Gastbeitrag
Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung darf niemand Überraschungen erwarten, es wird Merkels Kurs bestätigen. Daher macht sich der EZB-Chef nicht die Mühe, in Karlsruhe zu erscheinen.
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Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird anstatt Mario Draghi allerdings der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle anwesend sein, unter dessen Vorsitz auch das von Mario Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen geprüft werden soll. Der Ausgang dieser Prüfung ist ebenso sicher wie die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Mario Draghi, die am 13. Juni in Berlin stattfinden wird. Drei allesamt erbauliche Tage für den Präsidenten der EZB, der in einer Presseerklärung verkünden lies: „Ich freue mich, diese Auszeichnung zu erhalten. Für die Europäische Zentralbank war, ist und bleibt ihr Mandat für Preisstabilität zu sorgen die erste Priorität.“

Wenn dem nur so wäre. Mit dem Verständnis von Preisstabilität als top priority kann es in der EZB wirklich nicht weit her sein, obschon jetzt eine „Einhegung” nachgereicht wurde. So soll anstatt wie von Herrn Draghi im vergangen Jahr angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, nun das Volumen auf 524 Milliarden Euro beschränkt werden. Das ist aber immer noch keine Strategie der Preisstabilität. Diese „Einhegung” bedeutet auch nicht das Ende der monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Genauso wenig haben die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe ohne die Bildung jeglicher Rücklagen irgendetwas mit Preisstabilität zu tun. Das alles muss auch Jens Weidmannn bewusst sein, dem besorgten Präsidenten der Deutschen Bundesbank, die in einer Studie bereits im Dezember letzten Jahres darlegte, dass es nicht die Aufgabe der Zentralbank sein könne, den Zusammenhalt der Währungsunion zu garantieren.

Angesichts der Sachlage muss man der EZB aber genau dieses Handlungsmotiv unterstellen. So heiβt es im Artikel 12 des ESM-Vertrages, dass „Stabilitätshilfe” nur dann geleistet werden dürfe, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei. Nun kann man von Zypern mit einem 2009 erwirtschafteten BIP von 16,9 Milliarden Euro nicht gerade behaupten, bei einer Staatsinsolvenz würde das gesamte Euro-Währungsgebiet in einen alles verschlingenden Mahlstrom gezogen werden.

Das und allein das hätte die Anwendung der Ultima-Ratio-Klausel des Artikels 12 gerechtfertigt. Nein, es scheint der EZB tatsächlich um die Zementierung des Euro als einer unumkehrbaren Haftungsgemeinschaft zu gehen. Und wenn das Argument der Preisstabilität nicht greift, dann wird eine second priority Finanzstabilität nachgeschoben. So kann man die Outright Monetary Transaction OMT natürlich auch gewanden, wenn man will.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen"

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  • Fragt sich nur,warum man die Bail Out´s überhaupt als Passus aufgenommen hat,wenn´s am Ende doch nicht dabei bleibt.

  • RoiBavarois
    das friedliche Miteinander, was wir Jahrzehnte hatten, ist nicht mehr gewollt
    Mit der deutschen Einheit war vieles was gut und ordentlich war, zu Ende.
    Und wenn hier die Bürger auf die Straße gehen würden, wie jetzt in der Türkei, würde Merkel wohl genau so handeln wie Erdogan.
    Unsere gute alte Bundesrepublik ist nicht mehr, die Demokratie wird Stück für Stück abgebaut.
    Bis zum bitteren Ende

  • Was erwarten wir denn auch?
    So ist das halt, wenn Deutschland alle Macht bereits abgegeben hat.
    Wir haben doch schlicht und einfach in der Frage die Europa betrifft, nichts mehr zu sagen.
    In sämtlichen wichtigen europ. Institutionen sind doch Deutsche gar nicht mehr vertreten

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