Gastbeitrag
Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden

Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten Problemen. Wie kann diese verfahrene Situation gelöst werden, gesichtswahrend für alle Beteiligten?
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„Und Karlsruhe entscheidet doch“, behauptet Hans-Werner Sinn mit Blick auf das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof.
Nein, Karlsruhe kann nicht entscheiden. Das zeigt sich, wenn man das ganze Verfahren vom möglichen Ende her betrachtet. Dabei muss man über die Frage, was passiert, wenn Karlsruhe und Luxemburg einer Meinung sind, nicht weiter nachdenken. Dann gilt die Entscheidung innerhalb der ganzen Währungsunion, Deutschland eingeschlossen, und selbstverständlich auch für die EZB. Was aber, wenn die europäischen Richter entschieden haben und anschließend die deutschen Verfassungsrichter ein abweichendes Urteil verkünden? Was gilt dann wo, wem gegenüber und mit welchen Konsequenzen?
Der Maastricht-Vertrag, mit dem die Währungsunion begründet, ihre Institutionen und deren Aufgaben festgelegt und die Verfahren bei Verstößen gegen den Vertrag geregelt werden, gilt seit 20 Jahren, auch in Deutschland. Alle beteiligten Staaten haben ihn ratifiziert, auch Deutschland. Der EuGH entscheidet über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, also auch über Rechte und Pflichten der EZB, wenn darüber Streit entsteht.
Was also, wenn EuGH und Bundesverfassungsgericht unterschiedlich votieren? Unzweifelhaft gilt die EuGH-Entscheidung für die ganze Währungsunion und ihre Institutionen, also auch für die EZB. Aber was gilt in und für Deutschland? Und wer kann oder muss handeln? Und was tun? Adressaten des Bundesverfassungsgerichts können Bundesregierung, Bundestag und die Bundesbank sein, die aber, europarechtlich abgesichert, unabhängig ist, auch gegenüber dem BVG. Sie könnten Klagen gegen die EZB erwägen. Zuständiges Gericht wäre wiederum der EuGH. Der hat aber schon entschieden.

Diese Erwägung endet also in der Sackgasse. Vielleicht könnten Bundesbank und / oder Bundesregierung erwägen, gegenüber dem Handeln der EZB eine solche Obstruktion zu üben, dass dieses wirkungslos wird. Aber wie geht das? Und wenn es ginge, welche Folgen hätte das? Da die Entscheidung des EuGH jedenfalls alle Organe der Währungsunion bindet, wäre wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland die Folge. Wer klagt? Sicher ist: Zuständig für das Verfahren wäre wiederum der EuGH, der hat aber in der Sache schon entschieden. Beklagte wäre die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung. Die müsste dann ggfs. die Bundesbank zur Räson bringen: Wie soll das gehen bei deren Unabhängigkeit?
Wie man es dreht und wendet: Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten (und womöglich unlösbaren) Problemen. Wenn man die Konsequenzen einer solchen Situation bedenkt, landet man in Absurdistan, im Chaos, ausgelöst durch das deutsche Verfassungsgericht, mitten in einer existenzbedrohenden Krise der Währungsunion. Und was dem deutschen Verfassungsgericht Recht ist, kann den Verfassungsgerichten der anderen Mitgliedsstaaten nur billig sein. Das führt endgültig ins totale Chaos, Institutionen der Europäischen Union wären nicht mehr handlungsfähig.

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Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden

Seite 2:

„Karlsruhe hätte von vornherein auf den EuGH verweisen müssen“

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  • Der Autor hat das Problem immer noch nicht begriffen. Aber er hat ja auch als Bundesfinanzminister die Maastrichtkriterien gerissen, den Blauen Brief dafür willkürlich verhindert und so nebenbei auch noch Italien und Griechenland in den Euro hineingewinkt. Manch einer ist eben manchmal etwas überfordert. Daher wohl auch die vielen Fragen im Artikel?

    Herr Eichel, wenn das BVerfG feststellt, dass das GG verletzt wird, und sei es durch die Aktion einer europäischen Institution, dann hat final ausschliesslich das BVerfG darüber zu urteilen und sonst niemand!

  • "Was aber, wenn die europäischen Richter entschieden haben und anschließend die deutschen Verfassungsrichter ein abweichendes Urteil verkünden? Was gilt dann wo, wem gegenüber und mit welchen Konsequenzen"?
    Das BVG kann natürlich nicht über die Handlungsweise der EZB oder anderer europäischen Institutionen bestimmen. Es kann aber sehr wohl feststellen, dass sich bestimmte Handlungen NICHT mit der deutschen Verfassung (Grundgesetz) vereinbaren lassen und Deutschland sich nicht länger daran beteiligen darf. Die anderen Eurostaaten können dann selbsverständlich so weiter machen, wie sie es für richtig halten.
    Das dadurch entstehende Chaos haben dann die Politiker zu verantworten die offensichtlich nicht verfassungskonform gehandelt haben.
    Das Recht darf niemals gebeugt werden, nur um eventuelle Folgen zu verhindern.

  • ;-) Ja!

    Sie hätten auch schreiben können: Welch niedriges Niveau ausreicht, um als Parteisoldat ein so wichtiges Amt wie das eines Finanzministers auszuüben. Wohin sind wir verkommen?

    Solche Leute hätten zu Beginn der Bundesrepublik nicht einmal den Plenarsaal ausfegen dürfen.

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