Gastbeitrag
„Kein Aufbruch, kein Plan und keine Vision“

Es ist (fast) entschieden: Deutschland bekommt eine Große Koalition. Dabei umgarnen CDU, CSU und SPD die eigene Klientel mit Geschenken – auf Kosten künftiger Generationen. Doch über drei Entscheidungen freue ich mich.

Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre. CDU, CSU und SPD umgarnen die eigenen Klientel mit teuren Geschenken auf Kosten künftiger Generationen, Gestaltungswille bleibt dagegen Fehlanzeige.

Vor allem bin ich enttäuscht, dass es mit Union und SPD keine Ausweitung der demokratischen Verfahren in Deutschland geben wird. Für die überfällige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fehlte am Ende der Mut, obwohl sich zwei von drei künftigen Partnern dafür ausgesprochen hatten. Diese geringe Lust am Ausbau der Demokratie zeigt sich auch an den vielen kritischen Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid vor allem aus der Union.

Neben der Ausbremsung der Energiewende und dem Ende für eine deutsche Klimapolitik zeigt sich auch im Bereich Internationales das Fehlen jeglicher Zukunftsorientierung: Weiterhin dürfen Waffenexporte an Diktatoren Friedensbemühungen unterlaufen, werden klimaschädliche Subventionen gezahlt und durch unsere Handelspolitik die Märkte in armen Ländern zerstört.

Ich entdecke keinen Aufbruch, keinen Plan und keine Vision für eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in der sich wandelnden Welt. Im Angesicht der globalen humanitären Krisen durch den Krieg in Syrien oder klimabedingte Katastrophen wie auf den Philippinen braucht es mehr als Allgemeinplätze. Menschenrechte müssen die Leitschnur sein, ob es nun Flüchtlings-, Handels-, Export oder außenpolitische Fragen sind.

Rüstungsexportpolitisch geht die Reise in die Vergangenheit, wenn außer mehr Transparenz mit der Großen Koalition keine verbindlichen Regeln möglich sind. Ein Ende der Waffenexporte an Diktatoren ist von Schwarz-Rot also nicht zu erwarten. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass die Koalition das Parlament in der Kontrolle von Rüstungsexporten stärkt. Auch ist es gut, dass der Konflikt in Syrien von der Union und SPD nicht vergessen wird.

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Nur warme Worte zur Entwicklungspolitik

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