Gastbeitrag Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Russland macht Jagd auf ausländische Agenten und durchsucht deutsche Stiftung und internationale NGOs vor. Dieser Vorstoß, mit dem sich das Regime stabilisieren will, wird immer mehr zum Problem für die Führung selbst.
  • Hans-Henning Schröder
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Russlands Präsident Wladimir Putin: „Patrioten“ haben die Diskurshoheit errungen. Quelle: Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin: „Patrioten“ haben die Diskurshoheit errungen.

(Foto: Reuters)

Seit Anfang Februar erhalten russische Nichtregierungsorganisationen Besuch von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörde, die umfassende Einsicht in Finanzunterlagen, Personalakten und Programmdokumente einfordern.

In ganz Russland haben dem Vernehmen nach bisher an die hundert solcher Revisionen stattgefunden. In der zweiten Märzhälfte standen die Prüfer auch bei „Amnesty International“ in Moskau und bei der hochrenommierten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ vor der Tür.

„Memorial“ hat sich mit seinem humanitären Engagement, der karitativen Tätigkeit und den großen Anstrengungen zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit international großen Respekt verschafft und viel für das russische Ansehen in der Welt getan.

Auch zwei große deutsche Stiftungen – die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ in Moskau und die Filiale der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ in Petersburg – erhielten Besuch von Staatsanwaltschaft, Steuerinspektion und Justizministerium. Man muss davon ausgehen, dass dies auf Anregung der politischen Führung geschehen ist.

Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Administration seit Mai 2012 betreibt.

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Teil der Forschungsgruppe Russland der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. (Bild: SWP)

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder ist Teil der Forschungsgruppe Russland der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. (Bild: SWP)

Noch vor der Sommerpause 2012 brachte die Fraktion „Einiges Russland“ in der Duma eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die sich gegen die nichtsystemische Opposition richteten, also gegen die Protagonisten der Massendemonstrationen im Winter 2011/2012, die sich anders als die Oppositionsparteien in der Duma nicht als Teil des politischen Systems verstehen. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt.

Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen. Beleidigung wurde wieder zu einem Straftatbestand gemacht: „Einiges Russland“ als „Partei der Gauner und Diebe“ zu bezeichnen, wie es noch im Herbst 2011 gang und gäbe war, ist nun teuer geworden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „Ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

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17 Kommentare zu "Gastbeitrag: Putin auf nationalpatriotischem Kurs"

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  • Herr Putin ist ein Patriot und der Retter Russlands. Die verlogenen Rufe der korrupten Gutmenschen aus dem Westen sind unangemessen. Herr Putin machen Sie weiter so!
    Solche Politiker bräuchte man auch hierzulande, um unseren Land endlich einen Früharsputz zu verpassen.

  • Es gibt viel Gefährliches auch im tiefen Westen; zum Beispiel Derivatenbomben, die zerstören Banken und letztlich die Lebensleistung von Generationen.
    Die Waffen der angelsächsische Nomenklatura und ihr globaler Weltherrschaftsanspruch ist nahezu vollendet; doch die Bösartigkeit der zivilisatorischen Waffen (Monsanto,WWF,UN, ...) wird erst deutlich wenn es zu spät ist.
    Ich bin der Meinung das die angelsächsische Nomenklatura, die ja wie sie wahrscheinlich nicht wissen und auch nicht glauben können, das kommunistische Völkerexperiment in Rußland in die Wege geleitet, gefördert und mit unterstützender Waffengewalt gegen das zaristische Rußland gewirkt hat und insofern unermeßliche Schuld auf sich geladen hat.
    Die globale plündernde Weltherrschaft der angelsächsischen Nomenklatura (nicht der englischen oder amerikanischen Bevölkerungen) wird meines Erachtens nur durch Göttertaten (z.B. Naturkatastrophen) beendet werden können. Nur dadurch kann der Entwicklung der Menschheit ein freier Boden gegeben werden.
    Rußland und die anderen vom sozialistischen Menschenexperimenten tief gestörten Gesellschaften wünsche ich die Genesung und insbesondere dem christlich-orthodoxen weißbürgerlichen Herrn Putin viel Erfolg auf diesem Weg.
    Möge er sich der Bösartigkeit der angelsächsischen Nomenklatura immer bewußt sein.
    Mögen die Götter nun ihre Taten vollbringen!

  • Kurzknapp: Die Amis sind mir tausendmal lieber, als die Russen. Und den Liberalismus genieße ich seit dem Mauerfall in freien Zügen. Die Diktatur in der DDR habe ich ebenfalls im Kontext mit den Vor-und Nachteilen mit der DAMALIGEN und DORTIGEN Mehrheitsbevölkerung gesehen.Und die Verhältnisse dort haben mich insofern interessiert, dass ich meinen klitzekleinen, molekularen Beitrag zum Fall des real existierenden Sozialismus beigetragen habe und gegangen bin. Und Putin halte ich vor diesem Hintergrund für extrem gefährlich.

  • Wenn man wirklich bohrt stellt man fest, daß Nichtregierungsorganisationen machtvolle ´Wühler´ sind. Demokratie und Lobbyismus gehen nicht zusammen. Liberalismus klingt immer so schön, aber unter ihrer Schirmherrschaft kommen auf wundersame Weise die Interessen der Mehrheitsbevölkerung(en) zu kurz.

    Ich persönlich habe spätestens seit Herbst 2001 keine Lust mehr auf ´Demokraten´, die mit Hilfe der Massenmedien jeden ihrer kriminellen Operationen und Überfälle auf souveräne Länder als humanitäre Maßnahme verkaufen. Sogenannte Diktatoren sehe ich im Kontext mit den Vor- und Nachteilen für die DORTIGE Mehrheitsbevölkerung. Deshalb interessieren mich auch maßgeblich ZUERST die Verhältnisse hier in Deutschland.

    Wenn Russlands Gerichte junge Streitsucher in den Knast schicken, die sich u.a. dadurch auszeichneten, daß sich Frauen im Supermarkt halbe Hähnchen in die ... zu schieben versuchten, bin ich sehr damit einverstanden. Ferner - warum sollte ich mich damit anfreunden wollen, immerzu Minderheiten an erster Stelle berücksichtigt zu sehen? Das Zauberwort heißt doch Demokratie, also die Umsetzung von Mehrheitswillen. Findet die nicht statt, entlarvt sich ´Demokratie´ unterm Strich als Deckmantel zu Gunsten der internationalen Geldherrschaft (Banken, NGOs, Stiftungen, Waffenlobby, Nahrungsmittellobby, Medien u.a.)

    Während sich bei uns Aktions- und Arbeitskreise gegen ´Menschenrechtsverletzung´ in fernen Ländern stark machen, steigt die Armut einheimischer Mitbürger. Ist diesen Hobby-Altruisten der (z.B.) deutsche Rentner völlig egal, seine Unterstützung zu unspektakulär oder zu selbstbezogen?

    Der Armutsbericht 2012 der politischen Volksvertreter mußte dreimal umfrisiert werden, bevor man ihn dem mündigen Bürger aushändigte.

    Wir brauchen nicht den Moralapostel zu mimen, nicht empört auf Putin oder wen auch immer zu deuten. HIER, bei uns spielt die Musik - aber ich höre nur elendes Katzengejammer!

  • Ich hielt Putin immer fuer intelligent, dass er die einfachsten Grundprinzipien nicht versteht und in seiner Ideenlosigkeit, dumpfen Gulag Stalinismus auffaehrt, ist gelebte Ratlosigkeit. Vielleicht faellt im zum Schluss noch das allerletzte Mitte ein : Krieg. Dann haette er alle politischen Register gezogen ueber die Russland verfuegt. Ein bischen wenig: Einnahmen Gas Gas Gas - Innenpolitik - Mord und Totschlag -- Aussenpolitk -- Kriegsdrohungen und Verbalinjurismus. Sympathisch !

  • Es gibt einen neuen 'kalten Krieg' zwischen zwei neuen Blöcken:

    Es ist sehr auffallend, wie die USA ihre Vasallen in Europa mit Freihandelszone, Japan mit Freihandelszone, Südkorea mit Militär-Geprotze an sich bindet.

    Zum anderen zeigt sich der Block Russland, Iran, Syrien, China, Nordkorea.

    Ich vermute, dass in Syrien längst ein Stellvertreterkrieg im Gange ist.

    Und wahrscheinlich ist Putins 'Agentengesetz' eine direkte Reaktion auf die geschürten Umstürze in Nordafrika. Denn dort gibt es jetzt 'Demokratie' mit 'freier Presse', also ein erweitertes Menschenerziehungsfeld für die Reuters-Presse.

    Und von solchen Einflüssen wird sich der Asia-Block mehr und mehr frei waschen...

  • "unsere Oligarchen" sind nicht greifbar weil wir die Puppenspieler nicht erkennen...

  • @ Klarsicht

    Zitat : Wie still war doch der Westen, als Boris Jelzin sein Land für eine Flasche Wodga an den Westen verraten und verkauft hat!

    Soweit ich mich erinnern kann, hat der Westen die Russen in ihrem Chaos sogar mit Humanitärer Hilfe unterstützt, und der Pariser Club hat den Russen 7,5 Mrd. € Schulden erlassen ( federführend durch unseren Das-Gerd, der sich damit den Job bei der Gasprom akquiriert hat ) !

    Wie klein denn das Gedächtnis mancher Pseudo-Patrioten ist ?

  • Zitat : Russland macht Jagd auf ausländische Agenten

    Da hat sich wohl Wladimir an die "Guten alten Zeiten" erinnert, zumal ihm sein jetziger Job schon zum Halse raus steckt.....!

    Agentenjagt ist doch viel spannender !

  • unsern oligarchen-die reichen mit großem politischen einfluß-für die erika ihre alternativlose politik macht und die demokratie marktgerecht umgestaltet bzw zu markte trägt
    müssen wir selbst umerziehen.

    da können wir von putin lernen

    im übrigen sollte die konrad adenauer bande keine steuergelder mehr verprassen

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