Gastbeitrag
Die ideologische Schlacht um die europäische Armee

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Militär, Rüstung, Recht

Gemeinsames Militär

Es braucht einen militärischen Kern, um den herum die Staaten Kooperationen systematisch aufbauen – statt des üblichen Flickenteppichs mehr schlecht als recht funktionierender Kleinstkooperationen. Die notwendige politische Signalwirkung und Anziehungskraft könnte entstehen, wenn die EU-Staaten ihr Battlegroups-Konzept mit dem Rahmennationen-Konzept verschmelzen, so wie es in der Nato heute angewendet wird. Dies bietet sich nicht nur an, weil die meisten EU-Staaten auch Mitglied der NATO sind und dem Rahmenationen-Konzept zugestimmt haben. Beiden liegt auch die Idee zugrunde, dass die Staaten das gemeinsam bereitstellen, wovon alle allein zu wenig haben, also etwa Fähigkeiten zu Aufklärung und Transport. Die Anwendung des Rahmennationen-Konzepts auf die Battlegroups würde für eine langfristige Kooperation der bisher nur jeweils für sechs Monate operierenden Verbände sorgen und diese mit mehr Möglichkeiten ausstatten. So wären sie, anders als die bisherigen Battlegroups, in den Krisen unserer Zeit real einsetzbar. Eine so entstehende schnelle Einsatzbrigade der EU könnte eine unmittelbare Aufgabe erhalten, nämlich Schutz und Krisenmanagement an der Südflanke. Die Nato würde damit entlastet und könnte sich auf die Bündnisverteidigung konzentrieren. Grundsätzlich könnte ein gemeinsam in EU und Nato genutztes Konzept dazu beitragen, die oft holprige Kooperation der beiden Organisationen zu verbessern.

Gemeinsame Rüstung

Eine gemeinsame Rüstungsindustrie würde Europa nicht nur politisch unabhängig machen, sondern auch Armeen mit einheitlichem Gerät versorgen; bislang behindern inkompatible nationale Versionen die Kooperation. Mit der Vereinheitlichung sänken die Kosten und stiege die Effizienz. Das angedachte europäische Drohnenprogramm ist derzeit das einzige europäische Rüstungsprojekt am Horizont, auf dessen Grundlage die verschwenderischen nationalen Rüstungspolitiken auf mehr Europa umgesteuert werden könnten. Weil viele EU-Mitglieder daran teilnehmen möchten, stehen die Chancen gut, über das Projekt neue Regeln für den Wettbewerb durchzusetzen. Mit einer Finanzierungszusage könnten die wichtigsten Staaten bei diesem Projekt, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, beim EU-Verteidigungsrat im Juni ein klares Signal für mehr Europa in der Rüstung setzen. Im gleichen Zuge sollten sie vereinbaren, dass Wettbewerbskriterien bei der Auftragsvergabe im Vordergrund stehen, nicht wie bislang Proporzregeln.


Gemeinsames Recht

Die intensive Zusammenarbeit europäischer Soldaten bietet die Gelegenheit, einen europäischen Korpsgeist zu schaffen. Allerdings scheitert sie bislang oft an technischen und juristischen Details wie ungleichen Besoldungen, Karrierechancen, Versorgungsreglungen oder Einsatzregeln. Berlin sollte klären, welche Standards die Bundeswehr auch im europäischen Kontext halten will und welche nicht.
Europa wäre gut bedient, mit konkreten Schritten für seine Verteidigungsfähigkeit zu sorgen, anstatt in ideologischen Schlachten zu verharren. Nur so lässt sich letztlich auch die Idee von der Europäischen Armee voranbringen.

Claudia Major und Christian Mölling forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

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