Gastbeitrag: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Gastbeitrag
Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Russland macht Jagd auf ausländische Agenten und durchsucht deutsche Stiftung und internationale NGOs vor. Dieser Vorstoß, mit dem sich das Regime stabilisieren will, wird immer mehr zum Problem für die Führung selbst.
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Seit Anfang Februar erhalten russische Nichtregierungsorganisationen Besuch von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, des Justizministeriums und der Steuerbehörde, die umfassende Einsicht in Finanzunterlagen, Personalakten und Programmdokumente einfordern.

In ganz Russland haben dem Vernehmen nach bisher an die hundert solcher Revisionen stattgefunden. In der zweiten Märzhälfte standen die Prüfer auch bei „Amnesty International“ in Moskau und bei der hochrenommierten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ vor der Tür.

„Memorial“ hat sich mit seinem humanitären Engagement, der karitativen Tätigkeit und den großen Anstrengungen zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit international großen Respekt verschafft und viel für das russische Ansehen in der Welt getan.

Auch zwei große deutsche Stiftungen – die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ in Moskau und die Filiale der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ in Petersburg – erhielten Besuch von Staatsanwaltschaft, Steuerinspektion und Justizministerium. Man muss davon ausgehen, dass dies auf Anregung der politischen Führung geschehen ist.

Die Kampagne zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen – anders kann man diese Aktionen schwer deuten – ist Teil einer nationalpatriotischen und gegen westliche Einflüsse gerichteten Politik, die die Putin-Administration seit Mai 2012 betreibt.

Noch vor der Sommerpause 2012 brachte die Fraktion „Einiges Russland“ in der Duma eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die sich gegen die nichtsystemische Opposition richteten, also gegen die Protagonisten der Massendemonstrationen im Winter 2011/2012, die sich anders als die Oppositionsparteien in der Duma nicht als Teil des politischen Systems verstehen. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft und mögliche Verstöße mit hohen Geldstrafen bewehrt.

Im Rahmen des Kinderschutzgesetzes wurden Regelungen geschaffen, die es erlauben, gefährliche Webseiten auf einen Index zu setzen und zu löschen. Beleidigung wurde wieder zu einem Straftatbestand gemacht: „Einiges Russland“ als „Partei der Gauner und Diebe“ zu bezeichnen, wie es noch im Herbst 2011 gang und gäbe war, ist nun teuer geworden. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich als „Ausländische Agenten“ registrieren zu lassen.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Putin auf nationalpatriotischem Kurs"

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  • Herr Putin ist ein Patriot und der Retter Russlands. Die verlogenen Rufe der korrupten Gutmenschen aus dem Westen sind unangemessen. Herr Putin machen Sie weiter so!
    Solche Politiker bräuchte man auch hierzulande, um unseren Land endlich einen Früharsputz zu verpassen.

  • Es gibt viel Gefährliches auch im tiefen Westen; zum Beispiel Derivatenbomben, die zerstören Banken und letztlich die Lebensleistung von Generationen.
    Die Waffen der angelsächsische Nomenklatura und ihr globaler Weltherrschaftsanspruch ist nahezu vollendet; doch die Bösartigkeit der zivilisatorischen Waffen (Monsanto,WWF,UN, ...) wird erst deutlich wenn es zu spät ist.
    Ich bin der Meinung das die angelsächsische Nomenklatura, die ja wie sie wahrscheinlich nicht wissen und auch nicht glauben können, das kommunistische Völkerexperiment in Rußland in die Wege geleitet, gefördert und mit unterstützender Waffengewalt gegen das zaristische Rußland gewirkt hat und insofern unermeßliche Schuld auf sich geladen hat.
    Die globale plündernde Weltherrschaft der angelsächsischen Nomenklatura (nicht der englischen oder amerikanischen Bevölkerungen) wird meines Erachtens nur durch Göttertaten (z.B. Naturkatastrophen) beendet werden können. Nur dadurch kann der Entwicklung der Menschheit ein freier Boden gegeben werden.
    Rußland und die anderen vom sozialistischen Menschenexperimenten tief gestörten Gesellschaften wünsche ich die Genesung und insbesondere dem christlich-orthodoxen weißbürgerlichen Herrn Putin viel Erfolg auf diesem Weg.
    Möge er sich der Bösartigkeit der angelsächsischen Nomenklatura immer bewußt sein.
    Mögen die Götter nun ihre Taten vollbringen!

  • Kurzknapp: Die Amis sind mir tausendmal lieber, als die Russen. Und den Liberalismus genieße ich seit dem Mauerfall in freien Zügen. Die Diktatur in der DDR habe ich ebenfalls im Kontext mit den Vor-und Nachteilen mit der DAMALIGEN und DORTIGEN Mehrheitsbevölkerung gesehen.Und die Verhältnisse dort haben mich insofern interessiert, dass ich meinen klitzekleinen, molekularen Beitrag zum Fall des real existierenden Sozialismus beigetragen habe und gegangen bin. Und Putin halte ich vor diesem Hintergrund für extrem gefährlich.

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