Gastbeitrag
Kriegsschiffe für Europa, nicht für Russland

Frankreich steht vor einem Dilemma: Sein Rüstungsdeal mit Russland gefährdet die Sicherheit Europas. Zugleich ist er entscheidend für seine Rüstungsindustrie. Die EU könnte Abhilfe schaffen, indem sie die Schiffe kauft.
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Während Deutschland seine Rüstungsexporte nach Russland auf Eis gelegt hat, steht diese Entscheidung für Frankreich noch aus. Vor allem ein heikler Deal, den Paris schon 2011 unterzeichnet hat, ist von erheblicher politischer und industrieller Bedeutung: Es sollen vier Kriegsschiffe vom Typ Mistral für 1,2 Mrd. Euro an Russland geliefert werden; die Übergabe des ersten Schiffes ist für Ende 2014 vorgesehen. Diese Schiffe können Truppen, Hubschrauber und Landungsboote für Invasionen von See an Land transportieren sowie als schwimmende Hauptquartiere für alle Arten militärischer Operationen und als Lazarette dienen.

Weil sich die Ukrainekrise zuspitzt und Moskaus geostrategische Ambitionen auf lange Sicht unklar sind, sollte Frankreich die russische Marine auf keinen Fall aufrüsten. Unter anderem die USA kritisieren den möglichen Verkauf scharf. Damit steht Paris vor einem riesigen Dilemma: Der Milliardendeal ist entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten Schiffbauer STX. Nun steht der französische Präsident vor der Entscheidung, das Geschäft abzublasen oder es zu bestätigen.

Bläst er es ab, riskiert er Proteste der um ihre Jobs fürchtenden Werftarbeiter. Weitere Arbeitsplatzverluste würden die ohnehin angeschlagene Popularität des Präsidenten weiter schädigen. Hollande müsste die schon erhaltenen Gelder an Moskau zurückzahlen und sich auf die Suche nach neuen Aufträgen für DCNS machen. Bestätigt Hollande den Deal, fällt er der derzeit einigermaßen geschlossenen EU doppelt in den Rücken: Paris müsste gegebenenfalls entweder die Stufe drei der ökonomischen Sanktionen blockieren oder sie erheblich verwässern. Denn in deren Zuge würden Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt. Ein solches Verhalten würde andere Europäer einladen, ebenfalls Ausnahmen zu verlangen. Vor allem aber würde Präsident Hollande das zurzeit kriegstreiberisch polternde Russland, das Land- und Seegrenzen mit mehreren NATO- und EU-Staaten hat, mit modernsten amphibischen Angriffsfähigkeiten ausstatten – und so die Sicherheit Europas gefährden.

Der Deal ist damit nicht allein ein französisches Problem, sondern ein europäisches. Gleichzeitig bietet die EU die Chance, das französische Dilemma aufzulösen, indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt. Denn alleine können die meisten EU-Staaten nicht mit nennenswerten amphibischen Fähigkeiten aufwarten. Im Gegenteil: Die Zahl der verfügbaren Verbände in Europa sinkt. Gleichzeitig aber steigt der militärische und zivile Bedarf, weil sowohl die Verkehrswege über das Meer als auch die Konflikte und Krisen in der Nähe von Küsten zunehmen. Dieser Bedarf ist zwar bislang national definiert: Auch die deutsche Marine hätte schon lange gerne eine Operationsbasis auf See. Doch für einen Staat allein sind solche großen Anschaffungen viel zu teuer. Zudem werden nennenswerte Operationen zukünftig immer gemeinsame Operationen sein. Gäbe es europäische Schiffe, könnten sich die Europäer die langwierigen Diskussionen darüber ersparen, wer jeweils sein Schiff bereitstellt.

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Europa muss den Exportdruck senken

Kommentare zu " Gastbeitrag: Kriegsschiffe für Europa, nicht für Russland"

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  • Nach meiner Meinung ist nicht Russland unser Feind, sondern nur der Islam!!!!

  • mit Verlaub, sie labern Scheiße!

    Was ist mit den Menschen die heute in Dresden geboren werden? Was haben die mit Russland zu tun? Was ist mit den vielen Westdeutschen die eigentlich aus Schlesien und Ostpreußen kommen. Warum lesen Sie Ostliteratur wie Goethe? Was hätten Sie Held gemacht wenn Sie 1970 in der DDR geboren wären? Sich umgebracht weil Sie kein Russe sein wollen ihn der Westdeutsche aber das Deutschtum aberkennt?! Hätte Dtl denn Krieg nicht verloren wäre Dtl nicht unter den Siegermächten aufgeteilt worden und labern sie nach 25 Jahren Mauerfall (gottsei dank hatten die Beatzung der russen von Deutschen Boden somit ein ende) von neuen erbärmlichen Bundesländern. Hätten Sie sich in der DDR hingestellt wo man wußte, man schreckt nicht vor Erschießen zurück und hätten für Ihre Freiheit "gekämpft" Normal gehen mir so Ossikommentare am Arsch vorbei. Aber so Deppen wie Sie gehen mir tierisch auf die Nüsse! Ich komme aus Bayern, bin wegen der Arbeit nun in Niedersachsen, sol ich da auch anfangen wie doof die hier sind, nicht so da zu stehen wie die Bayern? Nein!!!! Überdenken Sie mal Ihre Meinung und fangen an wie ein Deutscher zu denken und nicht wie ein dummes Ignorantes Arschloch.

  • Der Russe ist eben der Russe. Und er verhält sich so wie wir Ihn kennen.

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