Gastbeitrag
Snowden-Befragung wäre ein Akt der Aufklärung

Die Sorge, durch eine Befragung Edward Snowdens die transatlantischen Beziehungen zu belasten, sind unangemessen. Deutschland sollte sein Interesse an gesicherten Erkenntnissen bevorzugen – wie es auch die USA tun.
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Spricht man mit Amerikanern über die Spionagevorwürfe gegen die NSA, stößt man häufig auf Unverständnis für die deutsche Empörung: „Natürlich spionieren wir. Jeder tut das“, lautet eine typische Reaktion. Es sei naiv, etwas anderes zu glauben. Schließlich gebe es in der internationalen Politik keine Freunde, bestenfalls Partner. Und auch gegenüber Partnern sei Vertrauen gut, Kontrolle aber besser. Zu dieser Einstellung passt, dass die USA der deutschen Regierung nicht zusichern wollen, keine Telefonate von Regierungsangehörigen oder Mitgliedern des Bundestags mehr abzuhören. Nur für die Kanzlerin will Präsident Obama eine Ausnahme machen, als kleines Zeichen des guten Willens.

In der Haltung der USA einerseits und dem deutschen Umgang damit andererseits zeigt sich ein fundamentaler Unterschied im Verständnis der transatlantischen Beziehungen. Wenn die Bundesregierung trotz allen Ärgers immer noch gegen eine Befragung Edward Snowdens vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, um diese nicht zu belasten, ist das eine Form der Solidarität unter Partnern. Diese Solidarität existiert umgekehrt offenbar nicht in gleichem Maße.

Im Englischen gibt es das schöne Wort „intelligence“, das das Sammeln und Analysieren von Informationen bezeichnet, so auch im Namen der Central Intelligence Agency (CIA). Im Deutschen kommt das Wort „aufklären“ dem am nächsten. Das kann mit nachrichtendienstlichen Mitteln – sprich Spionage – geschehen, muss es aber nicht.

Ein großer Teil der Aufklärungsarbeit der amerikanischen intelligence community speist sich aus öffentlichen Quellen; im Informationszeitalter ist meist nicht ein Mangel von Informationen das Problem, sondern deren Einordnung. Aber es gehört zum Wesen der Nachrichtendienste, auch nicht öffentliche, geheime Informationen zu nutzen. Wenn es sein muss, auch unter Missachtung der Gesetze anderer Länder.

Eine Befragung von Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss wäre in diesem Sinne ein Akt der Aufklärung, von intelligence collection durch das deutsche Parlament. Als Zeuge könnte Edward Snowden die bereits durch die Presse bekannt gewordenen Sachverhalte einordnen und ergänzen. Entsprechend sollte seine Vorladung auch mit dem Bedürfnis nach Aufklärung gerechtfertigt werden. Dagegen könnten die USA nur schwer argumentieren, denn auch hier gilt: „Intelligence? Wo ist das Problem? Jeder tut es.“

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Asyl für Edward Snowden wäre zu heikel

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