Gastbeitrag
FDP braucht keine täglichen Wasserstandsmeldungen

Diskussionen über Ampelkoalitionen bringen die FDP nicht weiter. Die Liberalen brauchen vielmehr einen überzeugenden Politikentwurf und ein klares Bekenntnis zum Fortschritt.
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Kürzlich hat Wolfgang Kubicki, der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, eine Konstellation der FDP mit SPD und Grünen unter Peer Steinbrück als Kanzler ins Spiel gebracht - und auch sonst noch einige Tipps zum Führungspersonal der FDP gegeben. So etwas liegt ihm, das konnte er schon immer recht gut. Es blieb aber schon immer sein Geheimnis, welche Politik substanziell gemacht werden sollte. So ist es auch diesmal.

Mit etwas Ironie könnte man fragen: Wozu eine Ampelkoalition? Das große Thema der Grünen, den Atomausstieg, hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP erledigt. Das Thema der Sicherung des Euros wird bisher recht und schlecht von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ohnehin gemeinsam bearbeitet. Da würde sich auch durch eine neue Koalition nicht viel ändern, es sei denn, SPD und Grüne kramten erneut Euro-Bonds als Lösung hervor, was allerdings auf keinen Fall Politik der FDP werden könnte.

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland niedrig. Die SPD und die Grünen befeuern den Themenbereich mit Mindestlöhnen und mit Rezepten, mit denen aller Wahrscheinlichkeit nach der französische Präsident Hollande sein Land vor die Wand fahren wird. Weitere Beispiele könnten mühelos hinzugefügt werden. Vielleicht meint mein Parteifreund Kubicki, dass Peer Steinbrück das Schlimmste verhindern wird.

Dieses Prinzip Hoffnung wird aber durch die Geschichte der beiden SPD-Kanzler widerlegt, die nicht wie ihre Partei allein Betriebsrat der Nation sein wollten, sondern in Person von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG. Die SPD genießt zwar heute die Heldenverehrung beider durch große Teile der Bevölkerung, hat sich selbst aber von der Politik Helmut Schmidts und Gerhard Schröders Stück für Stück abgesetzt.

Mit einer Ampelkoalition zu spielen mag ein Sommerloch unterhaltsam füllen. Ich sehe allerdings gegenwärtig kein Ampelprojekt, das auch nur in etwa den deutschlandpolitischen Impulsen der Brandt-Scheel-Ära gleichkäme. Der FDP hilft es erkennbar nicht. Sie muss zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen.

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  • "eine Agenda 2020 der nachhaltigen Zukunftsbewältigung, um auch künftigen Generationen die Möglichkeit zu geben, in Freiheit ihren eigenen Lebensentwurf zu prägen"

    Finde ich auch. Aber wie sollte die Agenda denn aussehen ?

    Inden man Schulden über Schulden aufhäuft - egal ober man die Mittel national verplempert oder der EU zukommen läßt, nimmt man doch künftigen Generationen diese Möglichkeit zur Freiheit, scheint mir. Die dürfen dann abzahlen. - Wenn sie können.
    Verträge wie z.B. der ESM - ohne Kündigungsmöglichkeit - schränken die Gestaltunsmöglichkeit der kommenden Generationen zusätzlich stark ein.

    Ehrlichgesagt, vermisse ich von der FDP plausible Lösungsideen.

    Wenn der Koalitionspartner sich sofort nicht an den Koalitionsvertrag gehalten hat, warum ist man nicht sofort - noch mit den 15 Prozent im Rücken - ausgestiegen ? Warum hat man sich das bieten lassen und läßt es sich noch bieten ?

    Die FDP wird im nächsten Wahlkampf recht unglaubwürdig aussehen.
    Entweder sie präsentiert gute Rezepte, dann fragt man "Warum habt ihr dann das alles mitgemacht ?" oder sie beläßt es gleich beim "Weiter so. Wir sind ja schon auf dem Weg in die Freiheit." Dann können wir gleich die "starke Kanzlerin" wählen.

  • Ach ja, der liebe Fortschritt. Fragt sich nur von welchen Zuständen weg und welchen heheren Zielen entgegen fortgeschritten werden soll.Die Doppeldeutigkeit des Begriffs Fortschritt scheint Herr Gerhardt indessen offenbar nicht genügend reflektiert zu haben. Wenn es um Selbstbestimmung, Selbstertüchtigung und Selbstverantwortung geht, wird ihm niemand mit einer liberalen Grundüberzeugung widersprechen. Man befürchtet allerdings, die FDP ist schon längst, von einigen Ausnahmen abgesehen, zu einer reinen "pseudoliberalen" Sprechblasenpartei mutiert.
    Seiner Erkenntnis, Herr Kubicki sei eher ein Windei, besser Windbeutel, kann man wohl kaum widersprchen, Herr Westerwelle, der gewesene Protege des Herrn Genscher, der Gerhardt aus dem politischen Geschäft geschossen hat, spielt oder spielte zwar in einer etwas anderen Liga als Herr Kubicki, ist aber letztlich auch nur ein Schönredner und substanzloser Schwätzter.
    Etwas anderes ist allerdings Fakt. Europa oder besser die Länder der Eurozone in der EU befinden sich in einer beispiellosen Krise, in die sie geraten sind nicht zuletzt auch durch das Tun und Lassen verantwortlicher FDP-Politiker.
    Herr Gerhardt sollt seinen Gehirnschmalz aktivieren und Vorschläge machen, wie dieser Misere zu entkommen ist und nicht von "Fortschritt" faseln.
    Ein Frank Schäffler, ebenfalls FDP-Mitglied, ist in seinem Bestreben Auswege zu suchen jedenfalls um Einiges überzeugender als ein Herr Gerhardt, der hier nur den "Fortschrittsgeneralisten" spielt ansonsten sich zur "Krise" aber nicht zu äußern getraut.

  • Vielen Dank Herr Gerhardt, Sie haben mir als FDP-Mitglied mit jedem Satz aus der Seele gesprochen und mit Ihren klugen Vorschlägen zur Neuausrichtung Mut gemacht. Hätten Sie doch nur mehr Einfluss und könnten mit anderen die lähmende Verkrustung an der Parteispitze beenden. Es gibt soviel zu tun, derzeit.

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