Gastbeitrag: Putin steckt Milliarden in die „nationale Verteidigung“

Gastbeitrag
Putin steckt Milliarden in die „nationale Verteidigung“

Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über den Aufbau einer Nato-Raketenabwehr und neue Waffensysteme stagnieren. Davon profitiert besonders die russische Seite, meint der Verteidigungsexperte Kristian Pester.
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Die Rüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland sind zum Stillstand gekommen. Dies liegt zum einen an der unveränderten Position der US-Administration: Sie hält an ihren Plänen fest, eine ballistische Nato-Raketenabwehr aufzubauen, obwohl die nuklearen Ambitionen des Iran – einer der vorrangigen inoffiziellen Auslöser für diese Bemühungen – vorerst diplomatisch gebannt scheinen. Zudem strebt das Pentagon noch immer danach, konventionelle Waffen zu entwickeln, die innerhalb einer Stunde weltweite und hochpräzise Attacken, die Conventional Prompt Global Strikes (CPGS), ermöglichen sollen.

Die russische Führung ihrerseits stellt beide Rüstungsinitiativen als aggressive Gefährdung des eigenen nuklearen Abschreckungspotenzials dar. Auch wenn technisch gesehen eine defensive oder offensive Eliminierung russischer Atomwaffen möglich ist: hochrangige politische Vertreter aus Brüssel und Washington beteuern ein ums andere Mal, dass sich sowohl die Nato-Raketenabwehr, als auch die neue Befähigung zu globalen konventionellen Militärschlägen nicht gegen Russland richten.

Moskau droht jedoch mit der Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen und macht Zugeständnisse bislang von schwer zu realisierenden Forderungen wie einem umfassenden Datenaustausch oder rechtlich verbindlichen Sicherheitsgarantien abhängig.

Dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken, kommt den außen- und innenpolitischen Interessen der russischen Seite sehr entgegen. Denn das Patt liefert nicht nur Argumente für eine anti-westliche Ideologie, sondern trägt auch dazu bei, die Administration und den militärlastigen Haushalt zu legitimieren.

Die ideologische Instrumentalisierung der Rüstungsprogramme wurde zuletzt in der alljährlichen Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderalversammlung offensichtlich. Wladimir Putin nutzte das Beispiel der Raketenabwehr sowie des konventionellen Waffenkonzepts, um die Öffentlichkeit vom hegemonialen Streben der USA und ihrer Nato-Verbündeten zu überzeugen.

Im gleichen Atemzug beschwor er die eigene militärische und kulturelle Stärke. In einer Welt, die der Präsident als zunehmend moralisch verkommen deklariert, käme Russland sowohl die Rolle des regionalen nuklear-strategischen Wächters, als auch des Bewahrers national-konservativer Werte zu.

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Zugleich schrumpft das Sozialbudget

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  • Ich stimme alf2005 zu. Putin isst russischer Präsident und nicht deutscher. Zudem finde ich es schade, dass von der deutschen Politik die Tatsache, dass Putin deutsch spricht zu wenig genutzt wird.

    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Putin von einem "lupenreinen Demokraten" (Schröder)sich zu einem Diktator innerhalb weniger Jahre entwickelt haben soll.

    Kurzum: Die deutsche Politik gefährdet die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Unternehmen, was sie bei China und Saudi-Arabien nicht tut, obwohl Saudi-Arabien mit Demokratie überhaupt nichts am Hut hat und explizit erklärt, dass Islam und Demokratie unvereinbar sind

  • Guter Artikel, doch etwas einseitig und tendenziös

    Putin hat in Deutschland ohnehin eine schlechte Presse, manchmal fragt man sich, warum eigentlich? Das alte Freund-Feind-Denken herrscht eher auf Seiten der NATO, deren Ost-Erweiterung als offensiv empfunden werden muss, während der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Auch der Konflikt in der Ukraine wird von unserer Seite propagandistisch gegen Putin genutzt, der kaum etwas dafür kann. Es fehlt gewiss beiderseits an Empathie, hoffen lässt allein die gute Grundsatzrede Gaucks in München.

    Inhaltlich ist zum Artikel des Herrn Major zu sagen, dass man der US-Seite die gleichen Vorhaltungen machen könnte, die zudem über noch größere militärische Möglichkeiten verfügt als Russland, das also zu Recht auf Sicherheitsgarantien neben netten Worten besteht. Und auch in den multiethnischen USA wird Identität auch aus militärischer Stärke bezogen, der US-Patriotismus ist enorm. Selbst wir Europäer gelten noch heute als verkappte Kommunisten, demokratische Russen natürlich ohnehin. Die weltweit größten Rüstungsfirmen und neueste Superwaffen - das ist doch alles US-amerikanisch, nicht russisch.

    Putin kann nicht anders als aufzurüsten. Als Präsident muss er auch den Worstcase berücksichtigen, dass sich die USA in eine echte Diktatur wandeln. Wenn der Mittelstand schwindet, muss mit Unruhen gerechnet werden und kann - vor dem Hintergrund eines Überhangs der US-Exekutive - ein Extremist zum Präsidenten gewählt werden, dem alle im Kampf um Menschenrechte begeistert und kritiklos folgen.

    Die US-Legislative hat Kernbereiche der Judikative der Exekutive übertragen (USA PATRIOT Act, Military Commissions Act, National Defense Authorization Act 2012). Ob die USA noch ein Rechtsstaat sind, ist unklar, was Putin berücksichtigen muss. Die USA begründen ihre existenzielle Bedrohung mit globalem Terror, den es global nicht gibt, wohl aber regional, wie auch in Russland. Beide Seiten stehen vor ähnlichen Problemen und sollten sich einigen.

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