Gastbeitrag Horn
Klare Botschaft

Es ist kein Zufall, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht, sagt Ökonom Gustav Horn. Und das ist gut so. Denn die wirtschaftspolitische Kompetenz der Liberalen war ohnehin nur noch eine Schimäre.
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Das Wahlvolk hat gesprochen, und die Botschaft ist klar und deutlich: Ein intelligentes „Weiter so“. Das gilt im Besonderen für die Wirtschaftspolitik. Schließlich fand die Wahl vor der Kulisse einer als gut empfundenen Wirtschaftslage statt. Diese Empfindung gründet sich wohl kaum auf die jüngsten Wachstumsdaten. Denn mit weniger als einem Prozent Zuwachs sind diese bestenfalls in Bezug auf die Krisenländer des Euro-Raums als gut zu bezeichnen.

Es ist vielmehr die Arbeitsmarktlage, die nachvollziehbar das Urteil der Mehrheit prägt. Tatsächlich sind nunmehr viele Menschen beschäftigt, die es Mitte des vorigen Jahrzehnts nicht waren. Die Geißel Arbeitslosigkeit ist also signifikant zurückgedrängt worden. Ob dies auf die Agenda 2010 zurückführen ist oder auf die flexiblere Arbeitszeit in den Unternehmen, dürfte für die meisten eine akademische Frage sein, deren Klärung man getrost Wissenschaft und Politik überlässt. Also weiter so, weil erfolgreich.

Dieses „Weiter so“ ist aber nicht als dümmliches Festhalten am Bestehenden zu interpretieren. Dazu sind die mit diesem Wahlergebnis verbundenen Verwerfungen denn doch zu groß. Es ist kein Zufall, dass mit der FDP genau jene Partei, die sich dezidiert dem Neoliberalismus verschrieben hatte, nicht mehr in den Bundestag einzieht. Diese Ausrichtung ist nicht mehr gewollt und das ist gut so. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz war seit dem Abgang des legendären Grafen Lambsdorff ohnehin nur noch eine Schimäre. Gut ist auch, dass ihre Nachfolgepartei im Geiste, die AfD, nicht in den Bundestag einzieht, was wahrscheinlich schwerwiegende Folgen für die weitere Politik gegenüber dem Euroraum gehabt hätte.

Aus alldem folgt, dass die Bundeskanzlerin eines Koalitionspartners bedarf. Unabhängig davon, wer es endgültig werden wird, erzwingen die Wähler damit ein intelligentes „Weiter so“. Denn dieses wird sich auf die Methode Merkel, den Ergebnis offenen Dialog mit dem Bürger auf Augenhöhe zu führen, beschränken. Die Inhalte des Dialogs aber werden andere sein, und die Bundeskanzlerin hat dies in ihren ersten Stellungnahmen bereits angedeutet.

Es geht jetzt darum, die Infrastruktur in Deutschland einschließlich der Energiewende grundlegend durch mehr öffentliche Investitionen zu verbessern. Um dies solide vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu finanzieren, sind Steuererhöhungen der einen oder anderen Art unumgänglich. Zugleich werden Arbeitsmarktreformen auf der Agenda stehen, die die Machtbalance wieder etwas zugunsten der Arbeitnehmer verschieben werden, um die Einkommensperspektiven der Mehrheit aufzuhellen und so die Binnennachfrage zu stimulieren. Der wichtigste Beitrag dürfte aber die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sein, auch wenn er vielleicht Lohnuntergrenze heißen wird.

Mit anderen Worten, die wirtschaftspolitischen Inhalte der kommenden Legislaturperiode dürften vom Koalitionspartner bestimmt werden. Ihre Umsetzung wird aber nach der Methode Merkel erfolgen. Denn die ist der Kern des überragenden Wahlerfolgs der CDU.

Gustav Adolf Horn ist leitet er das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Kommentare zu " Gastbeitrag Horn: Klare Botschaft"

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  • Bei: ...ein intelligentes "weiter so", habe ich aufgehört zu lesen - mein Gott, was füttern wir hier nur für Leute durch???

  • Der Horn beweist seit ewigen Zeiten das er von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie ein Esel vom Eistanz.

  • Sehr guter Beitrag. Meine Zustimmung.

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