Gastbeitrag „Unsere Entschlossenheit wird unterschätzt“

José Manuel Barroso fordert mutigeres Handeln von Europa. Der Präsident der EU-Kommission hält an den Plänen der Bankenunion fest und sieht diese als entscheidenden Schritt für das Vertrauen in die EU.
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José Manuel Baroso, Präsident der EU-Kommission. Quelle: AFP

José Manuel Baroso, Präsident der EU-Kommission.

(Foto: AFP)

Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Länder versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen. In der EU werden Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gemeinsame finanzielle Rettungsschirme wurden aufgespannt. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat gezeigt, dass sie zum Euro steht. Doch Experten und Partner unterschätzen oftmals unsere Entschlossenheit.

Alle bislang unternommenen Schritte führten nicht zu weniger, sondern zu mehr europäischer Integration. Zwar stimmt, dass die Entscheidungsfindung in unserem demokratischen System manchmal ihre Zeit braucht. Man hüte sich aber davor, uns falsch einzuschätzen: Bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis. In der EU ist ausreichend politischer Wille vorhanden, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu schützen, weil die Zukunft der Einheitswährung auch die Zukunft der europäischen Integration bestimmen wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

(Foto: dpa)

Die bevorstehenden Vorschläge der Kommission für eine Bankenunion sind Teil eines umfassenden Pakets, das zu einer wirtschaftlichen, fiskalischen und politischen Union führt, die die Grenzen der europäischen Integration neu definieren wird.

Die Krise hat die Unzulänglichkeiten des bestehenden Bankenaufsichtssystems drastisch zutage gefördert. Wir müssen über die reine Zusammenarbeit hinausgehen und vor allem in der Euro-Zone eine EU-weite Aufsichtsbehörde etablieren. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, in dem die Nutzung von Steuergeldern zur Bankenrettung - bislang über 4,5 Billionen Euro - die Staatshaushalte belastet, während zunehmend risikoscheue Banken Firmen, die Geld brauchen, keine Kredite gewähren.

Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen. Für den Binnenmarkt wird es ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen geben. Darauf aufbauend wird eine europäische Bankenaufsichtsbehörde den Weg in Richtung einer direkten Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ebenso eröffnen wie in Richtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines einheitlichen Rahmenwerks für die Abwicklung von Banken.

„Bankenunion sorgt für mehr Vertrauen“
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31 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Unsere Entschlossenheit wird unterschätzt“"

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  • ... zu fortdauernden Gesetzesbruch wie z.B. der Bruch des No-Bail-Out-Gebots?
    ... zu quecksilberhaltigen, toxischen Zwangsglühbirnen?
    ... zur weiteren Verschuldung, um z.B. die völlig überhöhten Pensionen der höheren Politikerbeamten abzusichern?
    ... zu weiteren Enteignungsmaßnahmen wie den sog. 'Schuldenschnitt' von Griechenland?
    ... zur Enteignung der Sparer durch negative Realrenditen?
    ... zu immer mehr Regulation und Freiheitseinschränkung?
    Wo waren Sie, Herr Barroso bei der Überwachung der Maastricht-Kriterien von Griechenland?
    Das Image der sich selbst bedienenden Politiker und der EU könnte nicht schlechter sein, Herr Barroso!
    Ihr bevormundendes Europa-Modell brauchen wir nicht! Gehen Sie endlich nach Hause!

  • Diese als Bürger Europs empfundene Ohnmacht gegenüber der Willkür dieser Clique von Gesetzesbrechern wird sich hoffentlich bald entladen.

    Am Tag als Draghi die jetzige Position antrat war mir klar, dass es uns Bürger sehr sehr viel Geld kosten wird.

    Die Konstellation Draghi-Italien-Goldmann/Sachs-EZB sagt alles. verschwörungstheorie? ,Sicherlich nicht.

  • Was redet ihr um den heissen Brei herum ?
    Warum schnappt ihr nach dem Knochen den man euch hinwirft ?
    Ihr habt NICHTS zu melden ?
    WACHT ENDLICH AUF !!!!!
    Info : www.der-runde-tisch-berlin.info

  • Ist denn das Vertrauen "der Märkte", also der wenigen grossen Finanzierer, so viel wichtiger als das Vertrauen der Bürger?

    Das hat mit Demokratie und Selbstbestimmungsrecht nichts mehr zu tun.

  • Europa kann diese negative Dynamik nun durch mutiges Handeln unterbrechen.

    Richtig. Und ein Teil dieses mutigen Handelns wäre der Rücktritt, weil ja Versagen auf der ganzen Linie vorliegt.

    Somit, wenn Brüssel wirklich was an Europa gelegen ist, dann wird es Zeit, endlich abzutreten anstatt weitere Konstruktionen zu ersinnen, die wieder unglaublich viel Geld kosten und nicht funktionieren werden, dafür aber lukrativ sein werden. Man stelle sich vor, in so einem Ding zu arbeiten, da wird die Bankenlobby schon kräftig zahlen, um ihre Pläne umzusetzen.

  • Lieber Herr Barosso,
    ihr habt aus der Europäischen Idee der Nachkriegszeit eine Europaideologie gezimmert und ein Selbstbedienungs-und Korruptionsladen gemacht.
    Wenn ihr einen Restfunken Glaubwürdigkeit HÄTTET,, muesste man zunächst alle verantwortlichen EU-Politiker, die uns diese Euro-Krise eingetütet haben, VERHAFTEN.
    Also
    - Santer
    - Kohl
    - Waigel
    - Schröder
    - Semitis
    - Papandreou
    - Karamslis
    - Eichel
    - Fischer
    - Junker
    u.sicher v.v.mehr

  • "Verfassungsfeindlichkeit ist die Ansicht einer Person oder einer Gruppe von Personen, wie Parteien oder Vereinen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, sie abzulehnen oder ihr andere Prinzipien entgegenzuhalten.

    Sofern eine Organisation nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern die Stufe zur Verfassungswidrigkeit überschritten hat, ihre Handlungen und Ziele folglich planvoll das Funktionieren dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen, kann diese Organisation in Deutschland verboten werden. Für das Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, für Vereine und andere Organisationen der Bundesinnenminister oder (bei regionaler Verbreitung der Organisation) der Innenminister des jeweiligen Landes."
    [Wikipedia]

    "EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte etwa in einer Rede im Juni 2010 vor Gewerkschaftsvertretern im Zusammenhang mit der Euro-Krise vor Bürgerkriegen und dem Ende der Demokratien in mehreren EU-Ländern." (Wilhelm Hankel/Focus)

  • O-Ton 'Barroso'
    ------------------
    Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind in großen Teilen der Europäischen Union nur allzu präsent, da notleidende Länder versuchen, Stabilität und Wachstum gleichzeitig zu erreichen.
    ------------------

    Von welchen "notleidenden Ländern" schwadroniert er hier eigentlich, der Kommissionspräsident?

    Anstieg von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen pro Kopf 2001-2011
    ==================================================

    Deutschland: 16,3 %
    Italien: 32%
    Portugal: 42,1%
    Irland: 44,1%
    Spanien: 44,6%
    Griechenland: 68,8%
    Zypern: 69,7%

    Er muß wohl Deutschland meinen - da war in den letzten zehn Jahren überhaupt kein Wohlstandszuwachs zu verzeichnen. Denn der Preisindex ist mit 18,1% sogar noch etwas stärker gestiegen als der nominale Einkommenszuwachs.

    Komisch, nur, daß wir jetzt auch noch den Teil des Wohlstandszuwachses in der Knoblauchzone bezahlen sollen, der auf Pump war.

    +++

    O-Ton 'Barroso'
    ------------------
    Bei den Verhandlungen geht es um Gestaltung und nicht um das Endergebnis.
    ------------------

    Bei Verhandlungen geht es nicht um das Endergebnis?

    Übersetzungsfehler oder akuter Rinderwahnsinn?

    +++

    Von der gemeinsamen Bankenaufsicht halte ich gar nichts.

    Diese "Krise" hat ja zu einer gewissen Entglobalisierung und Renationalisierung der Finanzwesens geführt. Und das ist auch gut so.

    Denn die gegenteilige Entwicklung in den letzten 20 Jahren hat uns bloß immer größere Krisen beschert.

    In einem größeren Teich gibt es eben auch größere Wellen.

    Gleichförmige Regulierung von Banken erzeugt gleichförmiges Verhalten und ist ein Rezept für Großkrisen.

    Small is beautiful - auch wenn Typen wie Barroso dann leider keinen Job mehr haben.


  • Hier geht es ja nur darum, die Spareinlagen und das Kapital der wenigen noch gesunden Banken (zB Deutsche Sparkassen) zur Finanzierung der unsoliden Banken in Südeuropa zu mißbrauchen.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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