Gastbeiträge

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Gastbeitrag: Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands

Schon heute ist klar, dass die neuen Hilfen keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeuten. Deshalb ist der eingeschlagene Weg falsch. Dabei gibt es Alternativen. Ein Plädoyer gegen neue Griechenland-Milliarden.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). Quelle: dapd
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). Quelle: dapd

BerlinWir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen.

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 Wird der Steuerzahler ungeschoren davonkommen? Die Verschleppung der Reformen hat zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt. Dieser wird unter anderem über drei verschiedene Maßnahmen gedeckt, die jeweils eine Beteiligung der Zentralbanken des Eurosystems voraussetzen.

Erstens hat die Europäische Zentralbank Griechenland erlaubt, einen größeren Teil seiner Staatsfinanzierung über Schatzwechsel (T-Bills) zu finanzieren. Diese kurzfristigen Anleihen sind so gut wie Geld und erhöhen unmittelbar die Geldmenge, bewirken also inflationäre Effekte.

So könnte Griechenland geholfen werden

  • Anleihenrückkauf

    Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

  • Zinssenkungen

    Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

  • Mehr Zeit für Schuldenabbau

    Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

  • EZB-Hilfe

    Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

  • Schuldenschnitt

    Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Zweitens haben Zentralbanken des Eurosystems einem Rollover von griechischen Staatsanleihen in ihren Beständen zugestimmt. Das bedeutet, dass sie die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen in ihrem Bestand in neu aufgelegte Anleihen Griechenlands reinvestieren werden. Diese Maßnahme ist direkte monetäre Staatsfinanzierung, die verboten ist.

Drittens werden erstmals Mittel aus dem Bundeshaushalt direkt an den griechischen Staat überwiesen, die der Höhe nach dem Gewinn der Bundesbank aus dem Erwerb von griechischen Anleihen im Rahmen des früheren Aufkaufprogramms „SMP“ entsprechen. Es geht um einen Barbetrag von annähernd drei Milliarden Euro. Diese Milliarden werden kassenwirksam.

nach Fälligkeitsdatum

Volumen der griechische Anleihen

nach Fälligkeitsdatum, in Mrd. Euro


Was haben die Griechen von den Hilfsmilliarden? Zur Auszahlung vorgesehen sind 43,7 Milliarden Euro. Doch nur 10,6 Milliarden Euro davon sind für den Defizitausgleich des griechischen Budgets gedacht. Dagegen sind 23,8 Milliarden für die Abwicklung und Rekapitalisierung des griechischen Bankwesens vorgesehen. Gerettet wird nicht die griechische Bevölkerung. Wer der Hilfe zustimmt, der kann dies also nicht mit seiner Solidarität begründen – für die man überdies auch noch die Steuerbürger bezahlen lässt.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

  • 30.12.2012, 13:32 Uhrcafi1021

    Herr Schäffler ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die noch selber denken und nicht nur abnicken. Leider ist er damit bei der FDP falsch aufgehoben. Ich schließe mich dem Vorkommentar an: bitte zu den Freien Wählern wechseln.

  • 30.12.2012, 13:29 Uhrcafi1021

    Herr Schäffler ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die noch selber denken und eine eigene Meinung haben. Leider ist er damit bei der FDP falsch aufgehoben, die sich von Marktwirtschaft verabschiedet hat. Ich schließe mich dem Vorkommentar an: bitte zu den Freien Wählern wechseln.

  • 28.12.2012, 11:12 UhrBmehrens

    An Osterwelle: "BRD" - 2 Billionen Schulden, das "B" steht für Billionen, daraus zu schliessen, dass das "R" für reich steht ist nicht für mich nicht schlüssig. Die BRD ist nicht reich, sondern nur ein kleiner Teil der Bürger, davon wieder ein großer Teil mit gefülltem Konto in der Schweiz oder Lichtenstein.

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