Gastbeitrag von Max Strauß: „Intrigrantenspiele am Münchner Hofe“

Gastbeitrag von Max Strauß
„Intrigrantenspiele am Münchner Hofe“

In Wildbad Kreuth trifft sich die CSU zur Klausur. Es reifen Träume von der absoluten Mehrheit. Denn die Konkurrenz in Bayern schwächelt. Doch Max Strauß warnt die Wahlkämpfer vor der Eurokrise und den Freien Wählern.
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Im Schatten der schon lang anhaltenden Krise der FDP wird öffentlich kaum wahrgenommen, dass 2013 auch die CSU in schwere See geraten könnte. Die Gleichsetzung der Partei mit ganz Bayern, die mit nur einer kurzen Unterbrechung von 1954 bis 1957 die Nachkriegszeit bestimmt hat, ist seit dem Ergebniseinbruch bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr selbstverständlich. Die Gretchen-Frage lautet schlicht, ob die CSU in der Landtagswahl 2013 wieder eine von ihr geführte Staatsregierung durchsetzen kann.

Die FDP wäre wie in den vergangenen Jahren sicher der pflegeleichteste Koalitionspartner, aber sie tut sich in ihrer bundespolitischen Krise schwer, auch in Bayern Statur zu zeigen. Landespolitische FDP-Erfolge wie die Finanzierung der zweiten Münchner S-Bahn-Strecke durch Wirtschaftsminister Zeil und eine allseits anerkannte und souveräne Amtsführung durch Wissenschaftsminister Heubisch schlagen sich derzeit nicht in Umfragewerten nieder. Ohne absolute Mehrheit bleibt der CSU nur eine Koalition mit den Freien Wählern, die zwar auf kommunaler Ebene stark mit der CSU paktieren, aber auf Landesebene Distanz halten. Für sie hat die Idee Charme, konservatives Aushängeschild in einer Koalition mit SPD und Grünen zu sein.

Wie ein Menetekel hängt die Entwicklung des Euro und der Finanzmärkte über den Herbstwahlen in Bund und in Bayern. Bisher glauben die Deutschen, dass sie mit Frau Merkel beim Euro am billigsten davongekommen sind, wenn auch die Situation nicht im Griff sei. Sollten neue Stürme auftreten, wäre dies Auftrieb für den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück und in Bayern für die Freien Wähler, die einen Teil der grundsätzlich konservativen 60-Prozent-Stimmungsmehrheit im Lande repräsentieren.

Deren Vorsitzender Aiwanger weckt Träume von der guten alten DM-Zeit, während die CSU schon als Teil der Bundesregierung den ungeliebten Euro, dem man so gerne alle hausgemachten Probleme unterschiebt, verteidigen muss. Der CSU ist es bis heute nicht gelungen, eine schlüssige Argumentation auszuarbeiten und ihrem Wählerspektrum zu vermitteln, warum der Euro wirklich alternativlos ist, weil nämlich die Alternative eine schwere Wirtschaftskrise wie 1929 infolge des dann zu befürchtenden Zusammenbruchs der Ordnungsstrukturen und Wertschöpfungsketten wäre. Retten ist allemal billiger als Zusammenbruch und Wiederaufbau. Die weitere Entwicklung hängt entscheidend von Frankreich und Spanien, teils auch Italien und Großbritannien, ab, worauf die CSU nicht den geringsten Einfluss hat.

Derweil hält man am Münchner Hofe Intrigantenspiele ab, mit Ministerpräsident Seehofer in einer Doppelrolle als König und Hofnarr. Nach einer wenn überhaupt nur Insidern nachvollziehbaren Logik werden einzelne Protagonisten vorgeführt, abmontiert und wieder aufgebaut. Mal steht der Koalitionsbruch unmittelbar bevor, um kurz danach wieder ein Herz und eine Seele mit dem Koalitionspartner zu sein.

Joker im Spiel ist die allseits beliebte Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Mit ihrer Berufung in die bayerische Landespolitik hat Seehofer zwar bereits die Diskussion um seine Nachfolge eröffnet, aber auch dafür gesorgt, dass die Kronprätendent(inn)en sich gegenseitig im Schach halten. So besehen ein Meisterstück, das ihn auch nach einer siegreichen Landtagswahl politisches Überleben und Machtanspruch sichert und das ein Dasein als Ministerpräsident und Parteichef auf Abruf verhindert.

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„Intrigrantenspiele am Münchner Hofe“

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Aiwanger hat die CSU wenig entgegenzusetzen

Kommentare zu " Gastbeitrag von Max Strauß: „Intrigrantenspiele am Münchner Hofe“"

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  • Muenchner
    sehr guter Beitrag.
    Da brauche ich nichts mehr sagen

  • Die CSU in Bayern wurde gewählt, weil sie wie keine andere Partei das Land positiv geprägt hat. Unter Strauß und Stoiber gab es drei Maximen der CSU-Politik:

    1. Wenn die Wirtschaft brummt, dann (und nur dann) geht es dem Land gut

    2. Bayern muss das beste Bundesland Deutschlands sein, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, der geringsten Kriminalität, den meisten Dax-Konzernen, dem niedristen Migranten-Anteil, der höchsten Geburtenrate, dem höchsten Wirtschaftswachstum, der saubersten Natur, der höchsten Lebensfreude usw.

    3. Wir machen Politik für Bayern; Bundespolitik und Europapolitik kommen erst an zweiter bzw. dritter Stelle

    Deshalb und nur deshalb wurde die CSU gewählt. Unter Horst Seehofer sind diese Maximen verlorengegangen. "Bayern muss sozialer werden, Bayern braucht die Frauenquote, Bayern muss den Euro retten, Bayern schafft die Studiengebühren wieder ab, Bayern hängt sein Fähnchen in den Medienwind"... alles Dinge, die ein Strauß oder ein Stoiber nicht gesagt hätten. Seehofer dagegen glaubt, eine gewisse Eloquenz und Populismus können eine klare politische Linie ersetzen und genügen um die Wahlen in Bayern zu gewinnen....

    Die CSU hat die Wahl 2008 nicht wegen Horst Seehofer, sondern trotz Horst Seehofer gewonnen. Wenn sie wieder glaubhaft zu den alten Maximen zurückkehrt, wird sie auch wieder Ergebnisse jenseits der 50% einfahren.

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