Gastbeitrag
Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik

Der Fall Zypern zeigt: Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher-Club gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu. Wenn sich nichts ändert, wird die europäische Einigung zerstört werden.
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Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt.

Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank.

Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen. Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik"

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  • Ich begrüße Artikel wie diesen und stimme auch weitestgehend zu! Allerdings sehe ich es so, daß die zyprischen Banken gerettet werden müssen, weil die Machthaber den Dominoeffekt fürchten. Wenn der Zusammenbruch erst einmal anfängt, ist er nichtmehr aufzuhalten und fegt letztendlich den Euro hinweg. Dies muss möglichst lange hinausgezögert werden, auch wenn die Fall höhe dabei ins Unermessliche steigt, damit in deder Zwischenzeit noch möglichst viel Vermögen umverteilt werden kann. Außerdem besteht seitens der MAchthaber die Hoffnung, die Krise zu nutzen, um die Strukturen noch totalitärer zu machen. Arbeiten wir daran, daß diese Hoffnung enttäuscht wird. Der Zusammenbruch des Euros und der europäischen Union ist aus meiner Sicht unvermeidlich und zu begrüßen. Je eher er stattfindet, desto schneller kann hartes Warengeld an die Stelle des Umverteilungsvehikels Euro treten, und kleine freie Staaten an die Stelle des totalitären Molochs EU. Was den letzten Satz des Artikels angeht: In unseren Staaten ist Gesetzgebung an die Stelle von Recht getreten, und diese Gesetzgebung ist willkürlich und respektiert Naturrecht in keinster Weise! Der Staat IST eine Räuberbande, PUNKT! Darum werden die Staaten zusammenbrechen und in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft der Privatrechtsgesellschaft weichen.

  • Blühende Landschaften so weit das Auge reicht.

  • Zeigen die allermeisten Kommentare hier doch sehr deutlich den Unterschied zwischen Hirn und Verstand! Das deutsche Volk ist genau so strunzdumm wie die Politik im Land! Deutschlands Untergang ist nicht aufzuhalten, weil dieses Volk nichts kapiert, NICHTS! Feiglinge und Arschkriecher! Fußball, Party, Saufen, Fressen Popen, ENDE! Bildungsstand völlig egal! Dummheit, Naivität und Ignoranz schützen NICHT vor der Wirklichkeit, die holt nämlich auch jeden Deppen ein! Versprochen!


    FAKT/sachlich …
    Horror Parteien CDU+GRÜNE+SPD+FDP+CSU+LINKE.
    Widerwärtig+skrupellos+menschenverachtend+korrupt+gierig+EXTREM gefährlich!

    Wieso …
    - lassen sich 82 Millionen Deutsche versklaven?
    - lässt sich ein 82 Millionen Volk abschaffen?
    - wieso wehren sich 82 Millionen Menschen nicht gegen die Verbrecher in der Politik u. Wirtschaft?

    +++
    Kriegsgefahr in Europa: Schulungen für Priester …
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/kriegsgefahr-in-europa-schulungen-fuer-priester.html
    +++
    DDR 2.0

    Gute Nacht!
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    So sicher, wie ich meinen Verstand nicht ausschalten kann!

    Ich liebe mein Land und unser Volk!

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