Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer haben gestern einen neuen Fiskalpakt beschlossen. Daraus und aus vorhergehenden Verhandlungen folgen einige Regeln. Im Folgenden beleuchte ich aus ökonomischer Sicht, was davon richtig und falsch ist.
Über gefährdete EU-Staaten wird nur dann ein Rettungsschirm aufgespannt, wenn diese Länder eindeutige, glaubwürdige Fiskalregeln einhalten. Richtig. Wenn Staatsschulden anhaltend schneller wachsen als die Wirtschaft, besteht die Gefahr, dass die Schulden mittelfristig nicht zurückgezahlt werden. Fiskalregeln gewährleisten, dass die Staatsschulden nicht explodieren.
Einen Rettungsschirm ohne Fiskalregeln zu schaffen würde bedeuten, dass stark verschuldete EU-Länder langfristig von anderen EU-Ländern finanziert werden. Dies wäre der Einstieg in eine größere Transferunion. Eine Transferunion ist aber politisch nicht nachhaltig, da die Menschen in Europa auch 20 Jahre nach der Gründung des Europäischen Binnenmarktes noch keine ausgeprägte europäische Identität entwickelt haben, die langfristige, in ihrer Höhe nicht absehbare Transfers zwischen EU-Ländern ermöglichen würde.
Die Fiskalregeln sollen in den Verfassungen verankert werden. Richtig. Ohne solide Verankerung gibt es keine Garantie, dass Regierungen sich an die Fiskalregeln halten. Und ohne Garantie bleiben die Finanzmärkte misstrauisch und die Zinsaufschläge hoch.
Eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle eines Schuldenschnitts, wie sie für Griechenland vereinbart wurde, wird es zukünftig nicht mehr geben. Dies wäre die richtige Lösung, wenn es keine Fiskalregeln geben würde. Denn dann bestünde eine hohe Ansteckungsgefahr zwischen den Schuldenländern: Angesichts ihrer Mithaftung bei einem Schuldenschnitt würden die privaten Gläubiger die Risikoprämien für andere Schuldenländer erhöhen. Dadurch würde sich die Krise in einem Land leicht auf andere Länder ausweiten. Wenn alle Länder des Euro-Raums jedoch glaubwürdige Fiskalregeln verfolgen, dann werden sie immun gegen eine solche finanzielle Ansteckungsgefahr.
Die Fiskalregeln sollen nach deutschem Vorbild als Schuldenbremsen gestaltet werden. Falsch, geflissentlich vergessen. Dieses Vorbild würde bedeuten, dass Schulden langfristig viel langsamer wachsen müssen als die Wirtschaftsleistung. Eine fallende Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) wäre aber langfristig schädlich, da sie das langfristige Wachstum eines Landes hemmt. Ein wachsendes Land braucht wachsende, öffentlich finanzierte Investitionen wie etwa in Infrastruktur und Bildung. Diese Investitionen kommen künftigen Generationen zugute und sollten daher auch zum Teil durch Schulden finanziert werden können.
Eine fallende Schuldenquote wäre langfristig doch wohl nur schädlich, wenn in der Ausgangssituation eine Quote in nachhaltig vertretbarem Ausmaß von max. 90% vorliegt. Die Rückführung einer hohen Schuldenquote von 120% kann langfristig nur vorteilhaft sein.
Betreffend Rückführung des deutschen Export- oder Zahlungsbilanzüberschusses: warum kommt niemand auf den Gedanken der deutschen Exportindustrie von Massengütern eine tentative Politik der Erhöhung der Exportpreise vorzuschlagen, um die Gewinnmargen / terms of trade zu verbessern, den Exportüberschuß zurückzuführen, davon Löhne und Gewinne zu erhöhen und den Inlandskonsum zu erhöhen. Das ist doch die bessere Möglichkeit, den Wettbewerbsnachteil der Südländer anzugleichen und für Deutschland weniger kostspielig, als das über Schulden-finanzierte Konjunkturprogramme und Inflation zu bewirken.
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