Gastbeitrag Schmieding
Der langsame Abschied von der Spitze

Deutschland wird seinen Spitzenplatz in der europäischen Wachstumsliga nicht dauerhaft halten können. Aber dank des Erfolges der CDU/CSU wird der Schaden durch Mindestlöhne und höhere Steuern vorläufig begrenzt bleiben.
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So gut wie heute ist es einem vereinten Deutschland seit Kaisers Zeiten nicht mehr gegangen. Die Beschäftigung steigt und steigt, der Preisauftrieb ist gering, der Euro stabil und der Staatshaushalt weist einen kleinen Überschuss auf. Auch deshalb das hervorragende Wahlergebnis für Angela Merkel. Aber da die Sorge um den Arbeitsplatz in den Hintergrund getreten ist, dreht sich unsere Debatte immer mehr darum, Einkommen umzuverteilen statt zu schaffen.

In den letzten vier Jahren hatte die FDP den Schwenk von CDU/CSU hin zu einer Mitte-Links-Agenda etwas gebremst. Ohne den Einfluss der FDP dürfte der Zeitgeist jetzt etwas stärker zum Zuge kommen.

Das ist schade aber kein Grund zur Panik. Denn die großen Entscheidungen, denen Deutschland seine wirtschaftliche Stärke verdankt, sind Ausdruck eines Konsenses aller wesentlichen Parteien. Das gilt sowohl für die Agenda 2010, einst beschlossen von einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag und einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, als auch für die Euro-Politik, die Deutschland vor einem ansonsten drohenden Finanz- und Wirtschaftskollaps bewahrt hat. Dieser bisherige Konsens lässt vermuten, dass der Schwenk hin zu einer weniger wachstumsfreundlichen Politik behutsam bleiben wird.

Die erste Priorität für Deutschland nach der Wahl ist es, in der Eurokrise Kurs zu halten. Die Katastrophenprediger der AfD haben verloren. Stattdessen spricht alles dafür, dass Berlin im Konsens von CDU/CSU, SPD und Grünen weiterhin die Reformstaaten am Rande Europas stützen wird. Damit kann die langsame Rückkehr des Vertrauens in Europa, die auch den deutschen Konjunkturaufschwung treibt, sich weiter fortsetzen.

Die nächste Priorität sollte es sein, der Neigung der SPD zu Mindestlohn und höheren Einkommensteuern möglichst wenig nachzugeben. Das schlechte Ergebnis der Grünen signalisiert hoffentlich auch der SPD, dass die Bürger keine höheren Steuern wollen.

Als dritte Priorität muss die Regierung den Anstieg der Strompreise teilweise rückgängig machen. Die Energiepolitik hat sich zu einem echten Standortnachteil entwickelt. Nach der Blockade der letzten Monate und angesichts der Schwäche der Grünen stehen die Chancen ganz gut, dass es hier Fortschritte geben kann.

Für den Standort Deutschland wird die Politik, die sich vermutlich aus dem Wahlergebnis ergeben wird, nur begrenzt hilfreich. Aber ein „Weiter so“ mit kleinem Linksdrall kann das Land dank seiner fundamentalen Stärke wohl verkraften, zumindest für einige Zeit.

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

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