Gastbeitrag
Eine rechtsstaatliche Tragödie

Das Verfassungsgericht dürfte sich der EZB nicht in den Weg stellen. Die Verhandlung über die Euro-Krisenpolitik erweist sich damit als rechtsstaatliche Tragödie und Präludium zum Ende der sozialen Marktwirtschaft.
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Zwei Tage lang hörte sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch die Argumente für und gegen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Doch das Ergebnis avisierte das Gericht der EZB schon 2012: es sei bereit, das Anleihenaufkauf-Programm OMT durchzuwinken. Und auch die rechtlich zwingenden Gründe für die Feststellung, dass das OMT gegen die deutsche Verfassung verstößt, sind bereits eingehend von vielen Seiten erörtert worden.

Sie wurden jetzt von den Klägern, ihren Sachverständigen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor Gericht trotz dem Zeitdruck bei der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll vorgetragen. Da die EU kein Staat, sondern eine vertragsgebundene Staatengemeinschaft ist, sind Organe inklusive der EZB in ihren Befugnissen auf die von den Mitgliedstaaten übertragenen gesetzgeberischen und Handlungskompetenzen beschränkt. Da nationale Regierungen nur nach Maßgabe ihre jeweiligen nationalen Verfassungen Hoheitsrechte an überstaatliche Institutionen abtreten können, haben die nationalen Verfassungsgerichte über die Auslegung der vertraglich abgetretenen Befugnisse zu wachen. Sie dürfen nicht gegen nationales Verfassungsrecht verstoßen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Reihe von Urteilen seit den sogenannten  „Solange“-Urteilen der 1970er Jahre immer wieder betont und in seinen Entscheidungen zum Maastricht- und Lissabonner Vertrag konkretisiert.  Im Maastricht-Urteil billigte das Gericht die Währungsunion nur unter der Auflage des Verbots der monetären Staatsfinanzierung in Artikel 123 AVEU und der Verpflichtung der Euro-Staaten zu einer Stabilitätsunion. 

Im Lissabonner Urteil setzte das Gericht dann scheinbar konkrete Schranken: Bundesregierung und Bundestag dürfen keine staatlichen Kernkompetenzen abgeben, und die Budgetautonomie zur „Gestaltung der Lebensverhältnisse“ der deutschen Bevölkerung dürfe durch den Integrationsprozess nicht in Frage gestellt werden. Soviel zur Rechtslage seit 2009 und im Wesentlichen seit Gründung der Währungsunion.

Bundesbankpräsident Weidmann und die Sachverständigen der Kläger legten vor Gericht dar, dass sich aus den Staatsanleihekäufen der EZB unbestimmbare Risiken ergäben, da mögliche Verluste in Höhe von hunderten von Milliarden, oder langfristig gar von Billionen, wie von Hans-Werner Sinn dargelegt, das Eigenkapital der EZB von ein paar Dutzend Milliarden Euro um ein Vielfaches übertrifft und damit diese Summen von den Anteilseignern der EZB, den Euro-Regierungen, getragen werden müssten.

Ein  Verlust der EZB ist auch gleichzeitig eine monetäre Staatsfinanzierung, da Staaten sich dadurch mit Anleihen Geld verschafften, für das die Zentralbank geradesteht, indem es mehr noch mehr Geld druckt oder die Verluste an die Mitgliedstaaten weitergibt, die die EZB rekapitalisieren müssen.

Daraus ergibt sich eine grundsätzlich unbegrenzte Haftung auch Deutschlands und der Tatbestand der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Dies gestand EZB-Direktor Jörg Asmussen ein, wobei er jedoch betonte, die EZB werde das Risiko zu steuern wissen, eine klare Begrenzung der Anleihekäufe wolle und könne er aber nicht in Aussicht stellen.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Eine rechtsstaatliche Tragödie"

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  • Der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble – ein nationales Unglück –
    ------------------
    das sit der beste Satz.
    So ist es. Der Mann ist wirklich ein nationales Unglück

  • Dass das BVerfG dem Treiben der EZB noch kein Ende gemacht habe und - so Beck - nicht machen werde, sei "eine rechtsstaatliche Tragödie". Diese Diktion ist mit Blick auf den Fall Mollath fast Hohn.

    Schon begrifflich wäre es keine Tragödie wenn das BVerfG entscheidet wie Beck prophezeit. Begrifflich liegt eine Tragödie vor, wenn eine bestimmte Person "schuldlos schuldig" wird.

    Eine rechtsstaatliche Tragödie dürfte daher der Fall Mollath sein. Die Bedeutung und Tragweite dieses Falles wird auch in Berlin leider noch verkannt.

    Gewiss, Fehlurteile wird es immer geben. Richter sind Menschen und damit fehlbar. Eine Tragödie aber ist es, wenn einem Menschen fortdauernd die Freiheit auf der Grundlage eines offenkundig rechtswidrigen Urteils entzogen wird und das zuständige Gericht nicht unverzüglich über einen Wiederaufnahmeantrag entscheidet. Wohlgemerkt, hier geht es nicht bloß um ein rechtskräftiges Urteil, das - auch wenn es falsch ist - zu Recht gilt. Hier geht es um eine offenkundig rechtswidrige Entscheidung, weil "Grundregeln der Juristerei missachtet wurden" (FAZ, http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gustl-mollath-sein-bester-anwalt-12218079.html). Daher hätte schon längst über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden müssen.

    So geht nicht nur die Tragödie weiter. U.a. mit Blick auf das Ausland ist der Fall Mollath nicht unbedenklich. Wie soll man als Vertreter der BRD z.B. in den USA überzeugend gegen Prism und Guantanamo argumentieren, wenn hierzulande ein Fall wie der von Mollath nicht umgehend geprüft und ggf. korrigiert wird?

    Nicht nachvollziehbar ist es schließlich, dass jetzt Petitionen gegen Prism und die Reg. der USA gemacht werden, statt "vor der eigenen Tür zu kehren" und sich für Freiheit von Herrn Mollath einzusetzen.

    Vgl. http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/

  • @Eddie:

    Tja so ist die Sichtweise von Eddie unseres Goldman Sachs Lobbyisten hier im Forum ....

    Target-2 kein Problem - nur die Phantasie von Prof Sinn (aufgebracht hat das allerding Herr Schlesinger ex BuBa Direktor, auch die amtierende BuBa Leitung hat da Schmerzen)

    ELA (gedacht um Banken run zu verhindern) seit Jahren Dauereinrichtung fuer Zombie-Banken die laengst Pleite sind -- wer Pleite ist kann keine Sicherheiten bieten.

    LTRO : von knapp 1100 Mrd sind 200 Mrd zurueckgezahlt, weil die 1% LTRO Zinsen oberhalb des Leitzinses von nur noch 0,5% liegen -- bleiben immer noch 800-900 Mrd offen - gegen MINI (fractional) (UN)Sicherheiten z.B. Staatsanleihen der maroden Club-Med Staaten (oder alte Fahrraeder).

    verkaufen Sie die Leute hier doch nicht fuer dumm.

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