Gastbeitrag
Rettet die Bankenunion!

Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides.
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Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? Ein beherztes Einschreiten würde den Brand sofort im Keim ersticken. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Nordrhein-Westfalen könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Die Angst vor dem Wähler in Nordrhein-Westfalen wird zur Panik in Europa. Die Krise explodiert.

Sommer 2013: Immer wieder hört man Gerüchte, die Banken in Südeuropa seien deutlich unterkapitalisiert. Massive Risiken in ihren Büchern seien noch nicht abgeschrieben. Kein Grund zur Sorge: Der Europäische Rat hatte 2012 mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen, die teuflische Spirale aus Bankenpleiten und Staatsinsolvenzen mittels einer europäischen Bankenunion zu durchbrechen. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Die Wahl könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Wird erneut die Angst vor dem Wähler in Deutschland zur Panik in Europa führen und die schwelende Krise neu explodieren?

Zwei Beschlüsse haben im Herbst letzten Jahres dazu geführt, dass sich die Spekulationen auf Staatsinsolvenzen und ein Auseinanderbrechen des Euro beruhigt hatten: die Ankündigung von Draghi, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, sowie der Ratsbeschluss zur Bankenunion. Spanien war zuvor unter Beschuss der Spekulanten gekommen, weil das spanische Bankensystem so viele staatliche Rettungsgelder benötigen konnte, dass dies zu einer Staatsinsolvenz hätte führen können. Mit dem Beschluss des Rates, nach Einführung einer Bankenunion notleidende Banken als letztes Mittel aus dem ESM zu rekapitalisieren, wurde diese Sorge deutlich abgemildert.

Die Wirtschaftswissenschaft und insbesondere die Märkte atmeten vor Erleichterung auf. Unterkapitalisierte Banken sind in der Tat das dringendste ökonomische Problem der Krise in Europa. Bankenpleiten könnten leicht zu einer neuen Kernschmelze des Finanzsektors führen, so wie nach Lehman im Jahr 2008. Bankenrettungen können hingegen selbst einen soliden Staatshaushalt sprengen und unter den europäischen Rettungsschirm zwingen. Ob dieser für ein großes Land wie Spanien und Italien ausreichend dimensioniert ist, kann leicht bezweifelt werden.

Das „Weiter so“-Szenario, bei dem die Banken ihre notleidenden Kredite prolongieren anstatt abzuschreiben und die nationale Aufsicht aus Angst vor der unbeherrschbaren Bankenpleiten die Augen schließt, führt zu dem aus Japan wohl bekannten Teufelskreis. „Zombie-Banken“, die keine Kraft mehr zum Leben haben, vergeben keine neuen Kredite für vielversprechende Investitionen sondern verlängern Kredite von „Zombie-Unternehmen“. Diese wiederum sanieren sich zu Tode, anstatt zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Folge in Japan waren zwei verlorene Jahrzehnte.

Eine Bankenunion würde diesen Teufelskreis durchbrechen: eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht hätte keine Angst, durch ein hartes Vorgehen auf früheres eigenes Versagen als Aufseher hinzuweisen. Sie würde die Banken zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Wenn diese Banken dann insolvent würden, würde eine neue europäische Restrukturierungsbehörde sie dank eines neuen europäischen Bankenabwicklungsrechts entweder effizient abwickeln oder mittels eines neuen europäischen, aus einer Bankenabgabe gespeisten, Abwicklungsfonds in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufspalten und die systemnotwendigen Teile weiterführen. Und damit die Kunden der Bank ihre Gelder nicht abziehen, würde ein neues europaweites Einlagensicherungssystem dafür sorgen, dass es keinen panikartigen Ansturm auf Banken mehr gibt.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Rettet die Bankenunion!"

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  • "Sie würde die Banken zwingen notleidende Kredite abzuschreiben." Dies ist nicht gesichert. Es gibt nur ein Versprechen einer Haftung von Aktionären und Gläubigern, keine Garantie der Durchsetzung. Die Bankenunion dient vor allem der Refinanzierung von faulen Krediten durch Steuerzahler, Bankkunden und Sparern. Finanzielle Mittel, die dringend benötigt werden, um die Realwirschaft in Europa auf Wachstumspfad zu bringen, werden somit dem produktiven Wirtschaftskreislauf entzogen. Ein wirtschaftlicher Niedergang in der gesamten Eurozone wird die unausweichliche Folge sein.

  • Solange der deutsche Bürger nicht die Möglichkeit hat, direkt über Euro, Europa und Haftungsunionen abzustimmen, läuft das alles so weiter.

  • Schlimmste Propaganda.

    Auf keinen Fall darf je eine heilige Bank pleite gehen!
    Das wäre ja Ketzerei!

    Die europäische Zentral-Finanzdiktatur muss her!
    Es gibt keine Alternative!

    (Doch: AfD)

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