Gastbeitrag
„Prostitutionsgesetz stärkt die Sexarbeiterinnen“

In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel fordern Prominente die Abschaffung der Prostitution. Durch die Zuspitzung werden aber nur alte Gräben aufgerissen. Dabei lautet die entscheidende Frage: Was hilft Frauen wirklich?

90 Prominente – allen voran Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer – haben einen Appell unterschrieben, in dem sie pauschal die Abschaffung der Prostitution fordern. Leider richtet eine undifferenzierte Haltung in der Praxis aber mehr Schaden als Nutzen an. Nicht hilfreich ist insbesondere die Verwischung zwischen Menschenhandel und Zwangsprostitution einerseits und legaler Prostitution andererseits. Es gibt Frauen (und auch Männer), die für sich in Anspruch nehmen, aus eigener Entscheidung in der Prostitution oder in anderen Bereichen der Sexindustrie zu arbeiten. Sicher tun sie dies aus Notwendigkeiten heraus. Aber Notwendigkeiten sind nicht gleich Zwang. Diese Menschen zu Opfern zu erklären, ignoriert ihre Selbstbestimmungsrechte.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist jedoch ein abscheuliches Verbrechen. Mit dem Prostitutionsgesetz kann Menschenhandel nicht bekämpft werden, denn dafür wurde dieses Gesetz nicht geschaffen. Allen zur Verfügung stehenden Statistiken zufolge, kann das Prostitutionsgesetz nicht für eine Ausweitung des Menschenhandels verantwortlich gemacht werden. Dies ergibt sich auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Für uns Grüne war und ist immer die Frage leitend, was den Frauen, die in der Prostitution arbeiten, konkret hilft. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf des jüngsten Appells mehrerer Prominenter, das rot-grüne Prostitutionsgesetz trage die Handschrift der Frauenhändler und ihrer Lobbyisten, nicht hinnehmbar.

Das Prostitutionsgesetz stärkt die Sexarbeiterinnen, die aus eigener Entscheidung und legal in diesem Gewerbe arbeiten. Ihre Rechte zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, war das Ziel des Gesetzes von 2002. Dadurch wurde der Bereich der Prostitution aus der Sittenwidrigkeit herausgeholt. Ein Zurück in die rechtliche Unsicherheit und die Doppelmoral der Zeit vor dem Prostitutionsgesetz kann niemand ernsthaft wollen, dem es um die Rechte und den Schutz dieser Frauen geht. Es gibt aber fraglos Handlungsbedarf sowohl im Bereich der legalen Prostitution als auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Die Zuspitzung des Appells ist auch deshalb nicht hilfreich, weil es gemeinsame Forderungen gibt. Alice Schwarzer fordert Maßnahmen zur Eindämmung des Systems Prostitution, Gesetzesänderungen, die der Prostitution engere Regeln setzt und die Frauen sowie die Minderheit männlicher Prostituierter schützen.

Vorschläge der Grünen dazu liegen auf dem Tisch. So haben wir beispielsweise die Einführung einer Genehmigungspflicht für Prostitutionsstätten vorgeschlagen, die Schutzregelungen für die Prostituierten enthalten und eine Überprüfung der Bordellbetreiber einschließt. Wenn Prostitutionsbetriebe rechtlich als Gewerbebetriebe definiert werden, unterliegen sie der Gewerbeaufsicht. Hygienische, soziale und rechtliche Vorgaben wären so durch Behörden kontrollierbar und durchsetzbar. Dies würde die Arbeitsbedingungen konkret verbessern. Menschenhandel könnte zudem leichter aufgedeckt werden. Leider hat die Bundesregierung diese Maßnahmen  abgelehnt. Es verwundert, dass CDU-Kolleginnen den Appell unterschrieben haben, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung jahrelang nur durch Untätigkeit aufgefallen ist und es nicht vermocht hat, eine spürbare Stärkung von Opferschutz und Opferrechten zu verankern.

Wichtige Schritte müssten vor allem  von den Ländern gemacht werden, die das Prostitutionsgesetz noch immer unterschiedlich umsetzen. Und auch die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen wissen, dass Prostitution eben nicht verschwindet, wenn man Sperrbezirke teilweise über ganze Kommunen ausdehnt. Dadurch wird das Problem nur verlagert und die Illegalität gefördert.   

Beim Menschenhandel haben wir es mit einem komplexen Problem zu tun. Einfache Lösungen gibt es nicht. Um Opfern von Menschenhandel wirklich zu helfen, brauchen diese eine Perspektive, das heißt vor allem ein dauerhaftes Bleiberecht und Zeugenschutzprogramme, die sie überhaupt in die Lage versetzen, gegen ihre Peiniger auszusagen. So könnten Strukturen des Menschenhandels offengelegt und effektiver bekämpft werden. Droht den Opfern jedoch eine umgehende Abschiebung, oder fehlt eine materielle Absicherung, werden sie sich nicht an die Behörden wenden. Wichtig ist auch eine Sensibilisierung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden für die Thematik.

Ja, es gibt Handlungsbedarf. Prostitutionsverbote sind aber kontraproduktiv.  Wir wollen, dass die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt werden. Notwendig sind zielgruppenspezifische Hilfsangebote, die Stärkung der Betroffenen durch das Recht und besserer Schutz durch bessere Kontrollen. Nur wenn es gelingt, alles Handeln konkret an der Situation der Frauen und an ihren Rechten auszurichten, sind Verbesserungen möglich. Was aber sicher nicht hilft, ist ein Zurück in die alten Gräben.

Gesine Agena ist die neue frauenpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Katja Dörner ist Mitglied des Bundestags und war in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%