigkeit der EZB verwiesen. Da machen es sich viele zu leicht. Denn diese Unabhängigkeit gilt eben nur innerhalb des Mandates der EZB. Mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen. 

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  • @Freidenker: Ich lebte bis zur Wiedervereinigung östlich der Elbe in einer klassenlosen Gesellschaft und wurde nicht ausgebeutet. Nach der Wiedervereinigung genieße ich es, mich von der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen. Herrlich, im Supermarkt ausgebeutet zu werden, und zwar so, dass ich den pickepackevollen Einkaufswagen kaum schieben kann. Anstehen muss ich nur an der Kasse. Und dann die Ausbeutung in den Kleidergeschäften. Diese ausbeuterische Warenvielfalt haut mich um. Ganz zu schweigen von der Ausbeutung, die mir auf meinen Reisen widerfährt. Mittelmeer, Las Vegas, Kanada. Aber das ist ja schon suspekt, wenn nicht sogar schon "braun"? Übrigens, warum waren im Arbeiter- und Bauernparadies die Funktionäre eigentlich zu faul, selbst mit anzupacken? Sei es auf'm Acker oder in den Fabriken? Nee, man hat lieber tolle Reden gegen die Ausbeutung geschwungen.

  • Ich glaube es wird kein Urteil des BVerfG zu dieser Problematik geben. Bei einer sorgfältigen Prüfung wird das Gericht zu negativen Ergebnissen kommen. Bisher hat das Gericht stets mit einem "Ja aber..." alle Projekte passieren lassen. Ein negatives Urteil wird es auch diesmal nicht fällen wollen und daher die Klage unmittelbar an den EuGH weiterleiten und sich vielleicht mit Gründen der Prozeßökonomie heraus reden. Denn wie im Artikel bereits angemerkt, würde ein negatives Urteil des BVerfG zwangsläufig zu einer Entscheidung des EuGH führen, warum diesen nicht gleich entscheiden lassen?!

  • Was doch für Nebelkerzen immer wieder durch die Medien geistern. Die Journalisten eben auch nicht frei und unabhängig sind bzw. ideologisch wie soviele verblendet und auch gierig dazu! Man bekommt ja ein schönes Gehalt.

    Der Kapitalismus befindet sich im Todeskampf und das Geldsystem mit seinen Zinsen schafft immer den Untergang, Krieg, Elend und Leid!! Vernichtet Humankapital. Schafft die Umverteilung von unten nach oben!!! Aus dem Kapitalismus ist immer der Faschismus hervor gegangen! Man siehe dazu nur 1929. Und genau dieselbe Situation haben wir HEUTE!! Die Deutschen Politiker sind wieder weit nach rechts gerückt bzw die Herrschende Klasse betreibt Sozialdarwinismus. Die einen werden zur Zwangsarbeit verdonnert, die anderen zutiefst ausgebeutet. Aus dem Bürgertum kroch schon mal der Faschismus! Man lese nur Kühnl. Ansätze haben wir bereits überall in Deutschland!! ALG II und die Hetze gegen sozial Schwache, gegen Migranten waren bewusst in den Medien publiziert!! Und jetzt kommt die FDP daher redet nur Bullshit. Wie all die anderen großen Volks-Parteien. Die AfD gehört dazu! Die Bürgerliche Oberschicht will auch nur ihre Guthaben beschützen.

    Man lese doch nur eine sehr gute Analyse eines Wirtschaftsjournalisten.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1178969/

    Die AfD ist eine gepushte Partei der Herrschenden Klasse und dient nur dem Erhalt des Systems!! Damit einige wenige von profitieren! Der Rest wird verarmen und ins Elend abtrifften!! Es gibt keinen Grund mehr für den Kapitalismus noch human zu sein! Da es keinen Klassenfeind mehr gibt. Die EU ist eine reine Finanz-und Wirtschaftsdiktatur zum Wohle einiger wenige, einschl. der Politischen Kaste. Denn wir leben IMMER NOCH IN KASTENSYSTEMEN WIE IM MITTELALTER!!

    Das Geldsystem mit seinen Zinsen muß verändert werden

    Die Menschheit ist und bleibt dumm...schafft sich den eigenen Untergang. Denn die Zukunft wird mehr als rosig sein...sondern braun!!

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