Gastbeitrag: Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands

Gastbeitrag
Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands

Schon heute ist klar, dass die neuen Hilfen keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeuten. Deshalb ist der eingeschlagene Weg falsch. Dabei gibt es Alternativen. Ein Plädoyer gegen neue Griechenland-Milliarden.
  • 25

BerlinWir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen.

 Wird der Steuerzahler ungeschoren davonkommen? Die Verschleppung der Reformen hat zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt. Dieser wird unter anderem über drei verschiedene Maßnahmen gedeckt, die jeweils eine Beteiligung der Zentralbanken des Eurosystems voraussetzen.

Erstens hat die Europäische Zentralbank Griechenland erlaubt, einen größeren Teil seiner Staatsfinanzierung über Schatzwechsel (T-Bills) zu finanzieren. Diese kurzfristigen Anleihen sind so gut wie Geld und erhöhen unmittelbar die Geldmenge, bewirken also inflationäre Effekte.

Zweitens haben Zentralbanken des Eurosystems einem Rollover von griechischen Staatsanleihen in ihren Beständen zugestimmt. Das bedeutet, dass sie die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen in ihrem Bestand in neu aufgelegte Anleihen Griechenlands reinvestieren werden. Diese Maßnahme ist direkte monetäre Staatsfinanzierung, die verboten ist.

Drittens werden erstmals Mittel aus dem Bundeshaushalt direkt an den griechischen Staat überwiesen, die der Höhe nach dem Gewinn der Bundesbank aus dem Erwerb von griechischen Anleihen im Rahmen des früheren Aufkaufprogramms „SMP“ entsprechen. Es geht um einen Barbetrag von annähernd drei Milliarden Euro. Diese Milliarden werden kassenwirksam.

nach Fälligkeitsdatum

Volumen der griechische Anleihen

nach Fälligkeitsdatum, in Mrd. Euro


Was haben die Griechen von den Hilfsmilliarden? Zur Auszahlung vorgesehen sind 43,7 Milliarden Euro. Doch nur 10,6 Milliarden Euro davon sind für den Defizitausgleich des griechischen Budgets gedacht. Dagegen sind 23,8 Milliarden für die Abwicklung und Rekapitalisierung des griechischen Bankwesens vorgesehen. Gerettet wird nicht die griechische Bevölkerung. Wer der Hilfe zustimmt, der kann dies also nicht mit seiner Solidarität begründen – für die man überdies auch noch die Steuerbürger bezahlen lässt.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands"

Alle Kommentare
  • Herr Schäffler ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die noch selber denken und nicht nur abnicken. Leider ist er damit bei der FDP falsch aufgehoben. Ich schließe mich dem Vorkommentar an: bitte zu den Freien Wählern wechseln.

  • Herr Schäffler ist einer der wenigen Bundestagsabgeordneten, die noch selber denken und eine eigene Meinung haben. Leider ist er damit bei der FDP falsch aufgehoben, die sich von Marktwirtschaft verabschiedet hat. Ich schließe mich dem Vorkommentar an: bitte zu den Freien Wählern wechseln.

  • An Osterwelle: "BRD" - 2 Billionen Schulden, das "B" steht für Billionen, daraus zu schliessen, dass das "R" für reich steht ist nicht für mich nicht schlüssig. Die BRD ist nicht reich, sondern nur ein kleiner Teil der Bürger, davon wieder ein großer Teil mit gefülltem Konto in der Schweiz oder Lichtenstein.

  • Wäre es nicht recht und billig wenn man gerade die die von der Überschuldungssucht Griechenlands profitiert haben auch jetzt an deren Entschuldung beteiligen würde?
    Das sind überwiegend deutsche und franzçsische Banken und Exportkonzerne wie Ferrostaal, Dassault, Siemens, Mercedes, Deutsche Bank, BNP Parisbas, etc., etc.,
    Warum müssen Länder wie z.Bsp. Slowenien daran beteiligt werden?
    Sie haben kaum was nach Griechenland exportiert und auch nicht daran verdient!

  • Herr Schäffler sollte sich ernsthaft Gedanken machen, mit seinen Kollegen aus CDU/CSU und der FDP, die eine Zustimmung zur Insolvenzverschleppung mit guten Gründen verweigert haben, ihre Fraktionen zu verlassen und eine eigene Gruppe oder wenn es reicht Franktion im BT aus der Taufe zu heben.
    Das wäre ein politischer Schritt, der nicht mehr zu übersehen wäre.
    Herr Schäffler als herausragender Kopf der "wahren" Opposition im BT möge sich einmal mit den Abgeordneten Bosbach und Gauweiler kurzschließen und ein Meeting vereinbaren.
    Konsequenz wäre vermutlich ein Parteiausschluß der in Frage kommenden Abgeordneten, die dann die Gelegenheit haben sich der "Wahlalternative 2013"/Freie Wähler anzuschließen, als Vorhut einer neuen Fraktion, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit Sep.2013 in den Bundestag einzieht.

  • Vor wievielen Monaten habe ich das selbe Statement vormuliert? Kann ich das als Plagiatsaffäre ansehen und den Verfasser Abmahnen. Herr Schäffler kann mich alternativ auch als Berater einstellen...

    Wer dies nicht glaubt, schaue bitte in mein FB Profil wo ich den Beitrag veröffentlicht habe.

  • 100 % Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Schäffler - als Diplom-Volkswirt und Bankangestellter.

  • Das ist Information aus erster Hand, so dargestellt, daß es jeder Wahlberechtigte versehen müßte, wenn er noch mit den vielen Nullen klarkommt. Danke, Herr Schäffler! Ich darf wohl annehmen, daß Sie mit nein gestimmt haben.

    Alle Ja-Sager im Parlament gehören auf ihren Geisteszustand untersucht und dann in die Wüste geschickt, die Regierung vor Gericht gestellt.

  • dem kann ich nur zustimmen - es fehlt in D ein wirklich liberale Partei, die zum Allpartein-Rettungsirrsinn einen Gegenpol setzt. Vielleicht kann aus der "Wahlalternaive 2013" in Verbindung mit den "Freien Wählern" eine wählbare Alternative bei der nächsten Bundestagswahl entstehen.

  • Hr. Schäffler,
    schauen Sie mal bei EIKE.eu vorbei....
    Gruß
    Hofmann

Serviceangebote