Gastbeitrag Frank Schäffler
Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

Nur ein klarer Kurs der Bundesspitze hilft der FDP in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den schwierigen Landtagswahlen, meint FDP-Rebell Frank Schäffler. Doch die Parteispitze hat anderes vor: Annäherung an die SPD.
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Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist.

Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört. Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, ist Spionage unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des Nato-Partners Türkei ab.

Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus-Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich.

Die Energiewende ist grundsätzlich falsch

Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben. Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren.

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Sozialliberale Neuausrichtung wäre völlig falsch

Kommentare zu " Gastbeitrag Frank Schäffler: Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!"

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  • Tja, Herr Schäffler, wenn die FDP nur aus solchen wie Ihnen bestehen würde, hätte ich erstens weiterhin FDP gewählt, wäre zweitens die FDP nicht so auf dem Hund und wäre drittens die AfD gar nicht erst entstanden. So aber habe ich in der AfD meine neue politische Heimat gefunden. Selbst wenn Sie, Herr Schäffler, dereinst Chef einer renovierten FDP würden - es würde der Unterbau komplett fehlen. Denn mit so Schniegelbubis wie Lindner ist kein Blumentopf zu gewinnen. Eine politische Überzeugung hat der nicht, er weiß noch nicht mal, was das ist. Mit einem Ergebnis zwischen 10 und 20% (!) hättet Ihr richtig was bewegen können, die Leute haben Euch gewählt, WEIL sie liberale Positionen wollten. Ihr habt es halt vollkommen versemmelt und vergeigt - und jetzt ist die Tür zu. Wie sagt man noch? "Too less, too little, too late". Übersetzt auf die FDP: Zu wenige gute Leute, mit zu schwachen Forderungen und viel zu spät - die FDP wurde von Mutti einfach kassiert und geschluckt. Jetzt ist sie bereits verdaut. Zu recht.

  • @F. Meisenkäfer – Weniger als 2%!

    Die Partei der Besserverdienenden wird zunehmend auch nur von denen gewählt.
    Und bei 2% Besserverdienenden im Lande ist eben nicht mehr zu machen.


    Die Kapital und Industrie-Eliten, auf deren Wohl und Interessen sich die FDP ihre Politik ausrichtete, machen sicher weit weniger als 2% der deutschen Bevölkerung. Vielleicht 0,2% der Bevölkerung und selbst dieser Wert ist noch hoch angesetzt.

  • Die AfD ist eine gute Wahl für Liberale

    Ich bin kein Liberaler.

    Aber die klasisch-liberalen Prinzipen und Ideale - jenseits von Neoliberalismus und politisch korrekten "Linksliberalismus" – werden von der AfD erfolgreich vertreten.

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