Gastbeitrag
Tut Europa genug?

Wir sehen uns mit der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren konfrontiert. Wenn wir sie nicht mit ausreichender Kraft bekämpfen, werden ökonomische Depression und Massenarbeitslosigkeit unvermeidbar werden und die Bürger Europas in großes Elend stürzen.
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Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, haben weitere Investitionen für Wachstum abgelehnt, und gesagt, dass Europa schon genug getan hat. Genug für was? Der europäische Plan für Wirtschaftsaufschwung, der die fiskalischen Impulse aller EU Mitgliedsstaaten einschließt, hat kein öffentliches Ziel: weder für Arbeit, noch für Wachstum. Europa sollte nach mehr streben: der Sicherung von Arbeitsplätzen. Dem haben die Chefs der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas schon im vergangenen Jahr zugestimmt, als die Krise anfing, sich stark bemerkbar zu machen.

Stattdessen malen die konservativen europäischen Regierungschefs (es sollte nicht vergessen werden, dass alle europäischen Institutionen eine konservative Mehrheit haben) die Größe des europäischen fiskalischen Impulses in rosigen Farben. Die Europäische Kommission behauptet, dass der Impuls 3,3 Prozent der Höhe des BIP von Europa entspricht. Aber das ist nicht der Fall. Selbst wenn man alle automatischen Stabilisatoren, wie die zusätzlichen, durch die Zunahme der Erwerbslosigkeit verursachten Arbeitslosenunterstützungausgaben, einberechnet, ist diese Zahl nicht zu erreichen. In der Tat versucht die Kommission, die automatischen Stabilisatoren zweimal zu zählen, indem sie diese auch in ihr Szenario eines negativen Wachstums für dieses Jahr einbaut. Die Wahrheit ist vom Bruegel Institut dokumentiert worden: Europas fiskalischer Impuls beträgt nicht mehr als 1 Prozent vom BIP - die Hälfte des von dem IWF empfohlenen Betrags und die Hälfte des Impulses der Vereinigten Staaten.

Wie können wir diese seichte Politik am G20 Gipfel unterstützen - und gleichzeitig feste Schritte von anderen Ländern verlangen? Europa muss eine ehrgeizigere Investitionsstrategie verfolgen. Unsere Wirtschaftssysteme sind voneinander so abhängig, dass wir den Wert unserer Investitionen verdoppeln, wenn wir sie gleichzeitung und koodiniert tätigen. Dies würde es uns ermöglichen, neue Jobs zu schaffen und gleichzeitig eine echte Wandlung hin zu einer zukunftsfähigen, sauberen Wirtschaft zu verwirklichen. Übergangsphasen von einem Job zum nächsten müssen genutzt werden, um Arbeitnehmer weiterzubilden, so dass wir aus der Rezession klüger und innovativer hervorgehen.

Neue wissenschaftliche Beweise, die gezeigt haben, dass auch die schlimmsten Prognosen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen noch optimitsich waren, erhöhen zusätzlichen den Druck: neue Investitionen für umweltfreundliches Wachstum und Jobs sind unbedingt nötig.

Die Kosten des Nichtstuns werden von den Konservativen grob unterschätzt. Wir gehen die Gefahr ein, eine ganze Generation junger Menschen zu verlieren, die die Unversität oder die Schule verlassen, ohne Arbeit finden zu können. Es ist besser, Arbeit zu subventionieren oder Praktika zu bezahlen, als Arbeitslosenunterstützung auszuzahlen. Es ist besser, während einer beschränkten Periode eine intelligente Arbeitsteilung mit weniger Arbeitsstunden und mehr Weiterbildungsstunden einzuführen. Es ist besser, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, unsere Wirtschaft umweltfreundlicher auszurichten, als die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zu gefährden. Investitionen müssen klug und gezielt getätigt werden. In den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz liegt ein riesiges Potenzial für Wachstum. Allein Investitionen in Energie-Isolierung können eine große Zahl kurzfristiger Arbeitplätze schaffen und langfristige ökonomische Vorteile sichern.

Diese Maßnahmen werden unsere staatlichen Finanzpläne nicht beschädigen. Die Kosten des Nichtstuns hingegen werden unseren öffentlichen Haushalten langfristig einen großen Schaden zufügen. Diese Woche schaut die ganze Welt auf die europäischen Staatschefs beim Frühlingsgipfel der EU. Wenn sie es versäumen, die nötigen Führungsqualitäten zu zeigen, wird Europa an Glaubwürdigkeit verlieren, und, was noch schlimmer ist, seine Bürger im Stich lassen.

Die politische Entscheidung, die jetzt getroffen werden muss, ist klar: wir müssen die gemeinsame europäische Reaktion auf die Krise verstärkern, oder diese Krise wird die Europäische Integration und damit unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährden.

Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger Ministerpräsident Dänemarks, ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas.

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