Gastbeitrag
Nato-Raketenabwehr muss neu überdacht werden

Bis 2018 soll die Nato-Raketenabwehr voll einsatzfähig sein. Allerdings sind die Verbündeten auf dem Weg dorthin mit einer Reihe von ungeklärten Fragen konfrontiert. Das System sollte noch einmal neu überdacht werden.
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Im November 2010 hat die Nato auf ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines gemeinsamen strategischen Raketenabwehrsystems zur Abwehr weitreichender strategischer Raketen beschlossen. Noch befindet sich das Programm im Anfangsstadium. Ein erstes Schiff mit Abwehrraketen haben die Amerikaner im Mittelmeer stationiert, weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Parallel erfolgt der Ausbau von Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen. Ab 2018 soll das gesamte Bündnisgebiet gegen einen begrenzten Raketenangriff geschützt sein.

Eine unklare Bedrohungslage, mangelnde politische Unterstützung der Nato-Verbündeten der USA sowie Finanzierungsrisiken aber lassen eine Denkpause vor einem weiteren Ausbau ratsam erscheinen.

Erstens ist derzeit unklar, wie groß die Bedrohung durch weitreichende Raketen mit Massenvernichtungswaffen, vor denen die Raketenabwehr das Nato-Territorium schützen soll, künftig sein wird. Auch wenn das System offiziell keinen Adressaten hat: Es ist vor allem die potenzielle Gefahr iranischer Atomwaffen, gegen die sich das Bündnis wappnen will.

Am 24. November 2013 aber sind die vier Nato-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen mit China und Russland einer Lösung des Nuklearkonflikts einen entscheidenden Schritt weitergekommen, als sie sich in Genf mit dem Iran auf einen Aktionsplan einigten. Sollte es im nächsten halben Jahr gelingen, mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani eine dauerhafte Begrenzung und Kontrolle des Atomprogramms zu vereinbaren, entfiele die wichtigste Begründung für die Raketenabwehr. Die Chancen auf einen Erfolg der Gespräche mögen gering sein. Dennoch sollte die Nato den Fortgang der Verhandlungen abwarten, bevor sie beim Ausbau des Raketenabwehrsystems voranschreitet.

Zweitens ist unklar, wie stark sich die Nato-Verbündeten der USA einem gemeinsamen Raketenabwehrsystem unter amerikanischer Führung verpflichtet fühlen. Die Einigung von Lissabon kam nur auf amerikanischen Druck zustande. Im September 2013 schockierte die Türkei die Nato-Verbündeten, als sie beschloss, Verhandlungen über den Kauf eines Raketenabwehrsystems aufzunehmen – mit Peking. Ankara schlägt allen Ernstes vor, chinesische Militärtechnologie in das Nato-System zu integrieren - etwas, das die USA niemals akzeptieren würden, sehen sie doch China als ihren globalen Gegenspieler.

Der mutmaßlich von Ankaras Verärgerung über die amerikanische Syrienpolitik geprägte China-Deal verdeutlicht, dass die Raketenabwehr für die Türkei eher Spiel- als Standbein ist. Die Verbündeten sollten daher noch einmal gründlich darüber diskutieren, welche Rolle die Raketenabwehr im Verteidigungsgefüge der Allianz spielen soll.

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Bisher wollen die USA für die Hardware zahlen

Kommentare zu " Gastbeitrag: Nato-Raketenabwehr muss neu überdacht werden"

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  • Denkpause?

    Wenn man sich den Artikel und die Kommentare durchliest, merkt man dass Denkpausen bei dem Thema seit Jahren Deutschlands einzige Aktivität war!

    Das Gegenteil ist richtig: es sollte endlich mal nachgedacht werden. Inklusive die unseelige Aufgabenteilung bei dem Thema zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium! Das ist ein Desaster!

  • Was den eventuellen Wegfall des Iran als Bedrohungspotential, gegen das die Raketen verteidigen sollten, betrifft, so kann Entwarnung gegeben werden.

    Die Behauptung, die Abwehrraketen seien gegen eine Bedrohung aus dem Iran gerichtet, war von Anfang unwahr. Wenn es gegen den Iran gegangen wäre, warum würde man dann wohl Raketen in Polen in der Nähe der russischen Grenze aufstellen?

    Wir können also beruhigt sein, den USA ging und geht es einzig und allein darum, Russland mit Raketen zu umzingeln und so das strategische Gleichgewicht der Abschreckung zu überwinden und sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Nur Naive können anderes glauben.

    Deshalb können wir alle davon ausgehen, dass die Raketen auch in Zukunft stationiert werden, selbst wenn ein wirksames Arrangement mit dem Iran vereinbart worden ist. Als möglicher Bedroher (für die Propaganda) bietet sich dann vielleicht Nordkorea an, gegen das man unbedingt Raketen in Polen braucht.

  • Dieses ABM System ist glasklar gegen Russland gerichtet das die USA immer noch als Feindstaat behandeln.

    Es ist eine Scheixxhausidee so etwas auf dem Boden der EU zu installieren denn es führt letztlich zu einer Polarisierung innerhalb Europas und somit zur Schwächung seines aussenpolitischen Potenzials.

    Die EU hat, im Gegensatz zu den USA, keinerlei geopolitisches Interesse Russland zu schwächen.
    Russland als Mitglied oder zumindest zuverlässiger Partner zu gewinnen hingegen schon.

    Im Gegenzug bietet die EU dem Land einen sicheren Hafen und eine langfristige Perspektive die kaum besser sein könnte.

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