Gastbeitrag von Friedrich Merz
Warum Bayern eine politikfreie Zone ist

Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz geht scharf mit der Schwesterpartei CSU ins Gericht. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt wirft Merz der aktuellen bayerischen Partei- und Regierungsführung vor, "mit der so erfolgreichen, einst von Franz Josef Strauß begonnenen Politik" gebrochen zu haben.

Seit der Landtagswahl am 27. September 2008 ticken die Uhren auch in Bayern ganz "normal". Erstmals seit 40 Jahren ist die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen, um noch den Ministerpräsidenten stellen zu können. Dies ist nicht nur Folge der für die CSU desaströsen Landtagswahl, sondern auch Ergebnis eines schleichenden Prozesses der Entpolitisierung und Entfremdung der CSU von sich selbst.

Wo früher klare Vorstellungen von der langfristigen Entwicklungsperspektive des Landes herrschten, lag plötzlich die Ted-Umfrage neben jeder Kabinettsvorlage. Der neue Bootssteg am Ammersee war genau so bedeutend für das ganze Land wie die Eröffnung eines neuen Forschungszentrums an einer der Universitäten. Der langjährige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der Bayern in wenigen Jahrzehnten mit modernen Technologien von einem Agrarland auf einen Spitzenplatz im Wohlstand pro Kopf der Einwohner beförderte, mahnte immer, "den Leuten aufs Maul zu schauen", ohne dabei auf die eigene Überzeugung und den politischen Gestaltungsanspruch zu verzichten.

Seine Nachfolger sind sukzessive dazu übergegangen, den Leuten weniger "aufs Maul zu schauen" und dafür umso mehr nach dem Maul zu reden. Heute weht nur noch der flüchtige Geist der Zeit durch die Staatskanzlei. In keiner anderen Entscheidung der gegenwärtigen Landesregierung wird dieser grundlegende Wandel im Politikverständnis so deutlich wie in dem Versuch des bayerischen Landesumweltministers, Bayern mit offenkundiger Rückendeckung des Ministerpräsidenten zur "gentechnikfreien Zone" zu erklären. Mehr Anpassung an den Zeitgeist geht nicht mehr, allerdings mit durchaus zweifelhaftem Ergebnis für das Land und für die Partei.

Bayern stellt sich mit solchen Forderungen nicht mehr an die Spitze des technologischen Fortschritts, sondern hinten an in der langen Reihe der Kulturpessimisten und Technologieverweigerer in der ohnehin nicht gerade technologiefreundlichen Bundesrepublik. Die Protagonisten dieser Politik wissen vermutlich selber, dass gerade die grüne Biotechnologie eine der Voraussetzungen für die Überwindung des Hungers in der Welt ist.

Sie wissen wohl auch, dass 200 Millionen Amerikaner seit 20 Jahren Lebensmittel zu sich nehmen, die aus gentechnologisch veränderten Organismen stammen, und dass im Land der Massenklage bisher noch nicht ein einziger Prozess dagegen angestrengt, geschweige denn gewonnen wurde. Es gibt eben keinen einzigen Nachweis einer Gesundheitsbeeinträchtigung. Aber die diffuse Angst der Bevölkerung vor der Biotechnologie, die durchaus verständlich ist, mit der man sich politisch und fachlich auseinandersetzen müsste, wird jetzt zum Anlass genommen für ein Maß an Populismus, das nur noch Panik vor der Wiederholung schlechter Wahlergebnisse verrät.

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