Gastbeitrag
Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen

SPD-Europapolitiker Martin Schulz warnte vor den negativen Folgen der Internet-Revolution. Ihm antwortet Peter Schaar, Deutschlands bekanntester Datenschützer. Freier Datenmarkt? Ja, aber unter Wahrung der Grundrechte.
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In einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Martin Schulz vor den negativen Folgen der digitalen Revolution gewarnt. Internetkonzerne und Geheimdienste wollten den determinierten Menschen, schrieb der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments unter der Überschrift „Warum wir jetzt kämpfen müssen“. Bereits geantwortet haben der weißrussische Publizist Evgeny Morozov in der „FAZ“, bei „Spiegel Online“ Netzwelt-Redakteur Christian Stöcker, bei Handelsblatt Online Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl. Nun reagiert Peter Schaar, zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Internet und Big Data stellen vieles auf den Kopf. Vorstellungen und Regeln, die in Jahrzehnten und Jahrhunderten gewachsen sind, müssen darauf abgeklopft werden, ob sie in der schönen neuen Cyber-Wirklichkeit noch greifen. Dies gilt auch für den Schutz der Privatsphäre. Wenn ein Politiker – etwa der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz – ein „an Grundrechten orientierten regulierten Datenmarkt“ einfordert, stellt sich die Frage, wie ein solcher aussehen könnte.

Keine Frage – angesichts der schnellen technologischen Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf. Wer nicht hinnehmen will, dass sich die Privatsphäre einfach auflöst, muss sich damit auseinandersetzen, dass manche hergebrachte Datenschutzregeln angesichts allgegenwärtiger und globaler Informationsverarbeitung nicht mehr greifen. Gerade die Datenschützer müssen ein Interesse daran haben, die Konzepte zum Schutz persönlicher Daten neu zu denken.

Dabei sollte aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Der Schutz der Privatsphäre ist Ausdruck der Menschenwürde – diese aus dem europäischen Grundrechtsverständnis abgeleitete Vorstellung ist nach wie vor aktuell. Damit nicht genug: Dem Einzelnen steht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, damit er seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese Prinzipien haben nach wie vor ihre Berechtigung.

Die genaue Grenzziehung zwischen akzeptabler und nicht mehr hinnehmbarer Verarbeitung persönlicher Daten ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll. Das gilt für staatliche Stellen gleichermaßen wie für die nicht-öffentlichen Akteure, speziell wenn es sich dabei um riesige, nahezu marktbeherrschende Unternehmen handelt.

Was bedeutet das im Einzelnen? Um den vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten „unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung“ zu wahren, dürfen bestimmte rote Linien nicht überschritten werden. Nicht nur Lauschangriffe auf die Schlafzimmer müssen verboten bleiben, sondern auch die Überwachung höchst persönlicher, vertraulicher elektronischer Kommunikation.

Staatliche Erfassung und Registrierung darf es hier nicht geben, aber auch Private dürfen diese Grenze nicht überschreiten. Die Auswertung persönlicher Gesundheitsdaten für die Werbung oder sonstige wirtschaftliche Zwecke ohne ausdrückliche, wirklich freiwillige Einwilligung der Betroffenen muss tabu bleiben. Zur Verteidigung dieser roten Linien sind auch weiterhin strafrechtliche Sanktionen unerlässlich.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen"

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  • "Der Schutz der Privatsphäre ist Ausdruck der Menschenwürde – diese aus dem europäischen Grundrechtsverständnis abgeleitete Vorstellung ist nach wie vor aktuell."

    Wenn man dieses Rechtsverständnis hat, kommt man zu einer völlig neuen Interpretation des Ausspruchs: Kampf gegen den Terror!

    Ich bin in allen Punkt in völligem Konsenz mit Herrn Schaar. Dies zu betonen hat er zwar nicht nötig, aber es sollte auch vom Volk gesagt werden, wen man als Wolf und wen man als Schaf ansieht.

  • "Parlamente müssen unsere Grundrechte verteidigen"

    Seit wann haben wir denn in Deutschland eine Demokratie?

    Wie kann man in einer Gesellschaft in der private Bankenkartelle bzw. deren EIGENTÜMER das Geldmonopol haben, und Geld ( per Kredit ) aus dem NICHTS schaffen und damit die ganze Menschheit verschulden bzw. versklaven, von einer Demokratie sprechen?

    Spielt es eine Rolle was die Welt kosten, wenn private Banken-Kartelle bzw. deren EIGENTÜMER Geld aus dem NICHTS schöpfen?

    Gehört die Welt ( Medienkonzerne, Energiekonzerne, Lebensmittelkonzerne, Pharmakonzerne, etc. ) den internationalen Bankstern?

    Wessen Interessen vertreten "unsere" Politiker, während sie das GELDMONOPOL bzw. Schuldgeldsystem der internationalen Bankster nie in Frage stellen???

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über das GELDMONOPOL bzw. Schuldgeldsystem der internationalen Bankster?

    Sind in wirklichkeit nicht alle Politiker, Konzern- und Medienbosse nur Marionetten der int. Bankenster?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" oder "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" suchen.

  • Das ist ganz einfach.
    In das Internet gehört nur das, was ich aus meinen privaten Umfeld preisgeben möchte. KEINER wird dazu gezwungen sich im Internet herumzutreiben und seine ganze Lebensgeschichte dort niederzuschreiben.
    Der Zugang zum Internet muss genauso offen seine, wie der Gang zum Briefkasten. Wer das Internet beschränken will, der beschränkt die menschliche Kommunikation. Und jeder der sich im Internet tummelt, muss sich auch dessen bewusst sein, dass er ausgespäht werden kann. Der Endnutzer muss ENDLICH eigenverantwortlicher, bewusster und vorsichtiger mit seinen privaten Daten im Internet wie auch sonst in den anderen Kommunikationsmedien (Brief,Inverviews usw.) umgehen.

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