Vor einigen Monaten hätte sicher niemand für möglich gehalten, dass sich der Bund mit etwas mehr als 25 Prozent an der Commerzbank beteiligen und dazu insgesamt 18,2 Mrd. Euro direkte Staatshilfe geben könnte, weit mehr als die heutige Börsenkapitalisierung der Bank. Hinzu kommt eine staatliche Bürgschaft für die Begebung von Anleihen. Dass dies in der letzten Woche Wirklichkeit geworden ist, zeigt, wie gravierend die Finanzkrise in alle Banken hineinwirkt. Und es rückt zugleich die Maßstäbe etwas zurecht.
Über Monate hinweg wurde so getan, als sei die Finanzkrise vor allem ein Problem öffentlich-rechtlicher Landesbanken. Jetzt wird deutlich, dass eine Betroffenheit von Instituten nicht mit der Rechtsform und auch nicht mit der Eigentümerstruktur gleichzusetzen ist.
Auch wenn dieser Schritt in seiner Ausgestaltung ungewöhnlich ist und in seinen Dimensionen alles bisher Dagewesene sprengt, war er offensichtlich notwendig, um die Commerzbank im Zusammenhang mit der Übernahme der Dresdner Bank zu stabilisieren.
In einem gesetzgeberischen Kraftakt und in Rekordgeschwindigkeit wurde das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und der Sonderfonds Soffin errichtet. Dies ist eine historische Leistung der deutschen Politik. Der Fonds kann seine Wirkung aber nur entfalten, wenn er auch in Anspruch genommen wird. In den vergangenen Monaten wurde teilweise – auch von einzelnen Vertretern privater Banken – der Eindruck erweckt, mit der Inanspruchnahme sei ein Makel verbunden. Ein solches (Fehl)Verständnis führt dazu, dass sich Banken eher entschließen, Risikoaktiva und damit Kreditlinien zurückzufahren, als Kapitalhilfen des Staates in Anspruch zu nehmen.
Das konterkariert nicht nur das politische Grundanliegen des Stabilisierungspakets, sondern schadet letztlich vor allem den Kunden der betroffenen Institute. Es ist deshalb ein mutiger Schritt, dass die Commerzbank offen signalisiert, Hilfe zu brauchen und Hilfe zu nehmen.
Nachdem lange Zeit nicht ausreichend Sicherheit darüber bestanden hat, welche Grundvoraussetzungen Hilfen des Soffin haben und welche Auflagen in der Praxis damit verbunden sind, setzt die jetzige Entscheidung Maßstäbe für die Zukunft. Die öffentliche Hand hat im vorliegenden Fall faktisch die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank finanziert und sogar darüber hinausgehende Eigenkapitalhilfen gegeben.
