Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Länder versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. In der EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.
Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit braucht. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: Bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.
Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission für eine Bankenunion sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird.
Die Krise hat die Unzulänglichkeiten des bestehenden Bankenaufsichtssystems drastisch zutage gefördert. Wir müssen über die reine Zusammenarbeit hinausgehen und vor allem in der Euro-Zone eine EU-weite Aufsichtsbehörde etablieren. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung - bislang über 4,5 Billionen Euro - die Staatshaushalte belastet, während zunehmend risikoscheue Banken Firmen, die Geld brauchen, keine Kredite gewähren.
Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen. Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.
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... zu fortdauernden Gesetzesbruch wie z.B. der Bruch des No-Bail-Out-Gebots?
... zu quecksilberhaltigen, toxischen Zwangsglühbirnen?
... zur weiteren Verschuldung, um z.B. die völlig überhöhten Pensionen der höheren Politikerbeamten abzusichern?
... zu weiteren Enteignungsmaßnahmen wie den sog. 'Schuldenschnitt' von Griechenland?
... zur Enteignung der Sparer durch negative Realrenditen?
... zu immer mehr Regulation und Freiheitseinschränkung?
Wo waren Sie, Herr Barroso bei der Überwachung der Maastricht-Kriterien von Griechenland?
Das Image der sich selbst bedienenden Politiker und der EU könnte nicht schlechter sein, Herr Barroso!
Ihr bevormundendes Europa-Modell brauchen wir nicht! Gehen Sie endlich nach Hause!
Diese als Bürger Europs empfundene Ohnmacht gegenüber der Willkür dieser Clique von Gesetzesbrechern wird sich hoffentlich bald entladen.
Am Tag als Draghi die jetzige Position antrat war mir klar, dass es uns Bürger sehr sehr viel Geld kosten wird.
Die Konstellation Draghi-Italien-Goldmann/Sachs-EZB sagt alles. verschwörungstheorie? ,Sicherlich nicht.
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