Gastbeitrag Professor Tacheles Sigmar Gabriels Bilanz als Außenminister ist desaströs

Sigmar Gabriel ist beliebt wie nie – doch egal ob im Türkei-, Iran- oder Nahost-Konflikt. Seine Außenpolitik hat Deutschland geschwächt.
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„Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.“ Quelle: dpa
Gabriel mit dem türkischen Außenminister in Goslar

„Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.“

(Foto: dpa)

Einen Papst haben „wir“ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Mass nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein.

Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt als „erfolgreich“, und er ist (noch) Deutschlands beliebtester Politiker. Doch, Hand aufs Herz, auch das ist nicht das Maß aller Dinge. Schauen wir auf die Fakten.

Gabriel war trotz des berechtigten Dankesjubels um seine tatsächliche oder vermeintliche Rolle bei Deniz Yücels Freilassung der falsche Mann für diesen Posten. Die Anerkennung von heute überdeckt das Grundsätzliche so wenig wie seine Fehler von gestern.

Gabriel hatte uns offensichtlich eine Unwahrheit aufgetischt. Er sagte, für die Freilassung Yücels habe es mit der Türkei keinen (Waffen-)Deal gegeben. Tatsächlich wurden vom 18. Dezember 2017 bis zum 24. Januar 2018 insgesamt 31 Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.

Trotz dieser Unwahrheit sind Personalisierung und Parteienschelte falsch. Das Problem liegt tiefer. Es betrifft nicht nur Sigmar Gabriel und die SPD. Es beweist einmal mehr, dass Außenpolitik in Deutschland sowohl von der Öffentlichkeit als auch der politischen Klasse mehr oder weniger als Schönrednerei, Phrasendrescherei oder Auf-den-Putz-Hauen missverstanden wird. Und weil das praktisch jeder kann, kann auch jedermann bei uns Außenminister, außenpolitischer „Experte“ und auf diesem Feld sogar sehr beliebt werden.

Der wahren, ja, überlebenswichtigen Bedeutung von Außenpolitik wird dieses außenpolitische Verständnis natürlich nicht gerecht. Abgesehen von wenigen Ausnahmen gab und gibt es in Deutschlands Politik, Medien und Wissenschaft nur wenige wirkliche außenpolitische Fachleute. Über Außenpolitik wird hierzulande mehr geredet als gewusst oder gar gekonnt.

Schauen wir auf die deutschen Außenminister. Adenauer (er war zunächst Kanzler und 1951 bis 1955 zugleich Außenminister) verfolgte eine klare Strategie. Auch Heinrich von Brentano (CDU) 1955 bis 1961. Die Westbindung war ihr Thema und Werk.

Gerhard Schröder (CDU; nicht der Ex-SPD-Kanzler) begann in den Jahren 1961 bis 1966 vorsichtig eine neue Ostpolitik. Willy Brandt (SPD) – taktisch und strategisch meisterhaft beraten von Egon Bahr – eröffnete diesbezüglich als Außenminister (1966 bis 1969) eine weltpolitisch nachhaltige Ostpolitik.

Als Kanzler baute er sie mit Außenminister Walter Scheel (FDP) von 1969 bis 1974 eindrucks- und wirkungsvoll aus. Auf Scheel folgte von 1974 bis 1992 der außenpolitische Fuchs Hans-Dietrich Genscher (FDP). Er war mit allen außen- und innenpolitischen Wassern gewaschen, was man von seinem liebenswürdigen Nachfolger Klaus Kinkel (FDP) nicht sagen konnte.

Sehr wohl aber von dessen Nachfolger, Joschka Fischer (1998 – 2005). Man muss es ihm lassen: Der Grünen-Politiker, zu dessen harten Kritikern ich zählte, lernte sein neues Fach schnell und gut. Es folgte von 2005 bis 2009  sowie von 2013 bis 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ära Steinmeier wurde von 2009 bis 2013 vom farb-, erfolg- und zu oft ahnungslosen FDP-Mann Guido Westerwelle (2009-2013) unterbrochen. Der hochsympathische Steinmeier (dem wir auf Knien danken sollten, weil er uns als Bundespräsident Neuwahlen erspart hat) war als Außenminister ein guter Administrator, aber kein Stratege. Das Ukraine-Chaos, das bis heute den Weltfrieden gefährdet, war nicht zuletzt sein und seines französischen Kollegen Kunstfehler.

Gabriels klare Worte im Kreml
Ankunft am Mittwoch
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Bereits am Mittwochabend landete Außenminister Gabriel am Moskauer Flughafen. Am nächsten Morgen stand das Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow an.

Debüt als Außenminister
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In seiner Zeit als Wirtschaftsminister saß Sigmar Gabriel mehrfach in Moskau am Tisch, nun reiste er erstmals als Außenminister nach Moskau. Dabei stellte er die Meinungsunterschiede zu seinem russischen Amtskollegen Lawrow deutlicher heraus, als es sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) getan hat.

Gabriel fordert Abrüstung
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Sigmar Gabriel forderte im Gespräch mit Lawrow neue Abrüstungsschritte in Europa. „Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen“, sagte er mit Blick auf die weiteren Rüstungspläne Russlands.

„Ein guter Auftakt“
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Nach ihrem Gespräch stellten sich Gabriel und Lawrow den Fragen den Journalisten. Gabriel sagte, sein erster Besuch in Russland „war heute ein guter Auftakt.“ Lawrow sagte nach dem Gespräch mit Gabriel, er sehe eine gewisse Kontinuität zu seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. „Ich hoffe, dass sich diese Kontinuität verstetigen und erhalten kann“, so Lawrow.

Freundliche Geste, trotz deutlicher Kritik
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Bei der Pressekonferenz demonstrierten Gabriel und Lawrow Kooperationsbereitschaft, doch der deutsche Außenminister machte auch deutlich, wo es bei der Kooperation mit den Russen hakt.

Treffen mit russischen Bürgern
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Gabriel sprach in Moskau nicht nur mit russischen Spitzenpolitkern, auch ein Treffen mit Moskauer Bürgern stand auf seinem Besuchsprogramm.

Putin trifft Netanyahu
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Bevor Russlands Präsident Putin den deutschen Außenminister empfing, traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der wollte mit Putin über die Lage in Syrien und Iran sprechen.

Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt. Dass die öffentliche, über Parteigrenzen greifende Beliebtheit der Außenminister nicht unbedingt der Substanz der Außenpolitik entspricht, verdeutlichte 2017/18 die Ära Sigmar Gabriel.

Seit Jahren kriselt es in den deutsch-türkischen Beziehungen. Gabriel unternahm in seinen letzten Amtswochen einen Kraftakt. Er lud seinen türkischen Gegenpart Mevlüt Cavusoglu ins heimische Goslar ein. Fast wie eine professionell demütige Geisha bei der japanischen Teezeremonie goss Gabriel aus einer silbernen Kanne seinem Kollegen das Getränk ein.

Manche fühlten sich auch ans kaiserliche China erinnert, wo der Kotau eine übliche Demutsgeste war. Diese Unterwerfungsgeste war angesichts der spannungsgeladenen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland völlig deplatziert.

Jahrelang hatte der türkische Präsident Erdogan, assistiert vom gesamten Staatsapparat samt Außenminister, unser Land beschimpft. Die Regierung wurde mit dem Naziregime verglichen. Schlimmer noch: Erdogan und Co. missachten die Bürger- und Menschenrechte konsequent. Daran ändert die Freilassung Yücels nichts.

Demutsgesten à la Gabriel sind inakzeptabel, zumal sie von Erdogan und Co. als Zeichen der Schwäche und Formbarkeit verstanden werden mussten. Tatsächlich ermutigen sie Erdogan zu weiteren Willkürakten. Viele andere Journalisten und Erdogan-Kritiker schmachten auch nach Yücels Freilassung in türkischen Gefängnissen.

Erdogans Panzer deutscher Herkunft rollen nach wie vor in Syrien gegen die Kurden. Wenige Monate vorher waren Gabriel, die Bundesregierung und „der Westen“ den Kurden dafür dankbar, dass sie, anders als Erdogan, an vorderster Front gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpften. Ist das deutsche „Glaubwürdigkeit“ und „Moral“? Ist das gute Außenpolitik?

Ein ähnliches Gabriel-Muster war dem Iran gegenüber erkennbar. Noch als Bundeswirtschaftsminister pilgerte er als erster westlicher Spitzenpolitiker sofort nach dem Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen zu den schiitischen Mullah-Diktatoren. Gabriels „Deutschland zuerst “ war sozusagen die deutsche Ouvertüre zu Trumps „America first“, über das sich auch Gabriel zu Recht empörte.

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5 Kommentare zu "Gastbeitrag Professor Tacheles: Sigmar Gabriels Bilanz als Außenminister ist desaströs"

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  • Ich darf nochmal an das wahre Wort von Herrn Steingart erinnern:

    Merkels Rettungspolitik rettet nicht!

    Deutsche Außenpolitik muss auch mal ganz klar gesehen werden: kein einziges außenpolitisches Problem ist in den letzten 10 Jahren gelöst worden. Und ein Garant dafür ist der Moloch Auswärtiges Amt!!! Das Ding muss mal vollkommen neu durchorganisiert werden. Gegen den Laden ist von der Leyens Organistation brilliant (und das will was heissen....)

  • Da die SPD alles, was Türken betrifft, wegen ihrer schief nach links hängenden "Weltoffenheit" schon immer schönredet, konnte wohl auch Gabriel nicht aus seiner roten Haut.

  • Das Schlimme ist nicht das Beschimpfen Deutschlands. Was stört es eine deutsche Eiche . . .. . .! Viel gefährlicher ist der ständige Versuch von Erdogan durch seine Anhänger in Deutschland Einfluß zu nehmen, was ihm ja auch immer wieder gelingt. Die Niederlande lassen sich das nicht bieten. Das Problem ist, dass Europa sich nicht auf seine Interessen einigen kann. Wir haben seit Jahren eine EU-Außenbeauftragte, die aber kaum jemand kennt. Deutschland wird immer weniger als Macht wahrgenommen. Gabriel hat D in den Jahren als Außenminister einen Bärendienst erwiesen. Ob aber Herr Maas besser ist, da habe ich meine Zweifel. Seine bisherigen Tätigkeiten lassen es eher nicht erwarten. Wenn Herr Gabriel beliebt ist, kann das nicht an seinen Leistungen als Außenminister oder vorher als Wirtschaftsminister liegen. Danke Herr Wolffsohn für den wieder mal hervorragenden Beitrag.

  • Sie werden Ihre Meinung noch ändern, wenn Sie den moralinsaueren Heiko Maas agieren sehen.
    Weder Trump noch Putin werden ihm zuhören. Es ist fraglich ob sie überhaupt kostbare Zeit für ihn haben.

  • Gratulation, MICHAEL WOLFFSOHN, Sie haben es gemerkt.

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