Gastbeitrag Kritikos
Große Koalition 3.0?

Noch ziert sich die SPD. Doch die Komplexität und Vielzahl der anstehenden Themen macht eine Große Koalition geradezu notwendig. Denn für die ökonomischen Projekte scheint ein Bündnis aus Schwarz-Rot die einzige Lösung.
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Erinnern wir uns kurz zurück: 2009 war die „Traumkoalition“ endlich zustande gekommen; man hatte sich ja bereits im Jahr 2005 einander versprochen. Vor allem die FDP hatte ihren Wählern große Reformen zugesagt. Resümee dieser Koalition nun weitere vier Jahre später: eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen, die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80 Euro und das Betreuungsgeld. Die vom FDP-Parteivorsitzenden in der Mitte der letzten Legislaturperiode verkündete Lieferung blieb auch aus. Die Quittung haben die Liberalen gestern erhalten. Die CDU hingegen geht als Siegerin vom Platz. Sie hat in anderen Gebieten erfolgreich gepunktet, die Kanzlerin sich vor allem als Krisenmanagerin in Sachen Euro etabliert. Man traut ihr auch für die Zukunft die Vertretung deutscher Interessen in Europa eher zu als ihrem Kontrahenten.

Nach dem Abgesang der FDP wird es nun wohl eine Große Koalition richten, auch wenn sich die SPD noch ziert. Die Komplexität und Vielzahl der anstehenden Themen macht eine solche Zusammenarbeit allerdings geradezu notwendig. Die wichtigsten ökonomischen Projekte in Deutschland sind:

Erstens gilt es eine erhebliche Investitionslücke zu schließen. Diese umfasst nicht nur Investitionen in Infrastruktur, sondern vor allem im Bereich Bildung und Forschung. Auch besteht ein hoher Investitionsbedarf für die weitere Umsetzung der Energiewende.

Zweitens: Die Basis für Investitionen ist unter anderem die Gründung neuer Unternehmen. Das Gründungsgeschehen in Deutschland befindet sich nun jedoch im dritten Jahr in Folge auf Talfahrt und es wird ein Mangel an schnell wachsenden Unternehmen diagnostiziert. Es gilt den administrativen Aufwand für Unternehmer in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen und die Ausgestaltung der Förderinstrumente sowohl in der Breite als auch in der Spitze neu zu diskutieren.

Drittens: Unternehmen brauchen Fachkräfte und die fehlen nach wie vor in vielen Berufen. Eine Fachkräfteoffensive hat die letzte Bundesregierung ausgerufen und für den Zuzug hoch qualifizierter Migranten Karten in unterschiedlichsten Farben ausgegeben – erst grün, dann blau. Der Massenansturm aus dem nichteuropäischen Ausland blieb aber weiterhin aus. Die neue Regierung wird Deutschland als Zuwanderungsland attraktiver machen müssen.

Und dann gibt es noch zahlreiche Baustellen in Europa: eine unvollendete Bankenunion, Euro-Stabilisierung und drittes Rettungspaket für Griechenland. CDU, SPD (und Grüne) haben da bereits vor der Wahl konstruktiv zusammen gearbeitet. Zu erwarten ist nun, dass eine große Koalition für Griechenland einen Schuldenschnitt im Austausch gegen eine konsequente Fortsetzung der Reformpolitik beschließen wird. Zu hoffen bleibt, dass sich die SPD an ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm in den Krisenländern erinnert. Denn insbesondere Griechenland braucht nicht nur Spar- und Reformanstrengungen, sondern parallel dazu eine Innovationsstrategie, um die Entwicklungspotentiale des Landes besser nutzen zu können. Eine solche Strategie lässt sich nur mit erheblicher Unterstützung der EU unter Deutschlands gestalterischer Führung realisieren.

Der Anforderungskatalog an die nächste Bundesregierung gleicht den Aufgaben an Herkules, eine große Koalition erscheint da die einzige Lösung. Bleibt nur noch festzustellen, dass der Bundestag ohne blaues Auge auf der rechten Seite davongekommen ist.

Professor Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam und Research Fellow am IZA.

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