Gastbeitrag
Goodies für die Wähler

Ob Betreuungsgeld oder Bildungspaket: Die Politik wirbt mit allerlei sozialen Wohltaten um Anerkennung im Volk. Die oft absurden Vorstöße sind ein Auslöser der weit verbreiteten Staatsschuldenkrankheit.
  • 5

Das Geplänkel um die „Herdprämie“ rangiert zwischen ärgerlich und lächerlich. Was ist das für eine absonderliche Idee, Menschen den freiwilligen Verzicht zu vergolden? Eltern für etwas zu bezahlen, was sie ohnehin tun wollen, weil sie sich für Kinder entschieden und nicht einem staatlichen Vermehrungsauftrag gehorcht haben?

Übertragen wir das Kita-versus-Kinderzimmer-Beispiel auf die staatlich alimentierte Kultur. Dieser Autor geht gelegentlich in die Oper, wo der Steuerzahler für etwa 80 Prozent der Kosten gut ist. Darf er alsbald eine Couchprämie beantragen, wenn er nur noch der häuslichen Stereoanlage lauscht? Es ist doch ungerecht, dass „der da“ auf Staatskosten „Traviata“ guckt, während man selber die teuren Boxen anstarrt. Eine CD mit Bundesadler muss es pro Abend schon sein (aber bitte mit Netrebko).

Hinter dem Absurden lauern leider mehr als die avisierten 1,2 Milliarden Euro für staatlich bestallte Aufzuchtsbeamte (früher: „Eltern“). Die Betreuungsprämie symbolisiert aufs Feinste die Existenzkrise des Wohlfahrtsstaates, wie sie in der billionenschweren Schuldenkatastrophe aufscheint. Die wahren Schuldigen sind nicht die Finanzmärkte, die bloß genommen haben, was sie kriegen konnten. An den Pranger muss die Spendierwut demokratischer Gemeinwesen.

Fast jeder westliche Staat zwischen Los Angeles und Lodz gibt mehr aus, als er einnimmt – und gehört deshalb vor den Insolvenzrichter. Warum verrät der seine Verantwortung? Weil gewählte Regierungen im Dienste des Machterhalts angebotsorientierte Ausgabenpolitik betreiben. Manchmal agieren sie scheinbar selbstlos, also um den „sozialen Frieden“ oder die „soziale Gerechtigkeit“ zu finanzieren, aber immer auch für sich, für die Partei oder für die Klientel. Denn die Wahl muss gewonnen, die Gefolgschaft bedient werden. Folglich wird verteilt und umverteilt. Diese Gruppe wird belohnt, jene bestochen. Aber wie es der Zufall so will, kommt unter dem Strich stets ein Defizit heraus, das sich in steigenden Schulden niederschlägt. Die werden entweder weginflationiert oder der kommenden Generation aufgehalst.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Goodies für die Wähler"

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  • Ein sehr guter Artikel und gute Analyse.
    Aber schauen wir uns doch alle unsre Politiker an.
    Keine Berufs- und Lebenserfahrung, vom Hörsaal in den Plenarsaal. Wie kann ich denn da was Ordentliches erwarten?
    Die v. d,. Leyen eine reine Quotenfrau
    Eine Kanzlerin von der einstigen CDU (sie ist ja keine mehr), die keinesfalls ein bißchen nach links rückt, sondern immer stramm links und zwar sozialistisch war. Das alles derzeit ist so wie in der DDR. Der Staat will doch mit seinen angeblichen Wohltaten nichts weiter, als die Bürger im Griff haben.
    Ich habe nur die Befürchtung, dass das alles nicht gut endet

  • Leider hat die Sozialdemokratisierung auch die CDU und die FDP erfasst. Der Haushalt in BW wurde von den Regierungen Öttinger und Mappus in den Schuldensumpf gefahren. Und NRW: Rüttgers (CDU) setzte die Linie seiner SPD-Vorgänger nahtlos fort.

  • In der Demokratie wird nunmal der belohnt, der viel ausgibt und wenig einnimmt.
    Leider ist es die beste Herrschaftsform, die wir haben.
    Da hilft nur Grenzen zu setzen über die Verfassung.

    Schuldenbremse war ein richtiger und wichtiger Schritt.
    Nun gibt es eigentlich nur noch eine Stellschraube um den Staatsapparat in seine Schranken zu weisen:
    Niedrigere Steuern.
    Wenn man mal wieder bei einer Staatsquote von unter 30% angelangt ist, hat man vielleicht wieder Luft zu atmen.

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