Gastbeitrag
„USA und Russland schaden sich beide selbst“

Die Spannungen zwischen Russland und den USA sind kein Kalter Krieg, sondern Folge innenpolitischen Kalküls beider Seiten – mit gefährlichen Auswirkungen für die europäische Sicherheit. Eine Analyse von Sabine Fischer.
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Die russisch-amerikanischen Beziehungen haben im August einen diplomatischen Tiefpunkt erreicht. Erst gewährte Moskau dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der Ende Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet war, vorübergehendes Asyl. Dann sagte Washington den für Anfang September in Moskau geplanten Gipfel der beiden Präsidenten ab. Die Obama-Administration hatte mit diesem Treffen die Hoffnung verbunden, nach den Spannungen der vergangenen anderthalb Jahre an die kurze Phase des so genannten Reset zwischen 2009 und 2011 anknüpfen zu können.

In dieser Zeit hatte Washington sich, noch mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedew, recht erfolgreich um die Entspannung und Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bemüht. Obama wollte vor allem weitere Verhandlungsschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung einleiten, ein außenpolitisches Ziel, für das die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar ist. Diese Hoffnung ist bis auf Weiteres zerstoben. Es bleibt die gemeinsame Teilnahme der Präsidenten am G20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September. Wenn es überhaupt zu einem gemeinsamen Auftritt kommt, so dürfte dieser noch frostiger ausfallen als der beim G8-Gipfel im vergangenen Juni.

Amerikanische, russische und europäische Gazetten schreiben dieser Tage wieder viel vom Kalten Krieg. Diese Analogie ist und bleibt falsch. Es gibt keinen Systemgegensatz mehr, der dem in der Periode des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre. Es herrscht auch keine – fiktive oder reale – nukleare und sonstige Parität zwischen den USA und Russland. Noch wichtiger aber: Russland ist heute ein in globale politische und wirtschaftliche Prozesse integriertes Land, die russische Gesellschaft so offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Eine Situation wie vor dem Beginn der Perestroika Mitte der 80er Jahre ist heute nicht mehr denkbar.

Moskau hat mit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml seine außenpolitischen Prioritäten neu sortiert.

Im Vordergrund stehen nun noch stärker als zuvor der Ausbau einer Einflusszone auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und die Festigung der russischen Großmachtposition auf internationaler Ebene. Die Wahrung guter Beziehungen mit westlichen Staaten, allen voran mit den USA, ist für Moskau keine Priorität mehr. Im Gegenteil: Verunsichert durch zunehmende Kritik im Innern verfällt die politische Führung der Versuchung, einen Cocktail aus krudem Antiamerikanismus vermischt mit Stereotypen aus dem Kalten Krieg zur Legitimationsbeschaffung zu nutzen. An dieser unflexiblen und ablehnenden Haltung wird sich in absehbarer Zeit wenig ändern.

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  • Der_ewige_Spekulant - Zitat: "Ohne Krieg können die Amis nicht".

    Konfliktlinien verlaufen längs der Wirtschaftsblöcke. Deshalb ist das russisch-amerikanische Verhältnis weitaus uninteressanter, als zwischen China und USA oder Euro-Europa und USA. Hinzu treten könnten BRICS-Staaten, sofern jenen die Errichtung eines gemeinsamen Niedrigpreismarkts (Basis: niedrigen Lohnkosten) gelingt, auf dem globale Wettbewerber erschwerte Absatzchancen haben. Scholl-Latour hat Rivalitäten zwischen USA, China und Russland trefflich beschrieben. Abgeleitet werden kann die These, dass von drei Konfliktparteien jene überlebt, die dem angeschlagenen Sieger eines bilateralen Krieg den finalen Stoß versetzen kann. Diese latente Situation hat ein neues Patt geschaffen, das dem früheren gleicht. So dürfte der aus Ihrem Beitrag zitierte Satz ein sehr differenziertes Echo finden: neben Besorgnis gibt es auch Zustimmung. Diese Zustimmung ist aber nicht homogen: die Einen unterstützen das Vorgehen aus traditionellem Selbstverständnis, die Anderen wünschen das Ausbluten der USA in permanenten militärischen Konflikten. Letztere sehen mit Häme, wie sich die Ressourcen zum Schaden der Infrastruktur verzehren. Nun wird ein Esel für Ägypten gesucht, dessen rapide wachsende Bevölkerung sich aus eigener Kraft nicht ernähren kann. Tatsächlich haben die Kriege in Indochina und im mittleren und Nahen Osten keine Vorteile erbracht. Das gilt sogar für Südkorea, das bedeutsame Branchen auf dem US-Heimatmarkt souverän beherrscht. Das strategische Patt der Großen einerseits und die wirtschaftliche Sinnlosigkeit militärischer Erfolge gegen die Kleinen bestätigt die Überschrift des Leitartikels: "USA und Russland schaden sich beide selbst". Die Aussage schließt weitere Staaten ein. USA muss die Anstrengungen daheim erhöhen: für bessere Infrastrukturen, breiter ausgestellte Exportwirtschaft, für die Rückbesinnung auf den Enthusiasmus des 19. Jahrhunderts. Europa muss gezielt ausgelöste Zuwanderung begegnen.

  • Möchte an dieser Stelle lediglich einen Lob an Frau Fischer aussprechen. Eines der wenigen guten Artikel die ich seit längerem in Bezug auf die russisch-amerikanische Beziehung gelesen habe. Sachlich, neutral eben objektiv gehalten. Es ist beschämend was man heute u.a. in der süddeutschen oder gar dem Spiegel lesen muss. Allein die Überschriften die sich auf dem Niveau der Bild-Zeitung befinden sind kaum noch zumutbar. Von dem Inhalt kaum zu schweigen.

    @Antiillusionist - Auf den Punkt gebracht!

  • Endlich mal ein parteiunabhängiger Beitrag! Die Deutschen haben Recht Wahrheit zu wissen. Lob - wahrer Journalismus.

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