Gastbeiträge

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Gastbeitrag: „Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

Unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht zum rechtwidrigen EZB-Anleihekaufprogramm steht, sollte Deutschland die Initiative ergreifen und die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein Gastbeitrag.

Jörg Uwe Hahn (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident von Hessen und Europaminister. Quelle: SAP/dpa
Jörg Uwe Hahn (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident von Hessen und Europaminister. Quelle: SAP/dpa

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Die in wenigen Wochen anstehende mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Potential, einige Freundschaften in Europa gehörig auf die Probe zu stellen. Mit Recht! Denn es geht nicht zuletzt um die Stabilität unseres Geldes. 

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Zu einer Freundschaft gehört Vertrauen. Dieses scheint zwischen der Bundesbank und der EZB gehörig zerrüttet. Kann man sich in Europa noch darauf verlassen, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht? Man hat das Gefühl, als ob sich das oft zitierte Demokratiedefizit zu einem Vertrauensdefizit erweitert, selbst unter den Akteuren.

Hatte es in den ersten Jahren der gemeinsamen Währung nur wenige gekümmert, dass Deutschland und Frankreich dieses Vertrauen ins Recht mit hegemonialem Duktus geschwächt und die Währung zum Gegenstand der Politik gemacht haben, hinterließ die politische Entscheidung des Beitritts Griechenlands zum Euro schon bei weitaus mehr Menschen ein ungutes Gefühl. Eine Zäsur ganz anderer Qualität war dann die Entscheidung der EZB, wenig werthaltige Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld zu erwerben – eine unverhohlene Staatsfinanzierung verbunden mit dem Risiko einer Inflation.  

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

  • Ein noch niedrigerer Leitzins

    Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

  • Negativer Einlagezins

    Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

  • Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

    Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

  • Geringere Mindestreserve

    Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

  • Kreditvergabe fördern auf britische Art

    Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

  • Geringere Sicherheiten

    Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

  • Liquidität für Förderbanken

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

  • Langfristiger Ausblick

    Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

  • Eine weitere "Dicke Bertha"

    Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

  • Wertpapierkäufe

    Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Nach vielen Entscheidungen, bei denen es im Wesentlichen um die Grenzziehung des Austauschprogramms „Souveränität gegen Beteiligungsrechte“ ging, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache auch eine anders gelagerte Fragestellung. Wie gehe ich als Mitgliedstaat mit einer mutmaßlichen Kompetenzüberschreitung eines Organs der Europäischen Union um? Hat eine dauerhafte Billigung eines solchen Vorgehens gar den Charakter einer faktischen Vertragsergänzung? 

Üblicherweise wird an dieser Stelle auf die Unabhängigkeit der EZB verwiesen. Da machen es sich viele zu leicht. Denn diese Unabhängigkeit gilt eben nur innerhalb des Mandates der EZB. Mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen. 

  • 16.05.2013, 21:47 Uhrgutmenschensucks

    @Freidenker: Ich lebte bis zur Wiedervereinigung östlich der Elbe in einer klassenlosen Gesellschaft und wurde nicht ausgebeutet. Nach der Wiedervereinigung genieße ich es, mich von der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen. Herrlich, im Supermarkt ausgebeutet zu werden, und zwar so, dass ich den pickepackevollen Einkaufswagen kaum schieben kann. Anstehen muss ich nur an der Kasse. Und dann die Ausbeutung in den Kleidergeschäften. Diese ausbeuterische Warenvielfalt haut mich um. Ganz zu schweigen von der Ausbeutung, die mir auf meinen Reisen widerfährt. Mittelmeer, Las Vegas, Kanada. Aber das ist ja schon suspekt, wenn nicht sogar schon "braun"? Übrigens, warum waren im Arbeiter- und Bauernparadies die Funktionäre eigentlich zu faul, selbst mit anzupacken? Sei es auf'm Acker oder in den Fabriken? Nee, man hat lieber tolle Reden gegen die Ausbeutung geschwungen.

  • 11.05.2013, 12:57 UhrBrennstoff

    Ich glaube es wird kein Urteil des BVerfG zu dieser Problematik geben. Bei einer sorgfältigen Prüfung wird das Gericht zu negativen Ergebnissen kommen. Bisher hat das Gericht stets mit einem "Ja aber..." alle Projekte passieren lassen. Ein negatives Urteil wird es auch diesmal nicht fällen wollen und daher die Klage unmittelbar an den EuGH weiterleiten und sich vielleicht mit Gründen der Prozeßökonomie heraus reden. Denn wie im Artikel bereits angemerkt, würde ein negatives Urteil des BVerfG zwangsläufig zu einer Entscheidung des EuGH führen, warum diesen nicht gleich entscheiden lassen?!

  • 09.05.2013, 11:21 UhrFreidenker

    Was doch für Nebelkerzen immer wieder durch die Medien geistern. Die Journalisten eben auch nicht frei und unabhängig sind bzw. ideologisch wie soviele verblendet und auch gierig dazu! Man bekommt ja ein schönes Gehalt.

    Der Kapitalismus befindet sich im Todeskampf und das Geldsystem mit seinen Zinsen schafft immer den Untergang, Krieg, Elend und Leid!! Vernichtet Humankapital. Schafft die Umverteilung von unten nach oben!!! Aus dem Kapitalismus ist immer der Faschismus hervor gegangen! Man siehe dazu nur 1929. Und genau dieselbe Situation haben wir HEUTE!! Die Deutschen Politiker sind wieder weit nach rechts gerückt bzw die Herrschende Klasse betreibt Sozialdarwinismus. Die einen werden zur Zwangsarbeit verdonnert, die anderen zutiefst ausgebeutet. Aus dem Bürgertum kroch schon mal der Faschismus! Man lese nur Kühnl. Ansätze haben wir bereits überall in Deutschland!! ALG II und die Hetze gegen sozial Schwache, gegen Migranten waren bewusst in den Medien publiziert!! Und jetzt kommt die FDP daher redet nur Bullshit. Wie all die anderen großen Volks-Parteien. Die AfD gehört dazu! Die Bürgerliche Oberschicht will auch nur ihre Guthaben beschützen.

    Man lese doch nur eine sehr gute Analyse eines Wirtschaftsjournalisten.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/1178969/

    Die AfD ist eine gepushte Partei der Herrschenden Klasse und dient nur dem Erhalt des Systems!! Damit einige wenige von profitieren! Der Rest wird verarmen und ins Elend abtrifften!! Es gibt keinen Grund mehr für den Kapitalismus noch human zu sein! Da es keinen Klassenfeind mehr gibt. Die EU ist eine reine Finanz-und Wirtschaftsdiktatur zum Wohle einiger wenige, einschl. der Politischen Kaste. Denn wir leben IMMER NOCH IN KASTENSYSTEMEN WIE IM MITTELALTER!!

    Das Geldsystem mit seinen Zinsen muß verändert werden

    Die Menschheit ist und bleibt dumm...schafft sich den eigenen Untergang. Denn die Zukunft wird mehr als rosig sein...sondern braun!!

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