Gastbeitrag

Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik

Der Fall Zypern zeigt: Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher-Club gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu. Wenn sich nichts ändert, wird die europäische Einigung zerstört werden.
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Der FDP-Politiker Frank Schäffler. Quelle: dpa

Der FDP-Politiker Frank Schäffler.

(Foto: dpa)

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt.

Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank.

Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen. Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur.

„Gutem Geld kein schlechtes hinterherwerfen“
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65 Kommentare zu "Gastbeitrag: Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik"

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  • Ich begrüße Artikel wie diesen und stimme auch weitestgehend zu! Allerdings sehe ich es so, daß die zyprischen Banken gerettet werden müssen, weil die Machthaber den Dominoeffekt fürchten. Wenn der Zusammenbruch erst einmal anfängt, ist er nichtmehr aufzuhalten und fegt letztendlich den Euro hinweg. Dies muss möglichst lange hinausgezögert werden, auch wenn die Fall höhe dabei ins Unermessliche steigt, damit in deder Zwischenzeit noch möglichst viel Vermögen umverteilt werden kann. Außerdem besteht seitens der MAchthaber die Hoffnung, die Krise zu nutzen, um die Strukturen noch totalitärer zu machen. Arbeiten wir daran, daß diese Hoffnung enttäuscht wird. Der Zusammenbruch des Euros und der europäischen Union ist aus meiner Sicht unvermeidlich und zu begrüßen. Je eher er stattfindet, desto schneller kann hartes Warengeld an die Stelle des Umverteilungsvehikels Euro treten, und kleine freie Staaten an die Stelle des totalitären Molochs EU. Was den letzten Satz des Artikels angeht: In unseren Staaten ist Gesetzgebung an die Stelle von Recht getreten, und diese Gesetzgebung ist willkürlich und respektiert Naturrecht in keinster Weise! Der Staat IST eine Räuberbande, PUNKT! Darum werden die Staaten zusammenbrechen und in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft der Privatrechtsgesellschaft weichen.

  • Blühende Landschaften so weit das Auge reicht.

  • Zeigen die allermeisten Kommentare hier doch sehr deutlich den Unterschied zwischen Hirn und Verstand! Das deutsche Volk ist genau so strunzdumm wie die Politik im Land! Deutschlands Untergang ist nicht aufzuhalten, weil dieses Volk nichts kapiert, NICHTS! Feiglinge und Arschkriecher! Fußball, Party, Saufen, Fressen Popen, ENDE! Bildungsstand völlig egal! Dummheit, Naivität und Ignoranz schützen NICHT vor der Wirklichkeit, die holt nämlich auch jeden Deppen ein! Versprochen!


    FAKT/sachlich …
    Horror Parteien CDU+GRÜNE+SPD+FDP+CSU+LINKE.
    Widerwärtig+skrupellos+menschenverachtend+korrupt+gierig+EXTREM gefährlich!

    Wieso …
    - lassen sich 82 Millionen Deutsche versklaven?
    - lässt sich ein 82 Millionen Volk abschaffen?
    - wieso wehren sich 82 Millionen Menschen nicht gegen die Verbrecher in der Politik u. Wirtschaft?

    +++
    Kriegsgefahr in Europa: Schulungen für Priester …
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/kriegsgefahr-in-europa-schulungen-fuer-priester.html
    +++
    DDR 2.0

    Gute Nacht!
    =================
    AfD
    Alternative für Deutschland
    Ich kann NICHT anders!
    So sicher, wie ich meinen Verstand nicht ausschalten kann!

    Ich liebe mein Land und unser Volk!

  • Wer EU/Regierung/Banken weiterhin seine Ersparnisse für 1% Zins als Sicherheiten für Haftung, Kredite, zum Zocken und Hebeln zur Verfügung stellt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit Unterstützer dieser Politik ist.

  • Ich sehe die von Sachkenntnis und Verantwortung getragenen Ausführungen von Herrn Schäffler skeptisch. Weil nur populistisch.

    Mit seinen Ausführungen erreicht er die kritische Masse, die ihm nur beipflichten kann. Leider kennt diese nicht seine Vereinszugehörigkeit zu einer Gruppierung, die strafrechtlich des Hochverrats einzuordnen ist:

    http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/

    Dort sind all jene Politiker aufgeführt, die entgegen ihrem Amtseid unser Land nach den Vereinszielen auslöschen werden. Nach Kenntnisnahme stellen sich die "Eurorettung" und das "ESM- Abstimmverhalten" in einem völlig anderen Licht dar.
    Lüge, Rechtsbeugung und Betrug kennzeichnen die Arbeitsweise unserer Regierung. Wer bei deren Politik Licht am Ende des Tunnels ausmacht, kann wenig später erkennen, einem Flammenwerfer gegenüberzustehen.

  • den Artikel sollte man ausdrucken und zur Pflichtlektüre jedes Wählers vor der Stimmabgabe zur BT Wahl machen

  • Die Wahrheit erfährt man derzeit nur von der AfD (die sind aber noch nicht in Berlin) oder dort, von Frau Wagenknecht! Frau Merkel verlässt konsterniert das Plenum (man könnte auch sagen "angepisst") und Herr Schäuble blättert verlegen in seinen Papieren (fühlt er sich etwa ertappt?). Davon abgesehen, wow, was für eine toughe Frau! Stellt sich hin und erzählt einfach die Wahrheit. Siehe you tube "Rede zu Griechenland"

    http://www.youtube.com/watch?v=432fJTOZkLk

  • Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Krise des "fractional reserve banking". Frank Schäffler ist einer der Wenigen, die das richtig erkannt und ausgesprochen haben.
    Ich erlaube mir hier mal auszugsweise aus seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 20.05.2010 zu zitieren, als er gegen das EURO-STABILISIERUNGSGESETZ gestimmt hat.

    "Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.
    Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.
    Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt."

    Der Grund, warum das Europa so heftig getroffen hat, liegt unter anderem in dem lächerlichen Mindestreservesatz von 2% (mittlerweile dank Herrn Drahgi nur noch vertrauenvernichtende 1%), den die Banken im Rahmen ihrer Kreditexpansion zu beachten haben. Das bedeutet, dass die europäischen Banken mit einem durchschnittlichen Hebel von 26:1 operieren. Lehman war 30:1 gehebelt.

  • Frank Schäffler hat mit seiner Analyse vollkommen Recht -nur leider ist er Mitglied einer jener Blockflötenparteien, die in Kadavergehorsam mit Angie an den Endsieg des Euros glauben und Deutschland damit sehenden Auges in den Ruin führen.

    -Ich wähle bei den Bundestagswahlen jedenfalls die AfD und hoffe, dass sie dem zur "Volkskammer" verkommenen Abnickverein ordentlich Feuer unter dem **sch macht!

  • Schade Herr Frank Schäffler

    Sie analysieren viele Dinge und vermischen dann im Schlußwort die EURO-Zone mit dem "Friedensprojekt" Europa.
    Also ich als Deutsche kommen mit den Isländern oder Schweden sehr gut aus. Zypern ist für uns nach dem Angriff auf die Deutsche Botschaft bis auf weiteres nicht mehr bereisbar. Werden wir nur noch in Staaten außerhalb der EURO-Zone uns bewegen können? Was nutzt dann vielen Menschen der gemeinsame EURO?

    Ich werde die AfD wählen, da ich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehe.

    Grüße

    Chris

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