Gastbeitrag
Mitbestimmen in der Europa-AG

Mit der Societas Europaea (SE) steht in Deutschland seit 2004 eine europäische Rechtsform für Kapitalgesellschaften zur Verfügung, durch die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihren Sitz unter Wahrung ihrer Identität in einen anderen EU-Staat zu verlegen. Die Notwendigkeit einer Auflösung, Neugründung und einer Auflösung stiller Reserven entfällt damit. Auch eröffnet die SE für Aktiengesellschaften die Möglichkeit für grenzüberschreitende Fusionen.

DÜSSELDORF. Die Überlegungen zur Schaffung einer europäischen Gesellschaftsform währten fast 40 Jahre. Streitfrage Nummer eins bildeten zweifellos die Regelungen zur unternehmerischen Mitbestimmung. Beim EU-Gipfel 2001 geschah das „Wunder von Nizza“: Es wurde ein Konsens zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer gefunden.

Am 8.10.2001 trat die Verordnung über Europäische Aktiengesellschaften (SE-VO) mit den entsprechenden Richtlinien (SE-RL) in Kraft, die in Deutschland 2004 in nationales Recht umgesetzt wurde – mit dem Ausführungsgesetz (SE-AG) und Beteiligungsgesetz (SE-BG). Ergänzend zu den Verordnungen wird das jeweilige nationale Aktienrecht angewendet. Es handelt sich bei der SE also nicht um eine europaweit einheitliche Rechtsform – insbesondere was die jeweils nationalen Mitbestimmungstatbestände der Arbeitnehmer betrifft.

Deutschland besitzt die intensivste Form der Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene in Europa. Spannend ist die Frage, ob die Einführung der SE von den Unternehmen dazu genutzt werden kann, um die nationalen Mitbestimmungsgesetze in Deutschland zu umgehen. Die traditionelle Mitbestimmung deutscher Kapitalgesellschaften (AG, KGaA und GmbH) ist sowohl auf der Ebene des Betriebes als organisatorische Einheit als auch auf Unternehmensebene verankert. Für Betriebe von Kapitalgesellschaften sind das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 (BetrVG 72) sowie das Gesetz über europäische Betriebsräte maßgeblich. Der europäische Betriebsrat (BR) entfällt bei der SE. Stattdessen wird der SE-BR implementiert. Für die deutschen Betriebe einer SE ergeben sich bezüglich des BetrVG 72 keine Änderungen. Die nationalen Betriebsräte bestehen auch in einer SE zusätzlich zu den europaweit agierenden SE-Betriebsräten weiter.

Kapitalgesellschaften mit bis zu 500 Mitarbeitern sind auf Unternehmensebene in der Regel mitbestimmungsfrei. Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern unterliegen dem Drittelbeteiligungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss. Die paritätische Mitbestimmung (MitbG 76) gilt in deutschen Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern. Kritisiert wird dieses Gesetz insbesondere von Gewerkschaftsseite, da durch die Zuordnung eines Vertreters der leitenden Angestellten zur Arbeitnehmerbank und das Doppelstimmrecht des von den Anteilseignern gestellten Aufsichtsrats-Vorsitzenden in Patt-Situationen von einer echten Parität nicht gesprochen werden kann. Das dritte zu beachtende Mitbestimmungsgesetz auf Unternehmensebene ist das Montanmitbestimmungsgesetz von 1951, das für Montan-Unternehmen ab einer Unternehmensgröße von 1 000 Mitarbeitern einen faktisch paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat vorsieht.

Es ist festzuhalten, dass alle mitbestimmungsrelevanten Gesetze auf Unternehmensebene eine abschließende Aufzählung der unter die Gesetze fallenden Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) beinhalten. Die SE, als neue europäische Kapitalgesellschaft fällt somit formal nicht unter den Anwendungsbereich dieser Gesetze und unterliegt damit nicht unmittelbar der Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.

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