Gastbeiträge

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Gastbeitrag: Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal

Angela Merkel besuchte Zyperns Konservative und sprach von „Solidarität“. In Wahrheit horten russische Oligarchen dort Milliarden an Schwarzgeld. Doch die Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheut Berlin bis heute.

Angela Merkel und der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades im Januar 2013. Quelle: dpa
Angela Merkel und der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades im Januar 2013. Quelle: dpa

Türkisblaue Swimmingpools, schneeweiße Yachten und ein Hilferuf an die europäischen Steuerzahler. Die Signale aus Zypern sind so schrill, dass sie die Boulevardpresse alarmieren. Das wirkt selbst bei CDU und FDP. Die Regierungsparteien stimmen – zur Bild-Zeitung schielend - in die Empörung ein, wenn „russische Oligarchen“ laut Bundesnachrichtendienst bis zu 26 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Zypern horten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält es für „nicht vermittelbar“, wenn deutsche Steuerzahler für „russisches Schwarzgeld“ in Zypern haften sollen.

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Im Ansatz haben die Kritiker von Union und FDP Recht. Doch sie belassen es bei oberflächlicher Scheinkritik. Es ist so wohlfeil wie folgenlos, den „russischen Oligarchen“ in der Rettungsdebatte zum Schreckgespenst zu erklären. Zugleich lenkt die Bundesregierung notorisch ab vom grundsätzlichen Problem: In Europa gibt es keine Steuergerechtigkeit.

Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Die EU duldet seit vielen Jahren Steueroasen wie Zypern. Deutsche Steuervermeider sind dort ebenso willkommen wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften, die sich im Rest Europas jeder Solidarität entziehen. Die Mittelmeerinsel wirbt nicht nur mit der niedrigsten Körperschaftsteuer der gesamten EU – der Steuersatz liegt bei 10 Prozent, sondern verweigert sich auch Quellensteuern auf Dividenden. Wie einfach es ist, mit einer Briefkastenfirma in Nikosia den Steuerbehörden der europäischen Nachbarn zu entkommen, zeigten jüngst ZDF-Reporter. „Unternehmensberatungen“ bieten im Internet gleich das Komplett-Paket „Firmensitz auf Zypern“. Auch Rainer Brüderle könnte einmal googlen oder sich auf den Seiten des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“ über die wahrhaft skandalösen Verhältnisse in der EU informieren – von Zypern über Malta bis Luxemburg.

Doch auch die Bundeskanzlerin tut so, als wären die zahlreichen Tricks nicht seit Jahren bekannt, mit denen Unternehmen und Besserverdienende einem funktionierenden europäischen Staatswesen das Fundament entziehen – seine Steuereinnahmen. Bei ihrem Kurzbesuch auf Zypern am Freitag verhandelte Angela Merkel nicht etwa effektive Steuerregeln. Sie sicherte ausgerechnet Zyperns Konservativen im Wahlkampf Unterstützung zu, die sich jede ausländische Kritik am zypriotischen Steuersystem verbieten. Doch das „Steuerparadies“ Zypern ist genauso eine europäische Frage wie die Krisenhilfe der EU. Merkel stellte „Solidarität“ mit Zypern in Aussicht. Warum forderte sie nicht die Solidarität Zyperns und deutscher Steuerflüchtlinge gegenüber den europäischen Bürgern ein?

Die deutsche Krisenpolitik zwingt EU-Länder zu harten sozialen Einschnitten. Doch das hohe Lied auf den europäischen Steuerwettbewerb mit all seinen bizarren Auswüchsen singen die meisten konservativen und liberalen Parteien in Europa unverdrossen weiter. Werden den Nehmerländern Bedingungen für EU-Hilfen diktiert, bleibt die Bundesregierung in Punkto Steuergerechtigkeit seltsam schweigsam. Von Portugal wurde die Schließung der Steueroase Madeira nicht verlangt. Griechenland darf weiter seine Reeder steuerlich pflegen. Irland offeriert sich weiter als Unternehmenssteueroase transnationaler Unternehmen. Und im Entwurf eines „Memorandum of Understanding“ Zyperns mit den internationalen Geldgebern werden zwar höhere Grundsteuern und Mehrwertsteuern verlangt, zu den Privilegien für Holdinggesellschaften und Briefkastenfirmen findet man nur Leerstellen.

Wir Grüne schlagen einen europäischen Steuerpakt vor, der mit Steueroasen mitten in der EU Schluss macht und Mindeststeuersätze für Unternehmen durchsetzt. Auch die europäische Kommission hat erste Vorschläge für Reformen gemacht. Ohne ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem in Europa ist keine Haftung der Gemeinschaft vermittelbar. Wer die Nachbarn um Hilfe bittet, muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen, statt auf ebenso gemeinschaftsschädliche Steuerpolitik andernorts zu verweisen.

Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

  • 13.01.2013, 12:31 UhrDeutscheBlockparteienMafia

    Die Deutschen wählen seit Jahrzehnten ihre persönliche Abschaffung & Ruin!
    Sind die blöd?
    Die merken es nicht mal!
    Der CIA bestätigt das sogar 2008!
    Und der deutsche Wähler kapiert NIX!
    Für den Deutschen ist 1+1=11!

    „CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE,
    die gefährlichste Deutsche kriminelle Vereinigung!“

    Deshalb brachte der CIA-Chef Hayden in einer Studie von 2008 das Problem auf den Punkt!
    Bürgerkrieg bis 2020!
    Damals konnte der CIA noch nicht ahnen, das CDU GRÜNE SPD FDP LINKE CSU Deutschland noch schneller, gründlicher u. nachhaltiger ruinieren u. in den Bürgerkrieg zwingen werden!
    Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- u. Warenwirtschaftskrise, DOCH KEINER SIEHT DIE BEDROHUNG.


    „CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE,
    die gefährlichste Deutsche kriminelle Vereinigung“ warnt vor der Konkurrenz!

    Und mal wieder kurz vor der Wahl das Übliche
    „GEFÄHRLICHE NAZIS“
    Wer steckt hinter der Bonner Bombe? Behörden ermitteln bei Neonazis
    http://www.n-tv.de/politik/Behoerden-ermitteln-bei-Neonazis-article9936621.html

    Vor Schicksals-Wahl in Niedersachsen
    SPD buhlt um Migranten und setzt auf Schröder-Bonus
    http://www.focus.de/politik/deutschland/niedersachsen-wahl-2013/vor-schicksals-wahl-in-niedersachsen-spd-buhlt-um-migranten-und-setzt-auf-schroeder-bonus_aid_896548.html

    Täglich präsentieren CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE übelste Schweinereien, aber der Deutsche Rafts nicht!

    „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
    03.02.2003 im Präsidium der CDU
    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin
    Möge uns Gott vor der ausgeprägten BLÖDHEIT der Deutschen schützen ...
    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

  • 13.01.2013, 12:37 Uhrtsabo

    Ach der Herr Giegold..wieder so ein typischer Grüner - noch nie was gearbeitet..wird bezahlt von anderer Leute Steuergelder und ist immer gleich dabei beim verteilen der von anderen erwirtschafteten Steuern - der sitzt doch nun schon jahrelang im EU-Parlament..hat zu Zeiten von Attac nichts erreicht oder gemacht und seit er im EU-Parlament für die Grünen sitzt auch nichts...
    Vielleicht sollte er mal einene eigenen Betrieb gründen und mit gutem Beispiel zeigen wie alles funktionieren sollte...
    Aber dazu ist der ja zu faul..

    Ein Schelm der Böses dabei denkt..

  • 13.01.2013, 12:41 UhrWiderstand

    Es ist ja im Prinzip begrüßenswert, dass Herr Giegold mal eines der Kernprobleme der sogenannten Eurorettung anspricht: Wir retten seit Jahren das Vermögen der Kleptokraten und Steuerhinterzieher. Bisher waren das die griechische, italienische und spanische Kleptokratie und deren Banken, jetzt halt mal russische Oligarchen.

    Investitionen in die Zukunft, Abbau der Jugendarbeitslosigkeit: Null!

    Aber warum fällt das einem Grünen denn jetzt erst ein? Was soll dieses bigotte Gerede? Der staatsmännische Herr Trittin wird doch bei der nächsten Abstimmung auch dieser "Rettung" "alternativlos" zustimmen, so wie er das bisher schon bei jeder Rettung getan hat.

    Wenn Herr Giegold mal öfter die Leserbriefe in diesem Forum gelesen hätte, wüsste er, dass das Problem der Vermögensumverteilung zu Lasten der dummen ehrlichen deutschen Steuerzahler hier schon länger diskutiert wird. Die Merkel'sche Blockpartei namens "Grüne", die uns genauso verraten hat, wie die anderen Flachpfeifen im Bundestag, brauchen wir für diese Erkenntnis nicht mehr. Was wir brauchen ist die Abwahl all dieser Volksverräter, die unser Vermögen, unsere Altersversorgung und die Zukunft unserer Kinder an die internationale Kleptokraten-Mafia verschenken und uns dazu einzureden versuchen, dass wir irgendetwas "retten" (stimmt: das nichtversteuerte Vermögen der Mittelmeermillionäre). Fragt mal die arbeitslosen Jugendlichen im Süden, was die von dieser Mafia-Rettung denken.

    Herr Giebold, nachdem Sie das alles verschlafen haben und immer schön Allem zugestimmt haben, gehen Sie doch jetzt am Besten in die Wüste! Dann muss ich hier am Sonntagmorgen wenigstens nicht so ein dümmliches Geschwätz lesen, was im diametralen Widerspruch zum bisherigen Handeln Ihrer Blockpartei steht und daher komplett unglaubwürdig ist.

  • Kommentare
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