Gastbeitrag Plädoyer für Schutz von Whistleblowern

Das EU-Parlament will ein Gesetz, das wichtigen Hinweisgebern mehr Sicherheit garantiert. Ob die EU-Kommission in Brüssel mitzieht, ist ungewiss. Deutschland sollte deshalb selbst aktiv werden. Ein Gastbeitrag.
  • Frank Überall
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Frank Überall ist Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Er ist freier Autor und lehrt Journalismus und Sozialwissenschaften an der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW). Im Internet findet man ihn unter www.politikinstitut.de. Quelle: dpa
Frank Überall

Frank Überall ist Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Er ist freier Autor und lehrt Journalismus und Sozialwissenschaften an der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW). Im Internet findet man ihn unter www.politikinstitut.de.

(Foto: dpa)

Wer in Deutschland ehrlich sein will, lebt gefährlich: So genannte Whistleblower genießen hierzulande nahezu keinen Schutz, wenn sie auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen. Das Europäische Parlament hat jetzt endlich die Weichen dafür gestellt, dass das anders wird. Für Journalisten wäre es eine gute Nachricht, wenn sie nicht mehr um die Zerstörung des Lebens ihrer Informanten bangen müssten. Die Verhandlungen zur Gründung einer „Jamaika-Koalition“ im Deutschen Bundestag werden mit der Weichenstellung aus Straßburg allerdings um ein Konfliktrisiko bereichert. Vielleicht zeichnet sich aber schon ein Kompromiss ab.

Als Journalist ist es nicht einfach, mit Whistleblowern umzugehen. Das berufliche Handwerk, das zur professionellen Bearbeitung eines solchen Falls gehört, ist umfangreich genug. Man muss Kontakt zu dem Tippgeber aufnehmen, der auf dramatische politische oder wirtschaftliche Fehlentwicklungen aufmerksam machen will. Nicht selten geht es dabei nicht nur um moralisch frag- oder verabscheuungswürdige Taten, sondern um solche, die (straf-)rechtlich verfolgt werden müssen. Deshalb werden diese von den Chefetagen geheim gehalten. Um sie aufzudecken, sind die Informationen des Whistleblowers nötig, die vom Journalisten erst einmal erfasst und dann penibel aufgearbeitet werden müssen.

Vor einer Veröffentlichung stehen intensive Recherchen, auch über die Beweggründe des Hinweisgebers. Schließlich sollen und wollen sich Journalisten nicht vor einen persönlichen Rache- und Verleumdungsfeldzug spannen lassen. Sind die Vorwürfe aber zutreffend und sollen sie redaktionell publiziert werden, wird der Journalist mit einem persönlichen Problem konfrontiert: Er kann dem Whistleblower zwar seinerseits Anonymität zusichern, hat er doch ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Wie gefährlich alleine diese Situation sein kann, zeigt der Fall der auf Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia. Journalisten können sich manchmal also kaum selbst schützen – und ihre Informanten zuweilen auch nicht. Wenn sie auf andere Weise als durch den Journalisten direkt als Quelle identifiziert werden, haben sie empfindliche Folgen zu befürchten.

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3 Kommentare zu "Gastbeitrag: Plädoyer für Schutz von Whistleblowern"

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  • Ja bitte ( Whistleblower-Schutz !).
    Könnten wir allen Zögerlichen noch einmal den Fritz-Bauer Film zeigen?
    Das Kapitel mit den Flugblättern der "weißen Rose" ( Geschwister Scholl ) noch einmal im Geschichtsbuch wiederholen?
    Frau Merkels Zitat verlesen "Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen"?
    Oder auch das Werner-Pätsch-Urteil des Juristen Arndt von 1963 (zu §93(29 StGB, schutzwürdig sind nur solche Staatsgeheimnisse, die mit dem Recht im Einklang stehen: )
    "In einer Demokratie gibt es an Staat nicht mehr, als seine Verfassung zum Entstehen bringt. Deshalb ist es weder zulässig, zwischen dem Schutz des Staates und dem Schutz der Verfassung zu unterscheiden, weil dieser Staat nur in seiner Verfassung schützbar ist; noch kann es ein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (zum Beispiel durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist". ...
    Und dann setzen wir endlich die EU-Parlaments-Resolution vom 29.10.2015 um,
    und laden Edward Snowden nach Berlin ein !!!

  • Nach einer Meldung bei "Bayern 5 aktuell" von gestern, stemmt sich die EVP (aus Deutschland CDU und CSU) mit ihrem Vorsitzenden Weber, CSU, im Parlament gerade gegen "mehr Schutz von Whistleblowern".

    Sie will im Gegenteil, dass der Verräter sich outet und seine Vorgesetzten zunächst bittet, von ihrem kriminellen Tun doch bitte abzulassen (Abgasbetrug, Insiderhandel, usw.), bevor die Presse eingeschaltet wird.

    Bei der rasanten Talfahrt, auf der sich die CSU befindet, verständlich.

    Man muss sich schließlich ein warmes Plätzchen in der Industrie sichern, falls man von den Bürgern abgewählt wird.

    Ganz anders die USA:

    Dort steht dem Whistleblower ein gesetzlicher Anteil am Bussgeld für von ihm aufgedeckte kriminelle Handlungen seiner Chefs zu.

  • Deutschland? Aktiv? Der war gut!

    Deutsche Herangehensweise: erstmal klären ob wir eine Meinung zum Thema haben (dauert ca. 5 Jahre), sollte dann dummerweise "ja" rauskommen, dann müssen wir uns nochmal 5 Jahre überlegen, welche Meinung wir haben (könnte ja auch ein Ansatz sein, auf die Whistleblower dann richtig loszugehen, die stören schliesslich nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt...) *ggg*

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