Gastbeitrag Michael Hüther
Fiscal cliff voraus!

Obama muss es gelingen, gemeinsam mit den Republikanern den US-Haushalt zu konsolidieren. Das „fiscal cliff“ wird er alleine mit seiner Regierung nicht umschiffen können. Er braucht außerdem einen neuen Finanzminister.
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Die Wiederwahl von Barack Obama stellt sicher, dass die Administration bei allen üblichen Wechseln handlungsfähig bleibt. Anders als vor vier Jahren ist Obama von Anfang an auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit sichern konnten. Da allerdings der Senat wohl mit gestärkter demokratischer Mehrheit in die neue Amtsperiode geht, gibt es jedoch ein Gleichgewicht der Kräfte, das sowohl die Option der Blockade als auch die der Kooperation eröffnet. Für letzteres spricht, dass das Risiko einseitiger Mehrheiten nicht besteht, ohne jede Kompromissbereitschaft auch extremere Vorstellungen durchzusetzen, was dann erfahrungsgemäß bei den Halbzeitwahlen zu einer wiederum blockierenden Gegenbewegung führt.

Die große Herausforderung liegt in der Umschiffung des „fiscal cliff“. Der Nicht-Kompromiss vom Juli 2011 hatte die eigentliche Lösung der Budgetkonsolidierung in die Zukunft vertagt, allerdings mit einer Automatik. Danach werden zum Jahreswechsel alle befristeten Steuerentlastungen auslaufen und bei den Sozialausgaben wie bei den Verteidigungsausgaben Kürzungen vorgenommen, so dass es zu Budgetentlastungen von 600 Milliarden US-Dollar kommt, was etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dies alles würde in dieser Kombination die noch nicht stabile Konjunktur belasten, so wird befürchtet. Vor allem aber: Eine Automatik der Haushaltskonsolidierung käme einem politischen Offenbarungseid gleich. Politik würde ihren Gestaltungsanspruch aufgeben.

Für Europa heißt dies, dass jedenfalls zunächst innenpolitische Themen dominieren werden. Denn hinter dem Streit um die Budgetpolitik stehen tiefgehende gesellschaftliche Konflikte über Art, Intensität und Umfang der Staatstätigkeit, speziell die Frage nach der Rolle der Bundesebene. Die zweite Amtszeit eines Präsidenten gibt gewöhnlich mehr Raum für entsprechend konsensuale Anstrengungen. Die Erwartung auf eine überparteiliche Zusammenarbeit ist groß, der Druck eines nahenden Wahlkampfs geschwunden. Obama hat in seiner Rede nach der Wahl zu erkennen gegeben, dass er anders als zu Beginn seiner ersten Amtszeit das Gespräch mit den Republikanern suchen werde.

Europa kann sich deshalb darauf einstellen, dass zunächst die Überwindung dieser binnenpolitischen Verwerfung im Mittelpunkt der Bemühungen stehen wird. Es ist zu vermuten, dass der Präsident mit neuem Personal an den relevanten Schlüsselpositionen – Finanzminister, National Economic Council – dafür die Chancen erhöhen will. Timothy Geithner hat ohnehin die Erwartungen vielfach nicht erfüllt.

Kommentare zu " Gastbeitrag Michael Hüther: Fiscal cliff voraus!"

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  • Obama wollte die Schulden halbieren,sattdessen wurden sie verdoppelt.Jetzt will er sie wieder halbieren...mal sehen was in 4 Jahren danach rauskommt.
    Zur Zeit machen die USA jedes Jahr 1,25 Billionen neue Schulden.Will er sie halbieren müsste er pro Jahr 2 Billionen einsparen+ die 1,25 Billionen,die er jetzt mehr ausgibt.Damit würden dem US Haushalt 3,25 Billionen per anno entzogen.Ich glaube nicht,dass er das macht.Wir können froh sein,wenn das Land im Jahre 2016 weniger als 20 Billionen Gesamtschulden hat,aber auch das halte ich in der Prognose für zu niedrig.

  • Hallo Herr Hüther,
    wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, kann man auch
    zu einem ganz anderen Schluß kommen.
    Die Einsparungen laufen über 9 Jahre und betragen 1,2 Bio
    Dollar.Im Jahr also 133 Mill. Dollar.
    Die Streichung der Steuervergünstgungen,wohlgemerkt für die
    Besserverdienenden, betragen rund 230 Mill.Dollar.
    Die Hälfte der Einsparungen gehen zu Lasten des Militärs.
    Im grunde also unproduktive Ausgaben,noch dazu,wo der
    Haushalt des Militärs viel zu hoch ist.
    Unter dem Strich bleiben also Mehreinnahmen von 100 Mill.
    in der Staatskasse.
    Sorry,aber wenn das ein Problem sein soll habe ich wohl in
    der Schule nicht richtig aufgepasst.
    Aber vielleicht liegt es daran,dass ich kein Öknonom bin.
    Und als besserverdienender Anhänger der Reps oder Lobbyist
    der Rüstungsindustrie, in der Regel nicht gerade verdächtig
    den Dems nahe zu stehen, da würde mir schon einfallen, wo
    ich den Druck ansetzen müßte.Es sei denn, man wäre ein
    fanatischer Anhänger der Teetrinker

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