Camerons Rede sollte uns alle aufhorchen lassen. Es hat sich schon beim Aufspannen immer neuer Euro-Rettungsschirme gezeigt, dass Großbritannien nicht weiter ruhig zusehen will, wie alle verfügbaren finanziellen Ressourcen innerhalb der EU der 27 für die Bedienung der Schulden der südlichen Peripheriestaaten innerhalb der Eurozone herangezogen werden. So sind aus dem EFSM, einem EU-Fonds, der eigentlich zum Beistand für EU-Staaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten auch außerhalb der Eurozone vorgesehen war, allein für das irische und das portugiesische Rettungspaket 48,5 von 60 Milliarden Euro verwurstet worden.
Großbritannien war zwar nie ein Europa-Enthusiast, das Land zählt für mich aber ganz klar zu den wichtigsten europäischen Partnerländern. Es ist nicht nur auf dem Feld der Sicherheitspolitik, sondern auch in Fragen des Freihandels und der ökonomischen Freiheit ein Partner Deutschlands. Sein Sonderverhältnis zu den USA stärkt die transatlantische Achse.
Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen.
Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar. Schließlich hat Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.
Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.
Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.
Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen.
Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.
Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister.
Vielen Dank für den sachlichen Gastbeitrag Herr Willsch.
Ihre Bundestagsrede zum ESM habe ich ebenfalls aufmerksam verfolgt.
http://www.youtube.com/watch?v=Wry9fQCCjEo
Es gehört Mut dazu, sich dem Fraktionszwang zu widersetzen.
Dennoch werde auch ich mich bei der nächsten Wahl gegen Alternativlosigkeit und für die "Freien Wähler" entscheiden.
Herr Willsch hat einen sehr guten Beitrag verfasst, der sich in vielen Punkten mit meinen Überzeugungen deckt. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass er seine Meinung in Partei und Parlament nicht offensiver vertritt. Und, Herr Willsch: Meine Stimme als langjähriger CDU-Wähler ist so lange verloren, wie der Generalkurs der CDU so alternativ- und widerspruchslos in die Brüsseler Diktatur führt!
Ja - aber nicht in der Union oder SPD oder den Grünen oder der FDP oder Den Linken!!!! Die sind alle wie besessen unser Geld via Brüssel an die Schweinestaaten abzuführen.
Und dann fehlt mir noch Willsch´s Schrei gegen die Banken. Und warum greift dieser Ritter mit Furcht und Tadel den Ukkermärkschen Kartoffelsack nicht direkt an?
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