Gastbeiträge

_

Gastbeitrag: „Europa treibt auseinander“

Dass Großbritannien die Notbremse zieht, ist angesichts der Krisenlasten der Euro-Zone nachvollziehbar. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ganz Europa zu zerbrechen, argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Quelle: dapd
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Quelle: dapd

Camerons Rede sollte uns alle aufhorchen lassen. Es hat sich schon beim Aufspannen immer neuer Euro-Rettungsschirme gezeigt, dass Großbritannien nicht weiter ruhig zusehen will, wie alle verfügbaren finanziellen Ressourcen innerhalb der EU der 27 für die Bedienung der Schulden der südlichen Peripheriestaaten innerhalb der Eurozone herangezogen werden. So sind aus dem EFSM, einem EU-Fonds, der eigentlich zum Beistand für EU-Staaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten auch außerhalb der Eurozone vorgesehen war, allein für das irische und das portugiesische Rettungspaket 48,5 von 60 Milliarden Euro verwurstet worden.

Anzeige

Großbritannien war zwar nie ein Europa-Enthusiast, das Land zählt für mich aber ganz klar zu den wichtigsten europäischen Partnerländern. Es ist nicht nur auf dem Feld der Sicherheitspolitik, sondern auch in Fragen des Freihandels und der ökonomischen Freiheit ein Partner Deutschlands. Sein Sonderverhältnis zu den USA stärkt die transatlantische Achse.

Tag 1 und 2 „Bedrohungen am Horizont“ – und Cameron

Davos wäre der ideale Ort, um offen und hart um Europas Zukunft zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin. Alle Details im Liveblog vom World Economic Forum.

Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen.

Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar. Schließlich hat Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Was die Briten an der EU stört

  • Nationale Identität

    Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

  • Londoner City

    Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

  • Soziales und Arbeitsmarkt

    Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

  • EU-Bürokratie

    Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

  • Medien

    Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

  • 08.02.2013, 10:53 UhrRic

    Vielen Dank für den sachlichen Gastbeitrag Herr Willsch.

    Ihre Bundestagsrede zum ESM habe ich ebenfalls aufmerksam verfolgt.
    http://www.youtube.com/watch?v=Wry9fQCCjEo
    Es gehört Mut dazu, sich dem Fraktionszwang zu widersetzen.

    Dennoch werde auch ich mich bei der nächsten Wahl gegen Alternativlosigkeit und für die "Freien Wähler" entscheiden.

  • 31.01.2013, 11:54 Uhrr.jonasson

    Herr Willsch hat einen sehr guten Beitrag verfasst, der sich in vielen Punkten mit meinen Überzeugungen deckt. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass er seine Meinung in Partei und Parlament nicht offensiver vertritt. Und, Herr Willsch: Meine Stimme als langjähriger CDU-Wähler ist so lange verloren, wie der Generalkurs der CDU so alternativ- und widerspruchslos in die Brüsseler Diktatur führt!

  • 30.01.2013, 17:50 UhrPIT

    Ja - aber nicht in der Union oder SPD oder den Grünen oder der FDP oder Den Linken!!!! Die sind alle wie besessen unser Geld via Brüssel an die Schweinestaaten abzuführen.
    Und dann fehlt mir noch Willsch´s Schrei gegen die Banken. Und warum greift dieser Ritter mit Furcht und Tadel den Ukkermärkschen Kartoffelsack nicht direkt an?

  • Kommentare
Kommentar: Die Attacken auf Google sind ein Ablenkmanöver

Die Attacken auf Google sind ein Ablenkmanöver

Politiker sehen Google als das Böse in bunter Gestalt. Doch eine Zerschlagung des Konzerns, wie das EU-Parlament sie nun fordert, ist Populismus – schon jetzt könnte man seine Macht begrenzen. Es tut nur niemand.

Lahmer Bundesparteitag: Reizlose Grüne

Reizlose Grüne

Statt neue Wirtschaftskonzepte vorzulegen, besinnen sich die Grünen bei ihrem Bundesparteitag lieber auf alte Feindbilder. Das mag intern für Einigkeit sorgen, doch voran kommt die Partei so nicht.

  • Kolumnen
Der Werber-Rat: Work-Life-Glühwein

Work-Life-Glühwein

Unsere Arbeitskultur ist geprägt vom Effizienzgedanken, von Leistung und einer grenzenlosen Erreichbarkeit. Das ist der Preis der Globalisierung. Auf der Strecke bleibt die vielgepriesene Work-Life-Balance.

Der moderne Mann: Wie man eine politisch korrekte Weihnachtsfeier plant

Wie man eine politisch korrekte Weihnachtsfeier plant

Schon wieder Weihnachten und Herr K. muss eine Feier planen. Schwierig, wenn man dabei auch an die Umwelt denken muss. Und die Vegetarier. Und die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund. Ob das noch eine Feier wird?

Was vom Tage bleibt: Es lebe die Inflation

Es lebe die Inflation

Draghi kämpft für die Inflation. Die AfD spekuliert sich irgendwann in die Pleite. Die „lahme Ente“ Obama ist putzmunter. Russland eröffnet eine Propagandamaschine am Potsdamer Platz. Das sollten Sie heute gelesen haben.

  • Gastbeiträge
Steuerpolitik: Neid essen Verstand auf

Neid essen Verstand auf

Der Ruf nach einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer wird lauter. Ein Plädoyer für eine investitionsfreundliche Besteuerung in zehn Thesen. Aktionäre dürfen nicht länger bestraft werden.

Gastbeitrag zur Rollenverteilung: „Ich habe es nie bereut, Hausmann zu werden“

„Ich habe es nie bereut, Hausmann zu werden“

„Klar ist man noch ein Exot“: Ein Hausmann und Vater berichtet darüber, wie es ist, die traditionelle Rollenverteilung umzukehren, und warum er es trotz gemischter Reaktionen immer wieder tun würde.

Gastbeitrag: Über kluge Machtpolitik

Über kluge Machtpolitik

Kluger Machtpolitik geht es nicht nur um den richtigen Mix harter und weicher Mittel. Vielmehr antizipiert sie ihre Wirkung auf Beziehungsgeflechte und die außenpolitische Identität der Staaten, meint Hanns W. Maull.

  • Presseschau
Presseschau: Ups, die RBS hat sich verrechnet

Ups, die RBS hat sich verrechnet

Die Royal Bank of Scotland hat den jüngsten europäischen Bankenstresstest knapper bestanden als gedacht: Die Bank hat sich nach eigenen Angaben verrechnet – und zwar um Milliarden. Das könnte jetzt teuer werden.