Gastbeitrag Omid Nouripour Deutsche Politik gefordert

Wir sollten die Herausforderungen annehmen, die Obamas zweite Amtszeit bietet. Fraglich ist nur, ob die Regierung Merkel dazu in der Lage ist. Sie ist schon mal bei einer wichtigen Frage grandios gescheitert.
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Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Sicherheitspolitik seiner Fraktion im Bundestag. Quelle: picture-alliance/ dpa

Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Sicherheitspolitik seiner Fraktion im Bundestag.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als George W. Bush vor nunmehr zwölf Jahren seine Präsidentschaft antrat, dachte er, er könne seine außenpolitischen Verpflichtungen mit einigen kurzen Reisen nach Mexiko und Europa erfüllen – sozusagen als Spaziergang mit guten Freunden. Ein wesentlich weitergehendes Interesse an den Geschehnissen in der Welt schien er nicht zu haben. Nicht nur wurde dieser Plan von den Ereignissen am und nach dem 11. September2001 überholt, auch die Prämisse der problemlosen Beziehungen zu Mexiko und Europa ist so heute nicht mehr gültig.

Obama wurde vor vier Jahren auch deshalb gewählt, weil klar geworden war, dass sich die USA durch ihre Außenpolitik der vorangegangenen acht Jahre in eine bis dato nicht gekannte Isolation manövriert hatten. Diese Isolation hat Obama teilweise aufheben können. Es hat in den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft auf vielen Politikfeldern so etwas wie die Rückkehr zu einer gesunden Normalität gegeben.

Er konnte auf der ganzen Welt das Gefühl vermitteln, dass sich die USA vorurteilsfreier, ernsthafter mit den Fragen der internationalen Politik auseinandersetzen. Das ist viel wert in Zeiten, in denen die sogenannte „Public Diplomacy“ durch die weltumspannende mediale Vernetzung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Obama hat auf diesem Feld beispielsweise durch seine Rede über das Verhältnis zur islamischen Welt in Kairo gepunktet. Seine Regierung hat die Macht der USA in ihrer politischen und diplomatischen Dimension langsam wieder zur Geltung kommen lassen.

Aber Obama hat auch viele bitter enttäuscht. Zahlreiche wichtige Versprechen aus dem Wahlkampf 2008 sind kurz nach seinem Amtsantritt sang- und klanglos verschwunden. Der Präsident, der sich nun keinem Urnengang in seinem hoch polarisierten Land mehr stellen muss, täte gut daran, diese Themen wieder aufzugreifen. Dazu gehören effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, die versprochene Schließung des Militärgefängnisses in Guantanamo und eine engagierte Politik der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Darfur.

Hier ist auch die EU gefragt. Und obwohl die Europäische Union im US-Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt hat, eröffnet die Wiederwahl Obamas auch für sie Spielräume. Eine Regierung Obama steht für eine offenere Politik der USA in den Beziehungen mit China und Russland, und in den Verhandlungen mit dem Iran. Diese können und müssen wir mit unserem wichtigsten Partner nutzen

"Weitere vier Jahre sind ein gutes Signal für die EU"
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5 Kommentare zu "Gastbeitrag Omid Nouripour: Was Obamas Sieg der Regierung Merkel abverlangt"

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  • O-Ton 'Omid Nouripour'
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    Deutschland könnte diese Bewegung in Gang setzen, wenn es selbst endlich eine klare Vorstellung von seiner Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas und der Welt entwickeln würde. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat das mit der Abstimmung zum Libyen-Mandat im UN-Sicherheitsrat als grandiosem Symbol ihres allgemeinen Scheiterns völlig verpasst.
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    Die Nichtbeteiligung Deutschlands an der NATO-Aggression gegen Lybien sowie die Weigerung Deutschlands dieser Aggression ein pseudolegales Mäntelchen zu verpassen war einer der wenigen Lichtblicke deutscher Politik in den letzten Jahren.

    Daß das den Vertretern der grünen Kriegshetzer nicht paßt war zu erwarten.

  • O-Ton 'Omid Nouripour'
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    Wir sollten die Herausforderungen annehmen, die Obamas zweite Amtszeit bietet. Fraglich ist nur, ob die Regierung Merkel dazu in der Lage ist. Sie ist schon mal bei einer wichtigen Frage grandios gescheitert.
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    Was für grandioses Geschwätz.

    Die USA sind ein von Anfang an illegaler Siedlerstaat, der auf den Raub des Landes der Ureinwohner und dem Völkermord an denselben beruht.

    Die Idee daß der Präsident eines abzuwicklenden Verbrecherstaats dem Regierungschef eines indogenen europäischen Volksstaats "Herausforderungen" stellen könnte ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

  • Was wollte uns jetzt dieser Gastbeitrag sagen? Völlig konfus!

  • es wird immer deutlicher, dass dieses handelsblatt nicht mehr lesbar ist. die wahrgenommene bildung der bevölkerung sinkt in den letzten jahren stark, aber was die zielgruppe des handelsblattes ist bzw. werden soll wird immer undurchschaubarer.
    das niveau - welches eigentlich? - sinkt zunehmend und immer stärker, ich meide dieses blatt daher soweit es möglich ist
    schade, dass es soweit kommen muss!

  • Dank an die Redaktion des Handelsblatts, dass als erster Gastbeitrag nach der Präsidentenwahl wieder ein Ökosozialist und damit linker Politiker zu Wort kommt. Nur soviel zur politischen Ausgewogenheit der Medien.

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