Gastbeitrag
Kein Freihandel aus dem Hinterzimmer

Es geht um Leitplanken für den internationalen Handel, doch Europa und die USA verhandeln heimlich. So kommen die Parteien nicht zum Ziel, denn Hinterzimmer-Politik ohne konstruktive Debatten funktionieren nicht mehr.
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Bei den Welthandelsgesprächen auf Bali haben sich 159 Länder verständigt, den globalen Handel zu vereinfachen: Mit weniger Zollvorschriften und einheitlicheren Handelsregeln. Ist damit ein transatlantisches Freihandelsabkommen, wie es die Europäische Union und die USA jetzt in Washington verhandeln, überflüssig? Mitnichten. Denn dieses Abkommen kann einer tiefgreifenden Liberalisierung des Welthandels den Weg bereiten.

Es bietet jenseits der Überwindung klassischer Handelshemmnisse die Chance, sich auf eine Blaupause für globale Standards bei Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechten zu einigen. Es geht um die Verankerung wichtiger Leitplanken für den internationalen Handel.

Eine tiefer gehende Handelskooperation zwischen EU und USA würde auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstum und Wohlstand befördern. Mag es auch schwierig sein, die Effekte für Arbeitsmarkt und Bruttoinlandsprodukt exakt zu beziffern: Profitieren würden nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung alle, auch die südeuropäischen Länder.

Natürlich löst eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA nicht alle Probleme der kriselnden EU-Volkswirtschaften. Es ist aber richtig, die Chance auf mehr Wachstum zu ergreifen, das nicht auf höherer Verschuldung gründet.

Die ökonomische Perspektive allein jedoch reicht nicht aus. Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren.

Ziel der Verhandlungen muss sein, unsere bestehenden europäischen Standards abzusichern. Zudem müssen EU und USA die Öffentlichkeit besser informieren, wenn ein solches Abkommen Akzeptanz finden soll. Schon jetzt, in dieser frühen Phase der Gespräche, haben fehlendes Wissen und mangelnde Klarheit zu Misstrauen und Ablehnung geführt.

Wozu das führen kann, hat die EU kürzlich mit dem Scheitern des transatlantischen Urheberrechtsabkommens ACTA erlebt. Hinterzimmer-Politik ohne konstruktive gesellschaftliche Debatte funktioniert nicht mehr.

Die Verhandlungspartner brauchen eine neue Balance zwischen der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse der Öffentlichkeit. Ansonsten scheitert nicht nur das Handelsabkommen, sondern es steigt die Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt insgesamt. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament, die eigentlichen Auftraggeber und legislativen Entscheider, sind nun gefragt, den Bürgern ihre Ziele und Vorstellungen transparent zu machen.

Mit Intransparenz kommen EU und USA nicht zum Ziel. Stattdessen sollten sie sich der Debatte öffnen, die in den sozialen Medien längst geführt wird. Der Aufwand lohnt sich, denn ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das Wachstumsimpulse bringt und zugleich soziale und ökologische Errungenschaften stabilisiert – solch ein Abkommen kann Vorbild sein für weitere Fortschritte im globalen Freihandel.

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