Gastbeitrag Wenn Porsche nicht produzieren kann

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„Force Majeure“
Momentaufnahmen einer Katastrophe
Luftbilder Hochwasser
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Die Region um Barby (Sachsen-Anhalt) am 9. Juni. Hier, wo das Hochwasser der Saale auf die Wassermassen der Elbe prallt, hatte sich die Lage nach einem Dammbruch dramatisch zugespitzt.

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In Wittenberge (Brandenburg) stand die Elbe bereits am 9. Juni 45 Zentimeter höher als bei der "Jahrhundertflut" 2002. Für den heutigen Dienstag wurden noch einmal 25 Zentimeter mehr erwartet. Um den Wasserstand zumindest etwas zu senken, wurden riesige Polder entlang der Elbe geflutet.

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Die Region Bitterfelde am 7. Juni. Hier hat sich die Lage mittlerweile etwas entspannt, nachdem es Helfern gelungen war, einen Deich abzudichten. 10.000 Bewohner der Chemiestadt konnten in ihre Wohnungen zurückkehren.

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Auch in der Region Deggendorf (Bayern) - hier eine Aufnahme vom 7. Juni - hat sich die Lage etwas entspannt. Nach dem Hochwasser kämpfen die Bewohner nun mit Unmengen Schlamm. „Es ist eine stinkende Brühe“, sagte ein Stadtsprecher. Bewohner schaufelten die Überreste der Flut aus ihren Häusern. Die Stadt schätzt den Schaden auf rund 500 Millionen Euro.

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Auch in Passau, das in der ersten Juniwoche die schlimmste Hochwasserwelle zu überstehen hatte - die Aufnahme stammt vom 3. Juni -, hat sich die Lage weiter entspannt. Trotz der circa 200 Millionen Euro teuren Flutschäden zeigte sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) optimistisch. Die Stadt habe eine "ungeahnte Welle an Hilfsbereitschaft" erfahren und auch die Soforthilfe sei zügig eingetroffen.

Champions-League-Sieger Bayern München kündigte an, in der Stadt ein Benefizspiel zugunsten der Opfer der Hochwasserkatastrophe auszutragen.

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Die Region um Dessau (Sachsen-Anhalt) am 5. Juni. Hier war die Elbe nicht mehr in der Lage, die Wassermassen der einmündenden Mulde aufzufangen, große Gebiete wurden überflutet.

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Ein ähnliches Bild bot sich am 5. Juni in Halle, wo die Weiße Elster in die Saale mündet.

Die Beweislast liegt allerdings beim Lieferanten – er muss sich entlasten. Kommt es hierüber zu einem Rechtsstreit, muss er folglich nicht nur beweisen, dass das Hochwasser ihm die Produktion tatsächlich lahmgelegt hat. Er muss auch beweisen, welche Maßnahmen er (erfolglos) ergriffen hat, um eine anderweitige Versorgung des Kunden wenigstens zu versuchen.

„Force Majeure-Klauseln“ – also Regelungen beim Einwirken von „höherer Gewalt“ – stammen ursprünglich aus dem angelsächsischen Vertragswesen. Sie werden zunehmend aber auch in Verträge zwischen deutschen Unternehmen aufgenommen. Letztlich bekräftigen diese Klauseln aber nur, was nach deutschem Recht ohnehin schon gilt: Bei unvorhersehbaren und von den Parteien nicht beeinflussbaren von außen kommenden Ereignissen findet keine Schadensersatzhaftung in Lieferbeziehungen statt.

Force Majeure-Klauseln können allerdings regeln, ob dies nur gelten soll, wenn der Vertragspartner selbst beeinträchtigt ist, oder auch, wenn der Vertragspartner durch eine Störung bei dessen Zulieferern nur indirekt betroffen ist. Allerdings gilt auch bei diesen Vertragsklauseln: Es muss sich tatsächlich um von außen kommende, nicht durch angemessene eigene Maßnahmen abwendbare Ereignisse handeln, um eine Enthaftung des Lieferanten herbeizuführen. Wann dies im Einzelfall vorliegt, müssen im Streitfall die Gerichte entscheiden. Bei den aktuellen Überschwemmungen spricht aber viel dafür, dass dies hier der Fall ist.

In jedem Fall sollte ein betroffener Zulieferer aber eines nicht versäumen: seinen Kunden unverzüglich Mitteilung über das Auftreten eines Aktes Höherer Gewalt zu machen. Anderenfalls kann schon die verspätete Mitteilung als Verletzung einer nebenvertraglichen Pflicht des Lieferanten Schadensersatzansprüche gegen ihn begründen.

Volker Steimle ist Rechtsanwalt und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.



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