Gastbeitrag Hüther
Für Europa, gegen Steuererhöhungen!

Bei dieser Wahl gab es zwei zentrale Botschaften: Der Euro-Kurs wurde bestätigt und das Volk lehnt Steuererhöhungen ab. Doch es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten – auf das Geschäftsmodell Deutschland.
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Das Wahlergebnis hat trotz der Unklarheit über die konkrete Zusammensetzung der Regierung doch zwei klare wirtschaftspolitische Botschaften:
Erstens ist der Kurs der Bundesregierung für eine konstruktive Strategie in Europa zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt worden. Trotz der Aufmerksamkeit für die Antieuropapartei und ihr Ergebnis gilt doch ganz eindeutig: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt die Europapolitik. Und wer bei den Partnern in der Europäischen Währungsunion darauf hoffte, dass durch einen Regierungswechsel hin zum linken politischen Spektrum ein Strategiewechsel zu einer laxen Finanzpolitik möglich wäre, der sollte grundlegend ernüchtert sein. Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Es müssen zuhause die Probleme gelöst werden, dann kann auf Unterstützung gerechnet werden.

Zweitens sind alle Parteien, die Steuererhöhungspakete in ihren Wahlprogrammen hatten, vom Wähler eindeutig abgestraft worden. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen sowie die Linke als Oppositionsparteien so stark verloren haben und die SPD aus dem 25-Prozent-Loch kaum herausgekommen ist. Offenkundig erkennen die Wähler sehr deutlich, was die Steuererhöhungen an Verunsicherung auslösen. Jedenfalls wird eine künftige Bundesregierung an diesem Votum nicht vorbei können. Das ist eine gute Botschaft für den Wirtschaftsstandort.

Was ist zu tun? Nachdem die vergangene Legislaturperiode durch die europäische Krisenpolitik geprägt war, ist nun alle Aufmerksamkeit auf das Geschäftsmodell Deutschland zu richten. Wir sind in einer Investitionsschwäche, wir haben angesichts des demografischen Wandels (Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) nur begrenzte Aussichten auf ein dynamisches Wachstum. Deshalb muss alle getan werden, was einerseits die Produktivität erhöht und andererseits das Arbeitsvolumen steigert.

Konkret geht es im ersten Bereich um Bildungsinvestitionen, die in Schulen und Universitäten den Erfolg der letzten Dekade fortschreiben, um Forschung und Entwicklung durch eine allgemeine steuerlicher Förderung sowie um eine Stärkung der Infrastruktur. Dabei ist auch die Finanzierungsbeteiligung der Nutzer akzeptabel, wenn die Mittel in verlässlich in den Verkehrshaushalt fließen. Im zweiten Bereich geht es darum, durch längere Lebensarbeitszeit und höhere Jahresarbeitszeit, aber auch höhere Erwerbsquoten und eine gesteuerte Zuwanderung konsequent das Arbeitsvolumen auszubauen.

Schließlich – und nicht zuletzt – wird es in den kommenden Jahren darum gehen, wie wir Europa grundsätzlich weiterentwickeln. Welche Kompetenzen gehören auf die europäische Ebene und welche nicht? Mit Sorge muss man sehen, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr vor allem ein Schutz für die untere politische Ebene ist, sondern ein Eingriffsrecht für Brüssel. Das wird so nicht weitergehen können. Europa braucht eine neue und vor allem demokratietheoretisch realistische Integrationsperspektive.

Michael Hüther ist ein deutscher Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Kommentare zu " Gastbeitrag Hüther: Für Europa, gegen Steuererhöhungen!"

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  • Sehr geehrter Herr Hüther, zunächst sollten Sie einmal lesen lernen oder schlagen Sie in den gleichen Topf wie die ÖR-Staatsmedien, die eigentliche dem Volke gehören. Vielleicht sollten wir mal langsam unseren Anspruch darauf erheben, damit nicht weiter Schindluder getrieben wird. Die AfD ist keine "Antieuropa-Partei". Sie besteht vielmehr aus den besten Wissenschaftlern und nicht aus solchen Lobbyisten wie hier unseres Landes. Es formieren sich in ganz Europa "Eurokritische Parteien", die aber ebenfalls wie die AfD Europa zusammenhalten wollen. Die Bürger von Europa wollen zum Großteil den Euro nicht mehr, damit die Zusammenarbeit wieder effektiv werden kann. Gehören Sie auch zur Goldman-Sachs Gruppe?? Bis zur Europawahl haben Sie und Ihresgleichen dann noch viel Arbeit, um die AfD und die neuen Europäischen Parteien auszuschalten, vielleicht nicht nur verbal??

  • Sehr geehrter Herr Michael Hüther,

    Ihre Aussage ist zutreffend, wir brauchen keinen
    weiteren Ausbau in Bildung.

    Genauso ist es zutreffend, dass Sie kein
    Wachstumgsstrategiepapier haben, für Deutschland,
    Europa und die Welt.

    Implementing the world economic share Germany international.

    Finanztransaktionssteuer

    Gewinnversteuerung in dem Kontinent, wo Sie erwirtschaftet worden sind, ohne Verlagerung.

    Die gelenkte Wasserwirtschaft nach Nordafrika.

    Globale Erneuerung für eine korrelation der makroökonomischen Rückführung der Kreisläufe.

    All diese Projekte hätten schon fertig gestellt
    werden können, worauf wartet unsere deutsche Industrie.

    Energietransport ist eine der vielen Prosperitäten.

    Energielenkung ist eine weitere Prosperität.

    Und so weiter !

    Unsere deutsche Industrie ist zur Zeit zu wenig
    global innovativ in allen Richtungen.

    Für Ihre freundliche Kenntnisnahme im Voraus meinen
    Dank, verbleibe ich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf Köneke




  • Lieber Prof. Hüther!
    Bitte lösen Sie doch mein Verständnisproblem. Ich kann nicht begreifen wie es eigentlich möglich sein soll durch Steuererhöhungen den Bildungstand zu verbessen. Wenn ein junger Mensch auf 20.000 bis 40.000 € Jahreseinkommen verzichtet um durch Abitur und Hochschulstudium sein zukünftiges Einkommen zu steigern nur um nach dem Bildungsabschluß durch Steuerprogression, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten um die Früchte seiner Bildungsleistung geprellt zu werden, könnte doch auf die Idee kommen seine Bildungsarbeitszeit durch Freizeit oder Erwerbsarbeit zu ersetzen. Wären nicht Steuersenkungen viel sinnvoller da hierdurch der Lohn der Bildungsarbeit bei dem verbleibt der auch die Leistung erbracht hat.
    Die Kosten der Bildungsstätte (Uni) dürften bei heutigen Massenuniversitäten sehr gering sein; die Kosten die ein einzelner Student pro Semester verursacht sind ein Bagatellbetrag verglichen mit dem was er in diesem Semester als Hilfsarbeiter verdienen könnte.
    Ich würde mich über eine Antwort an dieser Stelle sehr freuen.

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