Gastbeitrag
„Richter entziehen sich ihrer Euro-Verantwortung“

Das höchste deutsche Gericht überlässt es dem Europäischen Gerichtshof, über den EZB-Krisenkurs zu urteilen. Dabei ist offenkundig, dass die Euro-Rettungspolitik dem deutschen Steuerzahler schwer schaden wird.
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Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht am Freitagmorgen bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen. Es gilt als sicher, das der EuGH das Programm bestätigen und ein politische willfähriges und Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich gebunden, dem (Vor)-Urteil des EuGH zu folgen. Auch politisch ist nahezu undenkbar, dass das Verfassungsgericht dem EuGH nicht folgen wird und  sich dann der EZB dann noch in den Wege stellen könnte.

Mit der Entscheidung, den EuGH anzurufen, entzieht sich das höchste deutsche Gericht geschickt der Verantwortung.  Einerseits ist die Rechtslage so klar, dass selbst die Verfassungsrichter erklären, die EZB setze sich eigenmächtig über geltendes Recht hinweg. Anderseits fehlt Ihnen der Wille, entsprechend zu urteilen. Doch mit der Ankündigung, den Fall faktisch vom EuGH entscheiden zu lassen, bricht das Verfassungsgericht mit seiner eigenen vierzigjährigen Rechtsprechung, in der sich das Gericht stets das letzte Wort über die Auslegung der EU-Verträge vorbehalten hatte.

Grund dafür sei, so hat das Gericht immer wieder betont, dass bei einem Votum des EuGH nicht mehr sichergestellt sei, dass sich die Befugnisse der EU noch innerhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen deutschen Rechts bewegten. In der alles entscheidenden Frage, inwiefern die EZB durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe und die Gefahr monetärer Staatsfinanzierung über die Notenpresse den deutschen Bundeshaushalt belasten und damit die Budgethoheit des Bundestages beschneiden darf, hat sich das Gericht nun selbst dieser Kontrollfunktion entledigt. Damit werden langfristig haushaltspolitische Hoheitsrechte vom Bundestag an sogenannte unabhängige Institutionen abgegeben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen: den EuGH und die EZB.

Man erinnere sich. Im Sommer 2012 kündige EZB-Präsident Draghi an, den Euro unter allen Umständen zu retten, notfalls durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der bedrängten Euro-Staaten. Draghi nennt das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT), auf Deutsch in etwa „Einschlägige geldpolitische Transaktionen“.  Der Name ist vom ehemaligen Goldman-Sachs Vize-Präsidenten und Chef der italienischen Notenbank Draghi mit Bedacht gewählt, doch tatsächlich betreibt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen nicht Geld-, sondern Fiskal- und Wirtschaftspolitik. 

Die EU-Verträge schränken das Mandat der Europäischen Zentralbank eindeutig auf die Gelpolitik ein. Überdies untersagt Artikel 123 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; kurz: AEUV) der Notenbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Das hat auch das Verfassungsgericht richtig erkannt und erklärt: „Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf.“

Eindeutige Hinweise dafür, „dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt“ sehen die Richter unter anderem in „der Selektivität“ des auf die bedrängten Staaten abzielenden Kaufversprechens Draghis, dessen „Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen“,  der Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; dem Eingriff  in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.

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  • Unsere gute wirtschaftliche Lage verdanken wir dem Handel mit ganz vielen Ländern
    in und außerhalb der EU und letztendlich dem Know-how unserer Arbeitnehmer-schaft, die Produkte herstellt, die weltweit gefragt sind. Das war lange vor Brüssel-EU der Fall, in der friedlichen Zeit der EWG. Was hat die Mammut-Behörde in Brüssel mit unserer guten wirtschaftlichen Lage zu tun?
    Und: Exporte nützen uns nur, wenn sie auch bezahlt werden und nicht, wie es der Fall ist, von Club-med-Ländern in Form von Schuldscheinen "beglichen" werden.

  • Vermutlich geht es wieder in erster Linie darum, Zeit zu gewinnen. Der Grundgesetzverstoß durch die "Abtretung" parlamentarischer Rechte an Herrn Draghi und die EU Kommissare, die politisch nicht durch Wahlen legitimiert sind, dürfte einen so klaren Demokratieverstoß nach dem GG darstellen, dass auch ohne den EUGH, der versuchen wird, "alles irgendwie möglich zu machen", ein klares Urteil fällig wäre.

  • Die illegale Rettung der Fehlkonstruktion "Euro" steht offenbar über die Gesetze, Verträge und dem Grundgesetz. Selbst Diebstahl und Raub sind für die EUdSSR legetime Mittel. Der Euro ist ein Zombie und schwebt im gesetzlosen Raum.

    Rechtstaatlichkeit wurde zu 100% über Bord geworfen. Die EUdSSR ist eine mächtige Räuberbande. Mehr nicht.

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