Gastbeiträge

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Gastbeitrag: „Eine Klage gegen die EZB ist unausweichlich“

Unabhängig wie das Bundesverfassungsgericht zum rechtwidrigen EZB-Anleihekaufprogramm steht, sollte Deutschland die Initiative ergreifen und die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein Gastbeitrag.

Jörg Uwe Hahn (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident von Hessen und Europaminister. Quelle: dpa
Jörg Uwe Hahn (FDP) ist stellvertretender Ministerpräsident von Hessen und Europaminister. Quelle: dpa

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es. Die in wenigen Wochen anstehende mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Potential, einige Freundschaften in Europa gehörig auf die Probe zu stellen. Mit Recht! Denn es geht nicht zuletzt um die Stabilität unseres Geldes. 

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Zu einer Freundschaft gehört Vertrauen. Dieses scheint zwischen der Bundesbank und der EZB gehörig zerrüttet. Kann man sich in Europa noch darauf verlassen, dass alles nach Recht und Gesetz zugeht? Man hat das Gefühl, als ob sich das oft zitierte Demokratiedefizit zu einem Vertrauensdefizit erweitert, selbst unter den Akteuren.

Hatte es in den ersten Jahren der gemeinsamen Währung nur wenige gekümmert, dass Deutschland und Frankreich dieses Vertrauen ins Recht mit hegemonialem Duktus geschwächt und die Währung zum Gegenstand der Politik gemacht haben, hinterließ die politische Entscheidung des Beitritts Griechenlands zum Euro schon bei weitaus mehr Menschen ein ungutes Gefühl. Eine Zäsur ganz anderer Qualität war dann die Entscheidung der EZB, wenig werthaltige Staatsanleihen mit frisch gedrucktem Geld zu erwerben – eine unverhohlene Staatsfinanzierung verbunden mit dem Risiko einer Inflation.  

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

  • Ein noch niedrigerer Leitzins

    Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

  • Negativer Einlagezins

    Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

  • Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

    Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

  • Geringere Mindestreserve

    Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

  • Kreditvergabe fördern auf britische Art

    Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

  • Geringere Sicherheiten

    Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

  • Liquidität für Förderbanken

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

  • Langfristiger Ausblick

    Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

  • Eine weitere "Dicke Bertha"

    Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

  • Wertpapierkäufe

    Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Nach vielen Entscheidungen, bei denen es im Wesentlichen um die Grenzziehung des Austauschprogramms „Souveränität gegen Beteiligungsrechte“ ging, verhandelt das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache auch eine anders gelagerte Fragestellung. Wie gehe ich als Mitgliedstaat mit einer mutmaßlichen Kompetenzüberschreitung eines Organs der Europäischen Union um? Hat eine dauerhafte Billigung eines solchen Vorgehens gar den Charakter einer faktischen Vertragsergänzung? 

Üblicherweise wird an dieser Stelle auf die Unabhängigkeit der EZB verwiesen. Da machen es sich viele zu leicht. Denn diese Unabhängigkeit gilt eben nur innerhalb des Mandates der EZB. Mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage aufgeworfen. 

  • 08.05.2013, 06:58 UhrBaburderbiber

    Es ist wohl wahlkampf! Wie sonst soll man verstehen, dass ein angehoeriger der regierungspartei fdp, die bisher alles an wahnsinn bezueg.ich eurorettung mitgetragen hat ( einschliesslich der ermutigung an die ezb, den eingeschlagenen weg weiterzugehen und der bundesbank in den ruecken zu fallen) nun auf einmal die ezb kritisiert?? aber bei den naechsten entscheidungen wird die fdp wieder maechtig den euroretterassisdtenten von fr merkel spielen und auch slowenien, malta und italien retten.

  • 08.05.2013, 07:16 UhrWegweiser

    Genau diese Entwicklung wurde schon vor der Eurobegründung von vielen Bürgern befürchtet. Deshalb hat auch die große Mehrheit den Euro als neues Zahlungsmittel abgelehnt. Man druckt auf vielerlei Art und Weise einfach Geld und weicht die Grundlagen für eine nachhaltige und dauerhafte Geld- und Währungsstabilität auf. Der Euro ist eine staatenlose Fremdwährung für einen völlig fragmentierten und dysfunktionalen Währungs- und Wirtschaftsraum. Stichworte: OMT, SMP, Target II, LTRO, ELA, STEP, ABS, die potenziellen Instrumente werden von Tag zu Tag mehr, die eigentliche Probleme innerhalb der Eurozone bleiben. Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierungen und Sozialisierungen von Fremdrisiken und von Fremdschulden kennen keine Grenzen und Limits mehr.

    Der Sparer wird defacto enteignet, nach der BTW drohen Eurobonds, eine Bankenlizenz für den ESM, eine Bankenunion, Konjunkturschwankungsausgleichsfonds, weitere Maßnahmen der EZB zum privaten und öffentlichen Schuldenaufkauf bzw. Schuldenfinanzierung, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und saftige Steuer- und Abgabenerhöhungen jeglicher Art.

    Das völlig Scheitern dieser Währungsunion tritt immer deutlicher hervor, die vertraglichen, ökonomischen, politischen, sozialen und rechtlichen Zielsetzungen und Aufgabenstellungen dieser Währungszone haben sich in ihr Gegenteil verkehrt. Ein Blick auf die Vermögensverteilungen, auf die Einkommensentwicklungen, den Umfang der Haftungsgarantieübernahmen und die Verschuldungsquoten zeigt den Verlierer dieser Entwicklung: der normale Bürger. Zufall? Absicht? Geplant? Gewollt? Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

  • 08.05.2013, 07:17 Uhreuropagraus

    @Babuderbiber
    Ja, das sehe ich genauso. Es kommt hinzu, dass die fehlende Legalität für diesen ganzen Rettungswahnsinn nun nachträglich sichergestellt werden soll. Altes Prinzip: wenn du unglaubwürdig geworden bist, besorg dir ein Gerichtsurteil, damit du sagen kannst: Siehste, ist doch alles in Ordnung. Und auch das Schwören auf die Europäische Idee ist Quatsch! Die EU sorgt jeden Tag für Verdruss mit ihrer Einmischung in vernünftige und seit langem erprobte Systeme und Verfahren in allen Wirtschaftszweigen. Diese 50.000 Beamten und Mitarbeiter haben einfach nichts Richtiges zu tun und nerven landauf landab mit ihrem Regelungswahn. Kurz: Europa ist ein Projekt, dessen Ziel heute erreicht ist. Also: Weg mit diesem Beamtenapparat. Jährliche Treffen der Präsidenten sind viel effektiver und kostengünstiger, und sie reichen völlig aus, um den Frieden sicherzustellen. Milchquoten und Glühbirnenverordnungen stören den Frieden.

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